• AFuV 2005 § 9 Zulassung zur Teilnahme am Amateurfunkdienst (Law)

  ...klasse (Berechtigungsumfang). (3) Mit dem Antrag auf Zulassung zur Teilnahme am Amateurfunkdienst nach § 3 Abs. 1 des Amateurfunkgesetzes hat der Funkamateur der Regulierungsbehörde mitzutei...

• AGG § 9 Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung (Law)

  ...k auf ihr Selbstbestimmungsrecht oder nach der Art der Tätigkeit eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt. (2) Das Verbot unterschiedlicher Behandlung wegen der Religion oder de...

• AOEG 1977 § 9 Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten (Law)

  ...986 vom 19. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2436) gilt weiter, soweit Tatsachen oder Beweismittel vor dem 1. Januar 1994 nachträglich bekanntgeworden sind. (3) § 175 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnu...

• ArbGG § 9 Allgemeine Verfahrensvorschriften und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren (Law)

  ...können nur Beamte bestellt werden, die die Rechtspflegerprüfung oder die Prüfung für den gehobenen Dienst bei der Arbeitsgerichtsbarkeit bestanden haben. (4) Zeugen und Sachverständige erhal...

• BinSchUO2008AnhIIAnl M § 9 Einbau- und Funktionsprüfung (Law)

  ...kung (STC- und FTC-Preset) und ihre Einstellmöglichkeiten sind in Ordnung; p) die Einstellbarkeit der Verstärkung is...

• BImSchV 30 § 9 Kontinuierliche Messungen (Law)

  ...konzentrationen der Emissionen nach § 6 Nr. 1 und 2, 2. die Massenkonzentrationen der Emissionen an Distickstoffoxid und ...

• BinSchSprFunkV 2003 § 9 Prüfung (Law)

  ...kt Gültigen Betriebszeugnisses für Funker (Restricted Operator9;s Certificate (ROC)), 3. UKW-Betriebszeugnisses für Funke...

• DPMAVwKostV 2006 § 9 Unrichtige Sachbehandlung, Erlass von Kosten (Law)

  ...kenamt kann vom Ansatz der Dokumenten- und Datenträgerpauschale ganz oder teilweise absehen, wenn Daten, Ablichtungen oder Ausdrucke für Zwecke verlangt werden, deren Verfolgung überwiegend im öffentl...

• EinsatzWVG § 9 Versorgung der Soldatinnen und Soldaten und ihrer Hinterbliebenen (Law)

  ...keine Ansprüche auf Berufsförderung und Dienstzeitversorgung. Zeiten in einem Wehrdienstverhältnis besonderer Art führen nicht zur Eingliederungsberechtigung nach den §§ 9 und 10 des Soldatenversorgun...

• ElektronAusbV 2008 § 9 Gewichtung und Bestehensregelung (Law)

  ...ktions- und Systemanalyse 12,5 Prozent, 5. Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde ...

• ChemikAusbV 2009 § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelungen (Law)

  ...ktionstechnik 15 Prozent, 7. Prüfungsbereich Prozessleittechnik ...

• DarlehensV 1980 § 9 Datenermittlung (Law)

  ...Kalenderjahr geleisteten Darlehen, 2. die in dem Kalenderjahr getroffenen Änderungen über in zurückliegenden Kalenderjahren ...

• BrStV 2010 § 9 Aufnahme von Abfindungsbranntwein (Law)

  ...kauft hat. Das Hauptzollamt kann dazu nähere Anordnungen treffen. Es kann auch den Herkunftsnachweis über einen anderen Aufkäufer anerkennen, wenn dieser den Abfindungsbranntwein ausschließlich von Ab...

• BOKraft 1975 § 9 Verhalten bei Krankheit (Law)

  ...Krankheit leiden, es sei denn, sie weisen durch ärztliches Zeugnis nach, daß keine Gefahr einer Übertragung der Krankheit besteht. (2) Hat ein Fahrzeugführer eine Krankheit, die seine Eignun...

• FZV 2011 § 9 Besondere Kennzeichen (Law)

  ...Klammern hinter dem Kennzeichen zu vermerken. Auch Oldtimerkennzeichen nach Absatz 1 und grüne Kennzeichen nach Absatz 2 können als Saisonkennzeichen zugeteilt werden. Das Fahrzeug darf auf öffentlich...

• GCP-V § 9 Genehmigung durch die zuständige Bundesoberbehörde (Law)

  ...klinische Prüfungen umfassenden Entwicklungsprogramms auf einer durch die zuständige Bundesoberbehörde genehmigten klinischen Prüfung desselben Entwicklungsprogramms aufbaut, verkürzt sich die jeweils...

• FotoAusbV 2009 § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...9 in Kraft.

• HeizölLBV § 9 Anordnung der Belieferung von Abnehmern (Law)

  ...können gegenüber Heizölhändlern, die ihre Lieferpflicht nach § 8 verletzen, auf Antrag anordnen, ihrer Lieferpflicht nachzukommen.

• KondAusbV 2003 § 9 Gesellenprüfung (Law)

  ...kologischer und zeitlicher Vorgaben im Hinblick auf Kundenerwartungen selbständig planen und umsetzen sowie Sicherheit, Gesundheitsschutz und Hygiene im Arbeitseinsatz berücksichtigen kann. ...

• MarkenG § 9 Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse (Law)

  ...ke mit älterem Zeitrang um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung der eingetragenen Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Gru...