• KVMeistPrV § 4 Grundlegende Qualifikationen (Law)

  ...4. Berücksichtigen arbeitsschutz- und arbeitssicherheitsrechtlicher Vorschriften und Bestimmungen in Abstimmung mit betrieblichen und außerbetrieblichen Institutionen, ...

• MarkenG § 4 Entstehung des Markenschutzes (Law)

  Der Markenschutz entsteht 1. durch die Eintragung eines Zeichens als Marke in das vom Patentamt geführte Register, ...

• MarktOWMeldV § 4 Meldepflichten der Fettwirtschaft (Law)

  ...ssen und Zubereitungen von Mischfetterzeugnissen sind 1. im Fall einer jährlichen Herstellungsmenge von bis zu 1 000 Tonnen jährlich nach Maß...

• MedienBTMstrPrV § 4 Prüfungsteil „Betriebsmanagement“ (Law)

  ...ssen der Gesprächsergebnisse, 7. Reflektieren des eigenen Gesprächsverhaltens und Ableiten von Schlussfolgerungen. ...

• MilchV § 4 Besondere Kennzeichnungsvorschriften (Law)

  ...sse und Molkenmischerzeugnisse mit Ausnahme von Molkensahne und Molkenmischerzeugnissen aus Molkensahne, oder um Milchzucker und Milcheiweißerzeugnisse sowie sonstige Milcherzeugnisse, die aus entrahm...

• ITFG § 4 Stellung im Rechtsverkehr (Law)

  ...sstand des Sondervermögens ist der Sitz der Bundesregierung. Das Bundesministerium der Finanzen verwaltet das Sondervermögen. Es kann sich hierzu einer anderen Bundesbehörde oder eines Dritten bediene...

• KfSachvG § 4 Prüfung für die Anerkennung (Law)

  ...ssen genügen die Kenntnisse des für seine Tätigkeit erforderlichen Wissensstoffs. (4) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, mit Zustimmun...

• ImmoWertV § 4 Qualitätsstichtag und Grundstückszustand (Law)

  ...sstichtag ist der Zeitpunkt, auf den sich der für die Wertermittlung maßgebliche Grundstückszustand bezieht. Er entspricht dem Wertermittlungsstichtag, es sei denn, dass aus rechtlichen oder sonstigen...

• InsO § 4 Anwendbarkeit der Zivilprozeßordnung (Law)

  Für das Insolvenzverfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend.

• InvStG § 4 Ausländische Einkünfte (Law)

  ...ss der durchschnittliche Steuersatz, der sich bei der Veranlagung des zu versteuernden Einkommens, einschließlich der ausländischen Einkünfte, nach den §§ 32a, 32b, 34, 34a und 34b des Einkommensteuer...

• LeasFachwirtPrV § 4 Wirtschaftszweigübergreifender Teil (Law)

  ...ssen des Prüfungsausschusses durch eine mündliche Prüfung zu ergänzen, wenn sie für das Bestehen der Prüfung oder für die eindeutige Beurteilung der Prüfungsleistung von wesentlicher Bedeutung ist. Di...

• LAnpG § 4 Zulässigkeit der Teilung (Law)

  ...ssig zur Neugründung von neuen Genossenschaften, Personengesellschaften oder Kapitalgesellschaften. (2) Die Teilung ist unzulässig, wenn auf ein neues Unternehmen im wesentlichen nur ein ein...

• SEBG § 4 Information der Leitungen (Law)

  ...sschüsse in den beteiligten Gesellschaften, betroffenen Tochtergesellschaften und betroffenen Betrieben über das Gründungsvorhaben. Besteht keine Arbeitnehmervertretung, erfolgt die Information gegenü...

• RestMeistPrV § 4 Wirtschaftsbezogene Qualifikationen (Law)

  ...ssen grundlegende betriebliche Funktionen und Funktionsbereiche und deren Zusammenwirken im Betrieb verstanden werden. Weiterhin soll der Vorgang einer Existenzgründung erfasst und in seiner Gesamthei...

• RStruktFG § 4 Entscheidung über Restrukturierungsmaßnahmen (Law)

  ...4 sind bei Vertragsänderungen und -neuabschlüssen mit Organmitgliedern und Angestellten zu berücksichtigen. Die Verlängerung eines Vertrages gilt als Neuabschluss im Sinne des Satzes 2. Soweit Verträg...

• NABEG § 4 Zweck der Bundesfachplanung (Law)

  Für die in einem Gesetz über den Bundesbedarfsplan nach § 12e Absatz 4 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes als länderübergreifend oder grenzüberschreitend oder als Anbindungsleitungen von den Offsho...

• UAG § 4 Anforderungen an Umweltgutachter (Law)

  ...ssen der Zulassungsstelle bei Antragstellung eine zustellungsfähige Anschrift im Bundesgebiet angeben. Nachträgliche Änderungen der zustellungsfähigen Anschrift sind der Zulassungsstelle innerhalb von...

• VeranstTechMeistPrV § 4 Fachrichtungsübergreifender Teil (Law)

  ...sschutz, c) Arbeitssicherheit (Arbeitsschutz und Unfallverhütung), d) ...

• VerkSiG § 4 Rechtsverordnungen über Bevorratungen (Law)

  ...sstoffen, Ersatzteilen und Geräten erlassen werden. Der Umfang der Bevorratung ist darauf zu beschränken, daß die Verwendung der Verkehrsmittel, -anlagen und -einrichtungen bei Ausfall der Versorgung ...

• VermG § 4 Ausschluss der Rückübertragung (Law)

  ...sste oder hätte wissen müssen oder b) darauf beruhte, dass der Erwerber durch Korruption oder Ausnutzung einer persönlichen ...