• VerkSiG § 4 Rechtsverordnungen über Bevorratungen (Law)

  ...oder eine öffentliche Dienststelle Zuschüsse gewährt oder das Preisrisiko übernommen hat. (4) Wirtschaftsgüter, bei denen nach Absatz 3 ein Bewertungsabschlag vorgenommen worden ist, sind be...

• VermG § 4 Ausschluss der Rückübertragung (Law)

  ...Oktober 1989 ohne Zustimmung des Berechtigten geschlossen worden ist, es sei denn, dass a) der Erwerb vor dem 19. Oktober 1989 schriftlich be...

• VersVermV § 4 Gleichstellung anderer Berufsqualifikationen (Law)

  ...olgreich ein Studium an einer Hochschule oder Berufsakademie abschließende Prüfung wird als Nachweis anerkannt, wenn die erforderliche Sachkunde beim Antragsteller vorliegt. Dies setzt in der Regel vo...

• UKlaG § 4 Qualifizierte Einrichtungen (Law)

  ...4 zurückzunehmen oder zu widerrufen ist, so soll das Bundesamt für Justiz das Ruhen der Eintragung für einen bestimmten Zeitraum von längstens drei Monaten anordnen. Widerspruch und Anfechtungsklage h...

• PBefG § 4 Straßenbahnen, Obusse, Kraftfahrzeuge (Law)

  ...och- und Untergrundbahnen, Schwebebahnen oder ähnliche Bahnen besonderer Bauart angelegt sind oder angelegt werden, ausschließlich oder überwiegend der Beförderung von Personen im Orts- oder Nachbarsc...

• SprengV 1 § 4 (Law)

  ...orien 1, 2 (Feuerwerk), Kategorie T1 und – mit Ausnahme von Airbag- oder Gurtstraffereinheiten – der Kategorie P1, pyrotechnischen Sätzen der Kategorie S1 sowie von Raketenmotoren für die in § 1 Absat...

• StVollzG § 4 Stellung des Gefangenen (Law)

  ...orgesehenen Beschränkungen seiner Freiheit. Soweit das Gesetz eine besondere Regelung nicht enthält, dürfen ihm nur Beschränkungen auferlegt werden, die zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder zur A...

• WMVO § 4 Allgemeine Aufgaben des Werkstattrats (Law)

  ...ordnungen, Unfallverhütungsvorschriften und mit der Werkstatt getroffenen Vereinbarungen durchgeführt werden, vor allem, dass a) ...

• WoGG § 4 Berechnungsgrößen des Wohngeldes (Law)

  ...oder Belastung (§§ 9 bis 12) und 3. dem Gesamteinkommen (§§ 13 bis 18) und ist nach § 19 zu berechne...

• ZweiradFortbV § 4 Durchführung der Prüfung (Law)

  ...otorisierten Zweiräder“ nach § 5 Absatz 3 oder „Zweiradsysteme der motorisierten Zweiräder“ nach § 5 Absatz 4. Dabei sind die Qualifikationsschwerpunkte „Information“ und „Dokumentation“ nach § 3 Absa...

• ZFdG § 4 Eigene Aufgaben (Law)

  ...on Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Aufdeckung unbekannter Straftaten sowie zur Vorsorge für künftige Strafverfahren im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung mit. (4) Das Zollkri...

• ZO-Zahnärzte § 4 (Law)

  ...ohnort hat. Sofern er keinen Wohnort im Geltungsbereich dieser Verordnung hat, steht ihm die Wahl des Zahnarztregisters frei. (2) Der Antrag muß die zur Eintragung erforderliche...

• BImSchV 4 2013 Anhang 2 Stoffliste zu Nr. 9.3 des Anhangs 1 (Law)

  ...offe und Gemische mit explosiven Eigenschaften nach Methode A.14 der Verordnung (EG) Nr. 440/2008 der Kommission vom 30. Mai 2008 zur Festlegung von Prüfmethoden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/200...

• SprengV 1 Anlage 4 Zeichen für Sprengzubehör nach § 6 Absatz 4 Satz 2 (Law)

  ...off oder Gegenstand     Zeichen   ...

• FuttMV 1981 Anlage 4 (zu § 18 Absatz 2) (Law)

  ...offgehalt von 17 % bezogen werden können. Für Feuerungsanlagen, die mit naturbelassenem Holz befeuert werden, gilt Satz 1 nur, soweit der verwendete Brennstoff die im Normblatt DIN 51731, Ausgabe Okto...

• HufBeschlV Anlage 4 (zu § 14 Abs. 1 und § 21 Abs. 1) (Law)

  ...olgenden Noten gemäß der verbalen Darstellung des Leistungsniveaus in Bezug auf die Anforderungen des § 4 Abs. 2 oder § 5 Abs. 2 des Hufbeschlaggesetzes zu bewerten: ...

• Min/TafelWV Anlage 4 (zu § 6a Abs. 1) (Law)

  ...Originaltextes: BGBl. I 2004, 1033 Höchstgehalte an natürlich vorkommenden Bestandteilen in natürlichem Mineralwasser ...

• MoselSchPEV 1997 Art 4 Ordnungswidrigkeiten nach dem Binnenschiffahrtsaufgabengesetz (Law)

  ...obwohl er eine Menge von 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder eine Blutalkoholkonzentration von 0,5 oder mehr Promille oder eine Alkoholmenge, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholko...

• TPDesign/TSysPlAusbV Anlage 4 (zu § 14 Absatz 1 Satz 2) (Law)

  ...on Anlagen koordinieren und auf Kollisionen prüfen, Kollisionen nach Absprache korrigieren h) techni...

• SGB 4 § 69 Ausgleich, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung, Personalbedarfsermittlung (Law)

  ...ozialversicherungsträger dürfen Planstellen und Stellen nur ausbringen, soweit sie unter Anwendung angemessener und anerkannter Methoden der Personalbedarfsermittlung begründet sind. Die Erforderlichk...