• EStG § 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen (Law)

  ...om 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (ABl. EG Nr. L 294 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004 des Rates vom 26. April 2004 (ABl. EU Nr. L 168 ...

• EuWG § 4 Geltung des Bundeswahlgesetzes (Law)

  ...olungswahlen sowie die Vorschriften des § 49a des Bundeswahlgesetzes über Ordnungswidrigkeiten und die Vorschrift des § 54 des Bundeswahlgesetzes über Fristen und Termine in der jeweils geltenden Fass...

• ChemFachAusbV § 4 Berufsfeldbreite Grundbildung (Law)

  ...ordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach den landesrechtlichen Vorschriften über das Berufsgrundbildungsjahr erfolgen.

• DMBilG § 4 Aufstellung der Eröffnungsbilanz (Law)

  ...orgesehenen Sonderposten übertragen werden. Auf das verbleibende Unternehmen braucht bei Vermögenslosigkeit dieses Gesetz nicht angewendet zu werden; ist es in einem Register eingetragen, so ist es vo...

• BrennO 1998 § 4 (Law)

  ...oder Änderung der Wirtschaftsweise, für die Dauer des nachgewiesenen Bedürfnisses genehmigen, dass Rückstände oder Dünger veräußert oder in anderer Weise, als in § 25 des Gesetzes vorgeschrieben worde...

• BWildSchV § 4 Aufzeichnungs- und Kennzeichnungspflichten (Law)

  ...ote Tiere der in Anlage 5 genannten Arten oder Teile dieser Tiere präpariert oder 2. lebende oder tote Tiere der in Anlage 5...

• FzgLackAusbV § 4 Berufsausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten (Law)

  ...on acht Wochen wie folgt in überbetrieblichen Ausbildungsstätten zu ergänzen und zu vertiefen, sofern dies nicht im Ausbildungsbetrieb erfolgen kann: 1. ...

• FotoMedFachAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...ordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 des Beru...

• GeoITAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...ormations- und Kommunikationssysteme der Geomatik: 1.1 Nutzen von Informations- und Kommunikationssystemen, ...

• GewO § 4 Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, Niederlassung (Law)

  ...orschriften zu entziehen, von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aus ganz oder vorwiegend im Geltun...

• GewStG § 4 Hebeberechtigte Gemeinde (Law)

  ...oder erstreckt sich eine Betriebsstätte über mehrere Gemeinden, so wird die Gewerbesteuer in jeder Gemeinde nach dem Teil des Steuermessbetrags erhoben, der auf sie entfällt. ...

• HufBeschlV § 4 Ziel der Prüfung (Law)

  ...ob der Prüfling befähigt ist, den Anforderungen des § 4 Abs. 2 des Hufbeschlaggesetzes zu entsprechen.

• KonstPrV § 4 Fachrichtungsübergreifender Teil (Law)

  ...oll vor dem Hintergrund der Rechnerintegration und in Kenntnis der einzelnen Komponenten und Einsatzgebiete nachweisen, daß er den Einsatz von Informations- und Computer-Techniken in der Praxis beurte...

• KrWaffKontrG § 4 Beförderung außerhalb des Bundesgebietes (Law)

  ...oder mit Luftfahrzeugen, die in die Luftfahrzeugrolle der Bundesrepublik eingetragen sind, befördern will, bedarf der Genehmigung. (2) Für die Beförderung von Kriegswaffen im Sinne des Absat...

• KVMeistPrV § 4 Grundlegende Qualifikationen (Law)

  ...on Kostenrechnungen sowie Anwenden von Kalkulationsverfahren. (4) Im Prüfungsbereich „Anwenden von Methoden der Information, Kommunikation...

• MarkenG § 4 Entstehung des Markenschutzes (Law)

  ...oweit das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat, oder 3. du...

• MarktOWMeldV § 4 Meldepflichten der Fettwirtschaft (Law)

  ...olgende Angaben jeweils in Tonnen zu machen: 1. für Arten von Ölen und sonstigen Rohstoffen, gesondert nach dem jeweiligen...

• MedienBTMstrPrV § 4 Prüfungsteil „Betriebsmanagement“ (Law)

  ...orderungen, 2. Erstellen von Anforderungsprofilen, Stellenplanungen und -beschreibungen sowie von Funktionsbeschreibungen, auch unter Beacht...

• MilchV § 4 Besondere Kennzeichnungsvorschriften (Law)

  ...olkenerzeugnisse und Molkenmischerzeugnisse mit Ausnahme von Molkensahne und Molkenmischerzeugnissen aus Molkensahne, oder um Milchzucker und Milcheiweißerzeugnisse sowie sonstige Milcherzeugnisse, di...

• ITFG § 4 Stellung im Rechtsverkehr (Law)

  ...ondervermögen. Es kann sich hierzu einer anderen Bundesbehörde oder eines Dritten bedienen. (2) Das Sondervermögen ist von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeit...