• SGB 9 § 111 Beauftragung und Verantwortlichkeit (Law)

  ...kräften oder -diensten zur Unterstützung von Teilnehmenden an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, 5a. den Handwerks-, d...

• SGB 9 § 114 Ergebnisbeobachtung (Law)

  ...kt oder in einer Werkstatt für behinderte Menschen. (2) Der Integrationsfachdienst dokumentiert auch die Ergebnisse seiner Bemühungen zur Unterstützung...

• SGB 9 § 123 Arbeitsentgelt und Dienstbezüge (Law)

  ...ksichtigt. Die völlige oder teilweise Anrechnung dieser Leistungen auf das Arbeitsentgelt oder die Dienstbezüge ist unzulässig. (2) Absatz 1 gilt nicht für Zeiträume, in denen die Beschäftig...

• SGB 9 § 130 Geheimhaltungspflicht (Law)

  ...kannt gewordene und vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnete Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten. ...

• SGB 9 § 149 Erstattung der Fahrgeldausfälle im Fernverkehr (Law)

  ...kehr und digitale Infrastruktur für jeweils zwei Jahre bekannt gemacht. Bei der Berechnung des Prozentsatzes ist von folgenden, für das letzte Jahr vor Beginn des Zweijahreszeitraumes vorliegenden Zah...

• SGB 9 § 150 Erstattungsverfahren (Law)

  ...kehrs auf lokaler oder regionaler Ebene zu Verkehrsverbünden zusammengeschlossen und erhalten die im Zuständigkeitsbereich dieser Aufgabenträger öffentlichen Personennahverkehr betreibenden Verkehrsun...

• SGB 9 § 153 Erfassung der Ausweise (Law)

  ...Kalenderjahr ausgegebenen Wertmarken, unterteilt nach der jeweiligen Gültigkeitsdauer und die daraus erzielten Einnahmen, als Grundlage für die nach § 148 Absat...

• SGB 9 § 154 Verordnungsermächtigungen (Law)

  ...ken, ihre Verbindung mit dem Ausweis und Vermerke über ihre Gültigkeitsdauer zu erlassen. (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium für Verkehr und digitale...

• SGB 9 § 155 Strafvorschriften (Law)

  ...kannt geworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern od...

• StGBEG Art 9 Verjährung von Ordnungsmitteln (Law)

  ...kbar ist. Die Verjährung ruht, solange 1. nach dem Gesetz die Vollstreckung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann, ...

• AZRG § 18 Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit und die Behörden der Zollverwaltung (Law)

  ...kämpfung der illegalen Beschäftigung von Ausländern zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen die Grunddaten und folgende Daten übermittelt: ...

• BauSparkG § 18 Bestimmungen für bestehende und für neue rechtlich unselbständige Bausparkassen (Law)

  ...kassen zulässigen Bankgeschäfte als erteilt. Die in § 35 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes bezeichnete Frist beginnt mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes. (2) Kreditinstitute, die bei Inkraftt...

• AktGEG § 18 Übergangsvorschrift zu den §§ 37 und 39 des Aktiengesetzes (Law)

  ...kt ihrer tatsächlichen Eintragung ab dem 31. Oktober 2009 als eingetragene inländische Geschäftsanschrift der Gesellschaft, wenn sie im elektronischen Informations- und Kommunikationssystem nach § 9 A...

• AUG 2011 § 18 Benachrichtigung über die Datenerhebung (Law)

  ...kung des Titels würde dadurch vereitelt oder wesentlich erschwert werden. Ungeachtet des Satzes 1 hat die Benachrichtigung spätestens 90 Tage nach Erhalt der Auskunft zu erfolgen.

• AFuV 2005 § 18 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...kgesetz und dieser Verordnung werden Gebühren nach Anlage 2 dieser Verordnung und Auslagen nach § 23 Absatz 6 des Bundesgebührengesetzes erhoben.

• BBiG 2005 § 18 Bemessung und Fälligkeit der Vergütung (Law)

  ...Kalendermonat ist spätestens am letzten Arbeitstag des Monats zu zahlen.

• AO 1977 § 18 Gesonderte Feststellungen (Law)

  ...k der Betrieb, das Grundstück, das Betriebsgrundstück, das Mineralgewinnungsrecht oder, wenn sich der Betrieb, das Grundstück, das Betriebsgrundstück oder das Mineralgewinnungsrecht auf die Bezirke me...

• BImSchV 10 2010 § 18 Überwachung (Law)

  ...990, und Teil 2, Ausgabe Dezember 1990, DIN 51610, Ausgabe Juni 1983 sowie in dem DVGW Arbeitsblatt G 264, Ausgabe Mai 2009, vorgeschriebenen Verfahren. Abweichend von den Angaben in DIN EN 590, Ausga...

• BierStV 2010 § 18 Mitführen der Freistellungsbescheinigung (Law)

  Wird Bier unter Steueraussetzung zu Begünstigte befördert, hat der Beförderer während der Beförderung eine dem Versender nach § 15 Absatz 1 Satz 2 ausgehändigte Ausfertigung oder eine von den zuständi...

• EUBeitrG § 18 Anwesenheit von deutschen Bediensteten in anderen Mitgliedstaaten (Law)

  ...Komplexität eines Ersuchens es erfordert, können ordnungsgemäß bevollmächtigte deutsche Bedienstete in andere Mitgliedstaaten entsandt werden. Die Voraussetzungen und Bedingungen des § 17 gelten sinng...