• BImSchV 9 § 13 Sachverständigengutachten (Law)

  ...ollen, wird die Standorteintragung nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemein...

• BinSchPatentV 1998 § 13 Erweiterung einer Fahrerlaubnis (Law)

  ...oll eine Fahrerlaubnis, ein Befähigungszeugnis nach § 5 Abs. 1 oder ein Streckenzeugnis um eine nach § 7 Abs. 2 erlaubnispflichtige Strecke erweitert werden, gelten § 10 Abs. 1 Nr. 4 und § 12 entsprec...

• BioSt-NachV § 13 Übermittlung der Nachweise an die zuständige Behörde (Law)

  ...opien ist im Fall des § 27 Absatz 3 Nummer 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung eine Kopie des Einsatzstoff-Tagebuches beizufügen.

• EuWO 1988 § 13 Sonderwahlbezirke (Law)

  ...ohnheime, Pflegeheime, Erholungsheime und gleichartige Einrichtungen mit einer größeren Anzahl von Wahlberechtigten, die keinen Wahlraum außerhalb der Einrichtung aufsuchen können, soll die Gemeindebe...

• EZulV 1976 § 13 Höhe der Zulage (Law)

  ...3 Euro, von mehr als 200 Metern 9,31 Euro, von mehr als 300 Mete...

• DPMAV 2004 § 13 Vertretung (Law)

  ...ollmächtigte vertreten lassen. (2) Die Bevollmächtigung eines Zusammenschlusses von Vertretern gilt, wenn nicht einzelne Personen, die in dem Zusammenschluss tätig sind, ausdrücklich als Ver...

• DPMAVwKostV 2006 § 13 Verjährung, Verzinsung (Law)

  ...ostenforderungen und der Ansprüche auf Erstattung von Kosten gilt § 5 des Gerichtskostengesetzes entsprechend.

• EnEV 2007 § 13 Inbetriebnahme von Heizkesseln (Law)

  ...on Heizkesseln und Geräten nach dem Bauproduktengesetz vom 28. April 1998 (BGBl. I S. 796), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2449) geändert worden ist, oder na...

• BSIG 2009 § 13 Berichtspflichten (Law)

  ...3 und 4 ist entsprechend anzuwenden. (3) Das Bundesamt übermittelt bis zum 9. November 2018 und danach alle zwei Jahre die folgenden Informationen an die Kommission: ...

• BtMG 1981 § 13 Verschreibung und Abgabe auf Verschreibung (Law)

  ...obwohl es in einer Apotheke nach Nummer 1 vorrätig ist oder rechtzeitig zur Abgabe bereitstünde, von dem Patienten oder den Patienten versorgenden Personen nicht rechtzeitig beschafft werden kann, wei...

• FeV 2010 § 13 Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik (Law)

  ...oholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt wurde, ...

• DarlehensV 1980 § 13 Aufteilung der eingezogenen Beträge (Law)

  ...oraussichtlich zustehenden Betrages zu leisten und bis zum 30. Juni des laufenden Jahres den Restbetrag abzuführen, der ihm nach § 56 Absatz 2 Satz 4 zusteht. (2) Kostenerstattungen nach § 8...

• DiätAss-APrV § 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)

  ...orsitzende des Prüfungsausschusses kann bei Prüflingen, die die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung in erheblichem Maße gestört oder sich eines Täuschungsversuches schuldig gemacht haben, den betr...

• BPolLV 2011 § 13 Erprobungszeit (Law)

  ...obenen Polizeivollzugsdienstes mindestens drei Monate und 2. für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte des höheren Polizeivoll...

• BWO 1985 § 13 Sonderwahlbezirke (Law)

  ...ohnheime, Pflegeheime, Erholungsheime und gleichartige Einrichtungen mit einer größeren Anzahl von Wahlberechtigten, die keinen Wahlraum außerhalb der Einrichtung aufsuchen können, soll die Gemeindebe...

• FinAusglG 2005 § 13 Vollzug des Finanzausgleichs während des Ausgleichsjahres (Law)

  ...orläufiger Bemessungsgrundlagen vollzogen. Die vorläufigen Ergänzungsanteile werden nach § 2, die vorläufigen Ausgleichszuweisungen und Ausgleichsbeiträge werden nach den §§ 4 bis 10 ermittelt; jedoch...

• FinVermV § 13 Information des Anlegers über Risiken, Kosten, Nebenkosten und Interessenkonflikte (Law)

  ...303 des Kapitalanlagegesetzbuchs oder § 121 Absatz 1 bis 3 sowie § 123 des Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung, solange diese Vorschriften gemäß § 345 Absatz 6 oder 7 und...

• FuttMV 1981 § 13 Zugelassene Futtermittelzusatzstoffe (Law)

  ...opäischen Union zugelassene Futtermittelzusatzstoffe sind im Gemeinschaftsregister der Futtermittelzusatzstoffe nach der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 aufgeführt. ...

• GCP-V § 13 Dokumentations- und Mitteilungspflichten des Sponsors (Law)

  ...Organismus oder einer Kombination von gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten, neue Informationen über Gefahren für die Gesundheit nicht betroffener Personen und die Umwelt,...

• GGVSEB § 13 Ergänzende Zuständigkeiten der Benannten Stellen für Druckgefäße (Law)

  ...onformitätsbewertung und für die wiederkehrenden Prüfungen anwenden. (3) Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 4 bis 7 sowie Absatz 2 gelten nicht, sofern diese Aufgaben in den Geltungsbereich der Or...