SGB 8 § 86a Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an junge Volljährige (Law)

...keinen gewöhnlichen Aufenthalt, so richtet sich die Zuständigkeit nach seinem tatsächlichen Aufenthalt zu dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt; Absatz 2 bleibt unberührt. (4) Wird eine Leistu...

SGB 8 § 86c Fortdauernde Leistungsverpflichtung und Fallübergabe bei Zuständigkeitswechsel (Law)

...keitswechsel nicht gefährdet werden. (2) Der örtliche Träger, der von den Umständen Kenntnis erhält, die den Wechsel der Zuständigkeit begründen, hat den anderen davon unverzüglich zu unterr...

SGB 8 § 89c Kostenerstattung bei fortdauernder oder vorläufiger Leistungsverpflichtung (Law)

...keit zuständig geworden ist. Kosten, die ein örtlicher Träger im Rahmen seiner Verpflichtung nach § 86d aufgewendet hat, sind von dem örtlichen Träger zu erstatten, dessen Zuständigkeit durch den gewö...

SGB 8 § 89e Schutz der Einrichtungsorte (Law)

...keit nach § 86a Absatz 4 und § 86b Absatz 3 richtet. (2) Ist ein kostenerstattungspflichtiger örtlicher Träger nicht vorhanden, so sind die Kosten von dem überörtlichen Träger zu erstatten, ...

SGB 8 § 90 Pauschalierte Kostenbeteiligung (Law)

...Kriterien können insbesondere das Einkommen, die Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder in der Familie und die tägliche Betreuungszeit berücksichtigt werden. Werden die Kostenbeiträge nach dem Einko...

SGB 8 § 91 Anwendungsbereich (Law)

...41). (3) Die Kosten umfassen auch die Aufwendungen für den notwendigen Unterhalt und die Krankenhilfe. (4) Verwaltungskosten bleiben außer Be...

SGB 8 § 94 Umfang der Heranziehung (Law)

...kommens als Kostenbeitrag einzusetzen. Es kann ein geringerer Kostenbeitrag erhoben oder gänzlich von der Erhebung des Kostenbeitrags abgesehen werden, wenn das Einkommen aus einer Tätigkeit stammt, d...

SGB 8 § 95 Überleitung von Ansprüchen (Law)

...4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Verwaltungsakt, der den Übergang des Anspruchs bewirkt, haben keine aufschiebende Wirkung.

SGB 8 § 96 (weggefallen) (Law)

SGB 8 § 98 Zweck und Umfang der Erhebung (Law)

...Kindertagespflege gemeinsam oder auf Grund einer Erlaubnis nach § 43 Absatz 3 Satz 3 in Pflegestellen durchführen, und die von diesen betreuten Kinder, 4. ...

SGB 8 § 99 Erhebungsmerkmale (Law)

...kmale bei den Erhebungen über vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sind Kinder und Jugendliche, zu deren Schutz Maßnahmen nach § 42 oder § 42a getroffen worden sind, gegliedert...

SGB 8 § 101 Periodizität und Berichtszeitraum (Law)

...kt des Endes einer vorläufigen Maßnahme, 7. § 99 Absatz 3 Nummer 1 sind zum Zeitpunkt der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über di...

SGB 8 § 103 Übermittlung (Law)

...kmale übermittelt werden, soweit die Voraussetzungen nach § 16 Absatz 5 des Bundesstatistikgesetzes gegeben sind. (3) Die Ergebnisse der Kinder- und Jugendhilfestatistiken gemäß den §§ 98 un...

FZV 2011 Anlage 2 (zu § 8 Absatz 1 Satz 4) (Law)

...kennungsnummer zugeteilt werden. 2. Einteilung der Erkennungsnummern; Zuteilung kurzer Erkennungsnummern ...

BioSt-NachV Anlage 2 (zu § 8 Absatz 4) (Law)

...45 cc) Ethanol aus Weizen (Braunkohle als Prozessbrennstoff in KWK-Anlage)...

BKADV § 3 Personenbezogene Daten im Sinne des § 8 Absatz 4 Satz 2 des Bundeskriminalamtgesetzes (Law)

...4 Satz 2 des Bundeskriminalamtgesetzes sind die in § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, 7, 9, 10, 13, 14, 18, 19 und 20 genannten, der Kontaktaufnahme dienenden Daten sowie die Telefon- und Telefaxnummer. ...

BImSchV 9 § 7 Prüfung der Vollständigkeit, Verfahrensablauf (Law)

...4 bis 4e entsprechen. Die zuständige Behörde kann die Frist in begründeten Ausnahmefällen einmal um zwei Wochen verlängern. Sind der Antrag oder die Unterlagen nicht vollständig, so hat die Genehmigun...

BauPÜAnO § 4 Baubeschreibung (Law)

...können. (2) Wird das Vorhaben nicht an eine Sammelkanalisation angeschlossen, ist die ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung nachzuweisen (§ 42 Abs. 1 und 2 BauO). (3) Für...

AltautoV § 4 Überlassungspflichten (Law)

...knahmestellen sind verpflichtet, Altfahrzeuge nur einem anerkannten Demontagebetrieb zu überlassen. (4) Betreiber von Demontagebetrieben sind verpflichtet, Restkarossen nur einer anerkannten...

AtStrlSV § 4 Erlaubniserteilung (Law)

...Kernanlagen, - den Betrieb von Strahleneinrichtungen und den Verkehr mit radioaktiven Stoffen, sofern nicht in der Bauartzul...