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GenG § 3 Firma der Genossenschaft (Law)
...a der Genossenschaft muss, auch wenn sie nach § 22 des Handelsgesetzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgeführt wird, die Bezeichnung "eingetragene Genossenschaft" oder die...
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GenRegV § 3 Benachrichtigung der Beteiligten (Law)
...agung oder Ablehnung einer Eintragung in das Genossenschaftsregister ist dem Vorstand, bei einer Europäischen Genossenschaft dem Leitungsorgan oder den geschäftsführenden Direktoren, oder den Liquidat...
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ImmoWertV § 3 Wertermittlungsstichtag und allgemeine Wertverhältnisse (Law)
...arktüblich) maßgebenden Umstände wie nach der allgemeinen Wirtschaftslage, den Verhältnissen am Kapitalmarkt sowie den wirtschaftlichen und demographischen Entwicklungen des Gebiets.
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KälteMechaAusbV § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)
...Ausbildungsrahmenplan (Anlage) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende Organisation der Ausbildung ist ins...
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KlauenPflPrV § 3 Gliederung der Prüfung (Law)
...auenpflege, 3. Rechtsgrundlagen, Wirtschafts- und Sozialkunde. (2) Die Prüfung ist nach den...
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MedienKfmAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)
...annten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsg...
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MitÜbermitV § 3 Übermittlungen der zuständigen Behörden (Law)
...aten aus amtlichen Untersuchungen nach Maßgabe der Anlage 5, 2. für andere als die in Nummer 1 genannten und der Behörde vorliegenden Daten ...
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ModistAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)
...anen, Durchführen und Kontrollieren sowie das Handeln im betrieblichen Gesamtzusammenhang einschließt. Diese in Satz 2 beschriebene Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 9 und 10 nachzuweis...
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MuSchG § 3 Beschäftigungsverbote für werdende Mütter (Law)
...auer der Beschäftigung gefährdet ist. (2) Werdende Mütter dürfen in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung nicht beschäftigt werden, es sei denn, dass sie sich zur Arbeitsleistung ausdr...
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LuftBO § 3 Grundregel für den Betrieb (Law)
...Abwehr von Verletzungen bei Unfällen oder sonstigen Störungen tragen. Der Beauftragte kann Ausnahmen zulassen. Absatz 1 bleibt unberührt. (3) Luftfahrtgeräte nach § 1 Abs. 4 der Luftverkehrs...
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LuftSiG § 3 Allgemeine Befugnisse der Luftsicherheitsbehörde (Law)
...ann die Luftsicherheitsbehörde ergänzend oder alternativ auch angemessene Ausgleichsmaßnahmen anordnen. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Anordnungen nach den Sätzen 1 und 2 haben keine aufschieb...
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RVG § 3 Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten (Law)
...ahren werden die Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnet, wenn der Auftraggeber nicht zu den in § 183 des Sozialgerichtsgesetzes genannten Personen gehört; im Verfahren nach § 201 Absatz 1 des Soz...
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PAuswV § 3 Zertifizierung von Systemkomponenten (Law)
...Ausweisherstellers, der Diensteanbieter und ihrer Auftragnehmer nach § 11 des Bundesdatenschutzgesetzes, deren Zertifizierung verpflichtend oder optional ist, ergeben sich aus dem Anhang 5. Die Art un...
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SchädlBekAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)
...annten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befäh...
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SchKiSpVDBest 1 § 3 (Law)
...assierung, Aufbewahrung und Abrechnung der Kostenanteile für die Schüler- und Kinderspeisung auf der Grundlage der Kassenordnung des Staatshaushaltes. Sie entscheiden im Einvernehmen mit den Direktore...
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SchleusV § 3 Verhalten in den Schleusenbereichen (Law)
...ammer festgemachten Fahrzeug, dessen Heck in einem Abstand von weniger als 25 Meter von der dahinter liegenden Torbahn entfernt ist, kein nach achtern gerichteter Schraubenstrom auf das Schleusentor e...
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SchSiServAusbV § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)
...Ausbildungsrahmenplan (Anlage) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende Organisation der Ausbildung ist ins...
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TrZollV § 3 Rückwirkende Bewilligung (Law)
...an dem die vorausgegangene Bewilligung unwirksam wurde. (3) Die Rückwirkung einer Bewilligung kann sich in Ausnahmefällen auch noch auf einen weiteren Zeitraum, längstens aber e...
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UKlaG § 3 Anspruchsberechtigte Stellen (Law)
...ach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. L 110 vom 1.5.2009, S....
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UVPG § 3 Grundsätze für Umweltprüfungen (Law)
...assen die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der erheblichen Auswirkungen eines Vorhabens oder eines Plans oder Programms auf die Schutzgüter. Sie dienen einer wirksamen Umweltvorsorge nach Maßgab...