LuftBODV 3 2009 § 2 Ausrüstung für Flüge nach Instrumentenflugregeln (Law)

(1) Motorgetriebene Luftfahrzeuge, die nach Instrumentenflugregeln geflogen werden, sind wie folgt auszurüsten: 1. einem Doppels...

LuftBODV 3 2009 § 6 Ausrüstung für kontrollierte Flüge nach Sichtflugregeln (Law)

...3. einem Wendezeiger oder einem Kreiselhorizont und 4. einer Scheinlotanzeige. ...

PflSchAnwV 1992 Anlage 3 (zu den §§ 3 und 4) (Law)

...3, 1536 - 1537; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

URaG (XXXX) §§ 3 bis 5 (weggefallen) (Law)

BEGDV 3 Anlage 5a (zu § 22 der 3. DV-BEG) (Law)

...3.194 3.861 3.933   bis 31.12.1960 2.253 ...

BGB (XXXX) §§ 3 bis 6 (weggefallen) (Law)

FuttMV 1981 Anlage 3 (zu § 6 Absatz 3 Satz 1) (Law)

...3. Eier und Eiererzeugnisse Alle Eiererzeugnisse, frisch oder durch ein geeignetes Verfahren haltbar gemacht, sowie die Nebenerzeugnisse aus der Verarbeitung ...

Min/TafelWV Anlage 3 (zu § 6 Abs. 3) (Law)

...33 Höchstgehalte für Rückstände durch die Behandlung natürlicher Mineralwässer und Quellwässer mit ozonangereicherter Luft ...

MitbestGWO 3 2002 § 7 Geschäftsführung der Wahlvorstände (Law)

...3) Der Wahlvorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit seiner Mitglieder. Über jede Sitzung des Wahlvorstands ist eine Niederschrift aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut der Besc...

MitbestGWO 3 2002 § 12 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste (Law)

(1) Gegen die Richtigkeit der Wählerliste kann Einspruch eingelegt werden, soweit nicht nach § 10 Abs. 1 eine Änderung der Eintragung als in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter Arbeitnehmer ode...

MitbestGWO 3 2002 § 14 Antrag auf Abstimmung (Law)

...3 Abs. 2 Satz 3 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen. (3) Ein Antrag auf Abstimmung ist innerhalb von zwei Wochen seit dem für die Bekanntmachung nach § 13 bestimmten Zeitpunkt schriftlich...

MitbestGWO 3 2002 § 28 Wahlvorschläge der Gewerkschaften (Law)

...3) § 27 Abs. 6 ist entsprechend anzuwenden. Die in Absatz 2 Satz 1 bezeichnete beauftragte Person gilt als Vorschlagsvertreter. Die Gewerkschaft kann eine andere als die in Absatz 2 Satz 1 bezeichnete...

MitbestGWO 3 2002 § 29 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder (Law)

...3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter Arbeitnehmer ist, kann nur ein in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter Arbeitnehmer und für einen leitenden Angestellten nur ein leitender Angestellter a...

MitbestGWO 3 2002 § 31 Abstimmungsvorschläge der leitenden Angestellten (Law)

...3 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. (3) In jedem Abstimmungsvorschlag sind die Bewerberinnen und Bewerber in erkennbarer Reihenfolge unter fortlaufender Nummer und unter Angabe von Familien...

MitbestGWO 3 2002 § 32 Abstimmung der leitenden Angestellten (Law)

...3. die mit einem besonderen Merkmal versehen sind, 4. die andere als die in Absatz 3 bezeichn...

MitbestGWO 3 2002 § 36 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)

...3) Für Bekanntmachungen nach den Absätzen 1 und 2 ist § 26 Abs. 3 bis 5 entsprechend anzuwenden.

MitbestGWO 3 2002 § 37 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)

...35 Abs. 2 und § 36 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Fristen die Reihenfolge der Ordnungsnummern, die den eingereichten Wahlvorschlägen zugeteilt werden (Wahlvorschlag 1, 2 usw.). (2) Spätestens zw...

MitbestGWO 3 2002 § 43 Verteilung der Stimmenzahlen (Law)

...3, 4 usw. geteilt. Die ermittelten Teilzahlen sind nacheinander reihenweise unter den Zahlen der ersten Reihe aufzuführen, bis höhere Teilzahlen, als aus früheren Reihen für die Zuweisung von Sitzen i...

MitbestGWO 3 2002 § 53 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

Der Hauptwahlvorstand und jeder Betriebswahlvorstand übergeben die Wahlakten dem Unternehmen, in dessen Aufsichtsrat die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer gewählt worden sind. Dieses Unternehme...

MitbestGWO 3 2002 § 61 Prüfung der Wahlvorschläge (Law)

(1) Der Betriebswahlvorstand bestätigt dem Vorschlagsvertreter schriftlich den Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags. (2) Der Betriebswahlvorstand bezeichnet den Wahlvorschlag, wenn e...