VwVfG § 18 Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse (Law)

...u sein, so kann die Behörde sie auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen, wenn sonst die ordnungsmäßige Durchführung des Verwaltungsverfahrens beeinträch...

SGB 7 § 18 Aufsichtspersonen (Law)

...ung für diese Tätigkeit durch eine Prüfung nachgewiesen hat. Die Unfallversicherungsträger erlassen Prüfungsordnungen. Die Prüfungsordnungen bedürfen der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. ...

SGB 9 § 18 Leistungsort (Law)

...ualität und Wirksamkeit wirtschaftlicher ausgeführt werden können. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben können im grenznahen Ausland auch ausgeführt werden, wenn sie für die Aufnahme oder Ausübung ...

SortSchG 1985 § 18 Prüfabteilungen und Widerspruchsausschüsse (Law)

...ung eines Zwangsnutzungsrechtes und für Festsetzung der Bedingungen, 6. die Rücknahme und den Widerruf der Erteilung des Sor...

StGB § 18 Schwerere Strafe bei besonderen Tatfolgen (Law)

...ur, wenn ihm hinsichtlich dieser Folge wenigstens Fahrlässigkeit zur Last fällt.

TierImpfStV 2006 § 18 Bescheinigung der Guten Herstellungspraxis (Law)

...ungserlaubnis auf Antrag eine Bescheinigung über die Einhaltung der Grundsätze der Guten Herstellungspraxis (GMP-Bescheinigung), wenn bei der Herstellung, Prüfung und Lagerung von Mitteln die Bestimmu...

StVO 2013 § 18 Autobahnen und Kraftfahrstraßen (Law)

...usse, wenn jeweils eine behördliche Bestätigung des Zulassungsstaates in deutscher Sprache über die Übereinstimmung mit den vorgenannten Bestimmungen und über jährlich stattgefundene Untersuchungen mi...

ZuV 2012 § 18 Frühzeitige Emissionsminderungen (Law)

...ungen bei Anlagen im Sinne von § 6 Abs. 10 des Zuteilungsgesetzes 2012 gilt § 13 Abs. 1 bis 5 der Zuteilungsverordnung 2007 mit Ausnahme von § 13 Abs. 2 Satz 2 bis 4 und § 13 Abs. 6 Satz 4 der Zuteilu...

SGB 8 § 8 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (Law)

...ung und Entwicklung an das Jugendamt zu wenden. (3) Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf Beratung ohne Kenntnis des Personensorgeberechtigten, wenn die Beratung auf Grund einer Not- und...

BauPÜAnO § 4 Baubeschreibung (Law)

...ubeschreibung sind das Vorhaben und seine Nutzung zu erläutern, soweit dies zur Beurteilung erforderlich ist und die notwendigen Angaben nicht in den Lageplan und die Bauzeichnungen aufgenommen werden...

AltautoV § 4 Überlassungspflichten (Law)

...ungsnachweis auszuhändigen. Mit Ausstellung oder Aushändigung des Verwertungsnachweises dürfen Altfahrzeuge nur einer ordnungsgemäßen Verwertung nach den Vorschriften dieser Verordnung zugeführt werde...

AtStrlSV § 4 Erlaubniserteilung (Law)

...ung ist durch den Betrieb zu beantragen. (4) Die Genehmigung wird auf der Grundlage von Zustimmungen zu einzelnen Stufen und Teilen der Vorbereitung und Durchführung von Vorhaben ...

BBankG § 4 Beteiligungen (Law)

...ungsausgleich und mit Zustimmung der Bundesregierung an anderen Einrichtungen zu beteiligen, die einer übernationalen Währungspolitik oder dem internationalen Zahlungs- und Kreditverkehr dienen oder s...

ÖLGKontrollStZulV § 4 Qualitätsmanagement (Law)

...ualitätsmanagement-Handbuch einschließlich der Verfahrensanweisungen nach Nummer 4.5.3 und der Dokumentation nach Nummer 4.8 der Norm DIN EN 45011 (Ausgabe März 1998) beizufü...

ArbMedVV § 4 Pflichtvorsorge (Law)

...u veranlassen. Pflichtvorsorge muss vor Aufnahme der Tätigkeit und anschließend in regelmäßigen Abständen veranlasst werden. (2) Der Arbeitgeber darf eine Tätigkeit nur ausüben lassen, wenn ...

BergMAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...ung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildun...

BerRehaG § 4 Ausschließungsgründe (Law)

...undsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer mißbraucht hat.

BinSchPRG § 4 (Law)

...und 3 Satz 1 beschränken kann. (4) Ansprüche aus Wrackbeseitigung sind solche auf Erstattung der Kosten für die Hebung, Beseitigung, Vernichtung oder Unschädlichmachung eines gesu...

EVO § 4 (Law)

(weggefallen)

EBPV § 4 (weggefallen) (Law)