• GvKostG § 3 Auftrag (Law)

  ...sauskunft mit einem Vollstreckungsauftrag verbunden ist (§ 807 Absatz 1 der Zivilprozessordnung), es sei denn, der Gerichtsvollzieher nimmt die Vermögensauskunft nur deshalb nicht ab, weil der Schuldn...

• HRegGebV § 3 Zurücknahme (Law)

  ...satz 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Verbindung mit § 130b der Zivilprozessordnung). Betrifft eine Anmeldung mehrere ...

• HdlRegVfg § 3 (Law)

  ...33 des Handelsgesetzbuchs bezeichneten juristischen Personen sowie die offenen Handelsgesellschaften, die Kommanditgesellschaften und die Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigungen. ...

• FeinOAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...sation des Ausbildungsbetriebes, 3. Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, ...

• FGO § 3 (Law)

  ...samen Finanzgerichts oder gemeinsamer Senate eines Finanzgerichts oder die Ausdehnung von Gerichtsbezirken über die Landesgrenzen hinaus, auch für einzelne Sachgebiete, vereinbaren.

• GenDG § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...samten Bevölkerung oder bestimmten Personengruppen in der gesamten Bevölkerung angeboten wird, ohne dass bei der jeweiligen betroffenen Person notwendigerweise Grund zu der Annahme besteht, sie habe d...

• KOVErstV § 3 (Law)

  ...3) Zu den Gesamtaufwendungen zählt auch ein Zuschlag von 30 vom Hundert zu den Dienstbezügen der Beamten der Versorgungskrankenanstalten zur Abgeltung der Versorgungsbelastung.

• KSVG § 3 (Law)

  ...Satz 1 genannte Grenze entsprechend herabzusetzen. Satz 2 gilt entsprechend für Zeiten des Bezugs von Erziehungsgeld oder Elterngeld. (2) Absatz 1 gilt nicht bis zum Ablauf von drei Jahren n...

• LärmVibrationsArbSchV § 3 Gefährdungsbeurteilung (Law)

  ...3) Die mit der Exposition durch Lärm oder Vibrationen verbundenen Gefährdungen sind unabhängig voneinander zu beurteilen und in der Gefährdungsbeurteilung zusammenzuführen. Mögliche Wechsel- oder Komb...

• InfElekAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...sation des Ausbildungsbetriebes, 3. Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, ...

• MedienBTMstrPrV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...satz 1 soll wesentliche Bezüge zu den Aufgaben nach § 1 Absatz 3 aufweisen. (3) Abweichend von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Voraussetzungen ist zur Prüfung auch zuzulassen, wer durc...

• MedInfoFAngAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...3.1 Beschaffung, 3.2 Erschließung, 3.3 ...

• LogMstrV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Voraussetzungen hinaus ein Jahr Berufspraxis. (3) Die Berufspraxis nach den Absätzen 1 und 2 soll wesentliche Bezüge zu...

• LBG § 3 (Law)

  ...satzland) oder eine sonstige Gegenleistung zu gewähren ist; b) ihm Ersatzland insbesondere dann gewährt wird, wenn er zur Au...

• RohrMeistPrV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...satz 1 Nr. 1 bis 3 beinhalteten Praxiszeiten mindestens ein weiteres Jahr Berufspraxis. (3) Die Berufspraxis gemäß den Ab...

• SÜG § 3 Zuständigkeit (Law)

  ...3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes und im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung der Militärische Abschirmdienst nach § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer ...

• SchKiSpV § 3 (Law)

  (1) Auf der Grundlage der Zielstellung der Volkswirtschaftspläne sind in die planmäßige Versorgung mit Schülerspeisung bevorzugt einzubeziehen: a) ...

• PodAPrV § 3 Prüfungsausschuss (Law)

  ...satz 1 Nr. 3 und ihrer Vertreterinnen oder Vertreter ist die Schulleitung anzuhören. (3) Das Mitglied nach Absatz 1 Nr. 1 sitzt dem Prüfungsausschuss vor. Die zuständige Behörde kann bestimm...

• NatPDrömlV § 3 Schutzzweck (Law)

  ...3. Die Förderung von Tier- und Pflanzenarten extensiv bewirtschafteter Wiesen und Weiden, insbesondere des Großen Brachvogels, der Uferschnepfe, des Kiebitz, der Bekassi...

• NatSGSpreewV § 3 Schutzzweck (Law)

  ...3. die Bewahrung traditioneller Bewirtschaftungsformen wie Horstäcker, Streuwiesen und das dadurch hervorgebrachte kleinflächige Mosaik der Landnutzung, ...