• FZV 2011 § 26 Versicherungskennzeichen (Law)

  (1) Durch das Versicherungskennzeichen wird für die Kraftfahrzeuge im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe d bis f nachgewiesen, dass für das jeweilig...

• GüKGrKabotageV 2012 § 26 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr vom 22. Dezember 1998 (BGBl. I S....

• GeschmMG 2004 § 26 Verordnungsermächtigungen (Law)

  (1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz regelt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, 1. ...

• KrPflG 2004 § 26 Befristung (Law)

  § 5 Nummer 2a tritt am 31. Dezember 2019 außer Kraft.

• IntFamRVG § 26 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde (Law)

  (1) Der Senat des Oberlandesgerichts entscheidet durch Beschluss, der mit Gründen zu versehen ist und ohne mündliche Verhandlung ergehen kann. (2) Solange eine mündliche Verhandlung nicht an...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 26 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder (Law)

  (1) In jedem Wahlvorschlag kann für jeden Bewerber ein Ersatzmitglied des Aufsichtsrats vorgeschlagen werden. Für jeden Bewerber kann nur ein Ersatzmitglied vorgeschlagen werden. Ein Bewerber kann nic...

• LFGB § 26 Verbote zum Schutz der Gesundheit (Law)

  Es ist verboten, 1. kosmetische Mittel für andere derart herzustellen oder zu behandeln, dass sie bei bestimmungsgemäßem oder vo...

• LAP-mDBNDV § 26 Bewertungen während der Praktika (Law)

  (1) Über die Leistungen und den Befähigungsstand während der Praktika gibt jede ausbildende Organisationseinheit, der die Anwärterin oder der Anwärter aufgrund des Ausbildungsplanes mindestens für ein...

• SGB 11 § 26 Weiterversicherung (Law)

  (1) Personen, die aus der Versicherungspflicht nach § 20 oder § 21 ausgeschieden sind und in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden mindestens 24 Monate oder unmittelbar vor dem Ausscheiden minde...

• SCEBG § 26 Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen (Law)

  (1) Spätestens vier Jahre nach seiner Einsetzung hat der SCE-Betriebsrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Beschluss darüber zu fassen, ob über eine Vereinbarung nach § 21 verhandelt werden ode...

• PostRDV § 26 Aufgaben im Rahmen der Statistik (Law)

  Der Renten Service erstellt aus den bei ihm anfallenden Daten der Träger der Rentenversicherung auf Anforderung statistisches Material im Sinne des § 79 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch für das Bun...

• PaßG 1986 § 26 Bußgeldbehörden (Law)

  Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind 1. für die Auslandsvertretungen d...

• SEAG § 26 Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Verwaltungsrats (Law)

  ...10 des Aktiengesetzes Antragsberechtigten, 4. der SE-Betriebsrat. (3) Entspricht die Zusamm...

• SeeSchStrO 1971 § 26 Fahrgeschwindigkeit (Law)

  (1) Jedes Fahrzeug, Wassermotorrad und Segelsurfbrett muß unter Beachtung von Regel 6 der Kollisionsverhütungsregeln mit einer sicheren Geschwindigkeit fahren. Fahrzeuge und Wassermotorrä...

• WoEigG § 26 Bestellung und Abberufung des Verwalters (Law)

  (1) Über die Bestellung und Abberufung des Verwalters beschließen die Wohnungseigentümer mit Stimmenmehrheit. Die Bestellung darf auf höchstens fünf Jahre vorgenommen werden, im Falle der ersten Beste...

• WpAIV § 26 Art, Sprache und Mitteilung der Veröffentlichung (Law)

  Die Veröffentlichung nach § 30e Abs. 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes erfolgt nach Maßgabe der §§ 3a und 3b; der Emittent kann die Information im Sinn des § 30e Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Wertpapie...

• UVPG § 26 Inhalt des Bescheids über die Zulassung oder Ablehnung des Vorhabens (Law)

  (1) Der Bescheid zur Zulassung des Vorhabens muss zumindest die folgenden Angaben enthalten: 1. die umweltbezogenen Nebenbestimm...

• WDO 2002 § 26 Disziplinararrest (Law)

  Der Disziplinararrest besteht in einfacher Freiheitsentziehung. Er dauert mindestens drei Tage und höchstens drei Wochen.

• UmwStG 1995 § 26 Wegfall von Steuererleichterungen (Law)

  (1) 1 Die Anwendbarkeit des § 6 entfällt rückwirkend, wenn die Übernehmerin den auf sie übergegangenen Betrieb innerhalb von fünf Jahren nach dem steuerlichen Übe...

• StrlSchV 2001 § 26 Zulassungsschein und Bekanntmachung der Bauart (Law)

  (1) Wird die Bauart nach § 25 Abs. 1 zugelassen, so hat die Zulassungsbehörde einen Zulassungsschein zu erteilen. In diesen sind aufzunehmen 1. ...