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BPolLV 2011 § 14 Fortbildung sowie Erhaltung der körperlichen Leistungsfähigkeit (Law)
...3) Die Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten sind verpflichtet, ihre körperliche Leistungsfähigkeit zu erhalten und nach Möglichkeit zu steigern. Die körperliche Leistungsfähigkeit soll...
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BRAO § 14 Rücknahme und Widerruf der Zulassung (Law)
...pflichtversicherung (§ 51) unterhält. (3) Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft kann widerrufen werden, wenn der Rechtsanwalt ...
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FzTV § 14 Widerruf, Rücknahme und Erlöschen der Einzelgenehmigung (Law)
...pricht. (3) Nach dem Erlöschen der Einzelgenehmigung ist der Genehmigungsvermerk (§ 13) der Zulassungsbehörde zur Löschung unaufgefordert vorzulegen, nötigenfalls von dieser einzuziehen. ...
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GüKG 1998 § 14 Marktbeobachtung (Law)
...Prognosen zum Güter- und Personenverkehr. (3) Zur Erfüllung der Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2 dürfen dem Bundesamt vom Statistischen Bundesamt, dem Kraftfahrt-Bundesamt und den Statisti...
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GasNZV 2010 § 14 (weggefallen) (Law)
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HkNDV § 14 Gültigkeitsdauer der Anlagenregistrierung; erneute Anlagenregistrierung (Law)
...3) Die erneute Anlagenregistrierung darf frühestens sechs Wochen vor und spätestens zwei Monate nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der ursprünglichen Anlagenregistrierung beantragt werden. Wird die erne...
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GeschmMG 2004 § 14 Ausländische Priorität (Law)
...Priorität besteht, so kann der Anmelder ein dem Prioritätsrecht nach der Pariser Verbandsübereinkunft entsprechendes Prioritätsrecht in Anspruch nehmen, soweit nach einer Bekanntmachung des Bundesmini...
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KStoffVerfMAusbV 2012 § 14 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Mehrschichtkautschukteile (Law)
...prüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat. In der Abschlussprüfung soll der Prüfling nachweisen, dass er die dafür erforderlichen beruflichen Fertigkeit...
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IndElAusbV 2007 § 14 Teil 2 der Abschlussprüfung (Law)
...Prüfungsvariante nach Absatz 4 aus und teilt sie dem Prüfling und der zuständigen Stelle mit der Anmeldung zur Prüfung mit. (6) Der Prüfling soll im Prüfungsbereich Systementwurf in der Prüf...
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IStGHG § 14 Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Überstellungshaftbefehls (Law)
...33) und nimmt sodann dessen Erklärung zu Protokoll. Absatz 2 Satz 5 ist entsprechend anzuwenden. (7) Die Entscheidung des Richters beim Amtsgericht ist unanfechtbar.
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LuftBODV 2 2009 § 14 Bereitschaftszeit (Law)
...Pause gewertet werden. (3) Bereitschaftszeit im Anschluss an eine Ruhezeit, in der das Besatzungsmitglied in der eigenen Wohnung oder einer entsprechenden Unterkunft an einem nicht durch den...
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MarkenG § 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch (Law)
...Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder 3. ...
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Min/TafelWV § 14 Kennzeichnung (Law)
...3) (weggefallen) (4) (weggefallen) (5) Für Quellwasser gilt § 8 Abs. 7 Nr. 1, für Quellwasser und Tafelwasser § 8 Abs. 9 entsprechend. (6) Quellwasser darf g...
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LAP-mDVerfSchV § 14 Grundsätze der fachtheoretischen Ausbildung (Law)
...3) Die Schule für Verfassungsschutz erstellt Lehrpläne. Die Lehrpläne bestimmen die Lernziele der Lehrfächer und legen die Stundenzahl und die Art der Leistungsnachweise fest. Die Lerninhalte sind nac...
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LAP-gDVerfSchV § 14 Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (Law)
...ptstudium dem Fachbereich Öffentliche Sicherheit - Abteilung Verfassungsschutz - zu.
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StBAPO 1977 § 14 Ausbildungsabschnitte (Law)
...prüfung unmittelbar vorangehen sollen, und 2. eine berufspraktische Ausbildung. ...
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StBerG § 14 Voraussetzungen für die Anerkennung, Aufnahme der Tätigkeit (Law)
...3 Satz 1 sowie der §§ 32 und 33 des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht ausgeschlossen ist; 7. Verträge des Vereins mit Mitgliedern des Vorstand...
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StPO § 14 Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht (Law)
Besteht zwischen mehreren Gerichten Streit über die Zuständigkeit, so bestimmt das gemeinschaftliche obere Gericht das Gericht, das sich der Untersuchung und Entscheidung zu unterziehen hat.
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SGB 7 § 14 Grundsatz (Law)
...3) Die Unfallversicherungsträger nehmen an der Entwicklung, Umsetzung und Fortschreibung der gemeinsamen deutschen Arbeitsschutzstrategie gemäß den Bestimmungen des Fünften Abschnitts des Arbeitsschut...
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TabStG 2009 § 14 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)
...3 im Steuergebiet Unregelmäßigkeiten ein, werden die Tabakwaren insoweit dem Verfahren der Steueraussetzung entnommen. (3) Wird während der Beförderung unter Steueraussetzung aus einem Steue...