SGB 12 § 99 Vorbehalt abweichender Durchführung (Law)

(1) Die Länder können bestimmen, dass und inwieweit die Kreise ihnen zugehörige Gemeinden oder Gemeindeverbände zur Durchführung von Aufgaben nach diesem Buch heranziehen und ihnen dabei Weisungen ert...

SGB 12 § 104 Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen (Law)

Zum Ersatz der Kosten für zu Unrecht erbrachte Leistungen der Sozialhilfe ist in entsprechender Anwendung des § 103 verpflichtet, wer die Leistungen durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalte...

SGB 12 § 106 Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung (Law)

(1) Der nach § 98 Abs. 2 Satz 1 zuständige Träger der Sozialhilfe hat dem nach § 98 Abs. 2 Satz 3 vorläufig leistenden Träger die aufgewendeten Kosten zu erstatten. Ist in den Fällen des § 98 Abs. 2 S...

SGB 12 § 108 Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland (Law)

(1) Reist eine Person, die weder im Ausland noch im Inland einen gewöhnlichen Aufenthalt hat, aus dem Ausland ein und setzen innerhalb eines Monats nach ihrer Einreise Leistungen der Sozialhilfe ein, ...

SGB 12 § 117 Pflicht zur Auskunft (Law)

...vilprozessordnung) die Gefahr zuziehen würden, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. (6) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Auskünft...

SGB 12 § 128 Zusatzerhebungen (Law)

Über Leistungen und Maßnahmen nach dem Dritten und Fünften bis Neunten Kapitel, die nicht durch die Erhebungen nach § 121 Nummer 1 erfasst sind, können bei Bedarf Zusatzerhebungen als Bundesstatistike...

SGB 12 § 128e Hilfsmerkmale (Law)

(1) Hilfsmerkmale für die Bundesstatistik nach § 128a sind 1. Name und Anschrift der nach § 128g Auskunftspflichtigen, ...

AujeszkKrV (XXXX) §§ 8 und 9 (weggefallen) (Law)

BBVAnpG99Art4uaBek Anlage 8 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1999, 2223 Anwärtergrundbetrag ...

BedGgstV Anlage 8 (weggefallen) (Law)

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EnEV 2007 Anlage 8 (zu § 16) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2013, 3987)

EuWO 1988 Anlage 8 (zu § 25) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2582; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

DiätV Anlage 8 (zu § 4a Abs. 1) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2005, 1187; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

EBO Anlage 8 (zu § 22) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 1991, Nr. 30 Anlageband S. 24 - 25) ...

SGB 8 § 6 Geltungsbereich (Law)

(1) Leistungen nach diesem Buch werden jungen Menschen, Müttern, Vätern und Personensorgeberechtigten von Kindern und Jugendlichen gewährt, die ihren tatsächlichen Aufenthalt im Inland haben. Für die ...

SGB 8 § 15 Landesrechtsvorbehalt (Law)

Das Nähere über Inhalt und Umfang der in diesem Abschnitt geregelten Aufgaben und Leistungen regelt das Landesrecht.

SGB 8 § 22a Förderung in Tageseinrichtungen (Law)

(1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen die Qualität der Förderung in ihren Einrichtungen durch geeignete Maßnahmen sicherstellen und weiterentwickeln. Dazu gehören die Entwicklung und der ...

SGB 8 § 26 Landesrechtsvorbehalt (Law)

Das Nähere über Inhalt und Umfang der in diesem Abschnitt geregelten Aufgaben und Leistungen regelt das Landesrecht. Am 31. Dezember 1990 geltende landesrechtliche Regelungen, die das Kindergartenwese...

SGB 8 § 28 Erziehungsberatung (Law)

...vidueller und familienbezogener Probleme und der zugrunde liegenden Faktoren, bei der Lösung von Erziehungsfragen sowie bei Trennung und Scheidung unterstützen. Dabei sollen Fachkräfte verschiedener F...

SGB 8 § 31 Sozialpädagogische Familienhilfe (Law)

Sozialpädagogische Familienhilfe soll durch intensive Betreuung und Begleitung Familien in ihren Erziehungsaufgaben, bei der Bewältigung von Alltagsproblemen, der Lösung von Konflikten und Krisen sowi...