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AsylVfG 1992 § 9 Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (Law)
...undesamt Stellung nehmen. Er kann Ausländer aufsuchen, auch wenn sie sich in Gewahrsam befinden oder sich im Transitbereich eines Flughafens aufhalten. (2) Das Bundesamt übermittelt dem Hohe...
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AO 1977 § 9 Gewöhnlicher Aufenthalt (Law)
...usammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer anzusehen; kurzfristige Unterbrechungen bleiben unberücksichtigt. Satz 2 gilt nicht, wenn der Aufenthalt ausschließlich zu Besuchs-, Erholu...
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BImSchV 10 2010 § 9 Anforderung an Pflanzenölkraftstoffe (Law)
...ur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN SPEC 51623, Ausgabe Juni 2012, genü...
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BEGDV 2 § 9 Umfang des Heilverfahrens (Law)
...ung mit Arznei- und anderen Heilmitteln sowie Ausstattung mit Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die den Erfolg der Heilbehandlung sichern oder die Folgen der Schädigung erl...
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BEGDV 3 § 9 Unmöglichkeit der Sicherung (Law)
...ung des Darlehens nicht möglich, so kann es auch ohne Sicherung gegeben werden, wenn nach der persönlichen und fachlichen Eignung des Verfolgten und seinen Erwerbsaussichten die Tilgung des Darlehens ...
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BelWertV § 9 Ermittlung des Ertragswerts der baulichen Anlage (Law)
...ugrunde zu legen. Ist das Grundstück wesentlich größer als es einer der baulichen Anlage angemessenen Nutzung entspricht und ist eine zusätzliche Nutzung oder Verwertung einer Teilfläche zulässig und ...
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BierStV 2010 § 9 Belegheft, Buchführung (Law)
...u- und Abgänge für das Steuerlager ein Lagerbuch nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu führen. Das zuständige Hauptzollamt kann Anordnungen zur Lagerbuchführung treffen und weitere Aufzeichnungen ...
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EnEV 2007 § 9 Änderung, Erweiterung und Ausbau von Gebäuden (Law)
...ung und dem Ausbau eines Gebäudes um beheizte oder gekühlte Räume, für die kein Wärmeerzeuger eingebaut wird, sind die betroffenen Außenbauteile so zu ändern oder auszuführen, dass die Wärmedurchgangs...
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EStDV 1955 § 9 (weggefallen) (Law)
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EuWG § 9 Inhalt und Form der Wahlvorschläge (Law)
...ung ihres Wahlvorschlages kann eine Partei den Namen und die Kurzbezeichnung ihres europäischen Zusammenschlusses und eine sonstige politische Vereinigung den Namen und die Kurzbezeichnung ihrer Mitgl...
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FahrlPrüfO 2012 § 9 Prüfungstermine (Law)
...undeprüfung möglichst unmittelbar nach Abschluss der Ausbildung in der Fahrlehrerausbildungsstätte und die Lehrproben jeweils innerhalb eines Monats nach Abschluss der Ausbildung in der Ausbildungsfah...
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DPMAV 2004 § 9 Formblätter (Law)
...utsche Patent- und Markenamt gibt für Schutzrechtsanmeldungen und andere Anträge Formblätter heraus, die in Papier oder elektronischer Form zur Verfügung gestellt werden. Die Formblätter sollen verwen...
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DruckerAusbV 2011 § 9 Zusatzqualifikation (Law)
...ufsausbildung nicht gewählte Wahlqualifikation nach § 4 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 2 kann als Zusatzqualifikation vermittelt werden. (2) Für die Vermittlung der Zusatzqualifikation gilt die...
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EGInsO § 9 Rechtsmittel gegen eine Entscheidung nach § 7 oder § 8 (Law)
...ung des Insolvenzgerichts nach § 7 oder § 8 findet die sofortige Beschwerde statt. Die §§ 574 bis 577 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
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BSIG 2009 § 9 Zertifizierung (Law)
...undesamt die Unterlagen vorzulegen und die Auskünfte zu erteilen, deren Kenntnis für die Prüfung und Bewertung des Systems oder der Komponente oder der Eignung der Person sowie für die Erteilung des Z...
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ButtV 1997 § 9 Abwertung (Law)
...u zu bewerten und entsprechend der Bewertung als "Deutsche Molkereibutter" oder "Butter" einzustufen. (2) Ist bei einer Beanstandung der Verkäufer mit der Abwertung nicht...
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ChemIndMeistPrV 2004 § 9 Zusatzqualifikationen (Law)
...ung nach dieser Verordnung bestanden hat, kann beantragen, die Prüfung in weiteren Spezialisierungsgebieten nach § 5 Abs. 4 abzulegen. Über die bestandene Prüfung ist eine Bescheinigung auszustellen. ...
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ChemSanktionsV § 9 Straftaten nach der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008 (Law)
...ung (EG) Nr. 1102/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über das Verbot der Ausfuhr von metallischem Quecksilber und bestimmten Quecksilberverbindungen und -gemischen und...
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ChemG § 9 Informationsaustausch zwischen Bundes- und Landesbehörden (Law)
...ung von in Artikel 57 genannten Stoffen nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 3 und Artikel 59 Absatz 3 Satz 1 und 3 und das Zulassungsverfahren nach Artikel 64 Absatz 5 Satz 4 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1...
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BLV 2009 § 9 Ämter der Laufbahnen (Law)
...uer einer Tätigkeit im Auswärtigen Dienst können die Amtsbezeichnungen des Auswärtigen Dienstes verliehen werden. (2) Die Ämter der Bundesbesoldungsordnung A sind regelmäßig zu durchlaufen. ...