Text/ProdVeredlAusbV § 10 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt w...

StVO 2013 § 10 Einfahren und Anfahren (Law)

...so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen. Die Absicht einzufahren oder anzufahren ist rechtzeitig und deu...

ZZulV 1998 § 10 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

(1) Nach § 58 Abs. 1 Nr. 18, Abs. 4 bis 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ...

AOEG 1977 § 10 Festsetzungsverjährung (Law)

...sowie für die Aufhebung und Änderung der Festsetzung von Steuern, Steuervergütungen und - soweit für steuerliche Nebenleistungen eine Festsetzungsverjährung vorgesehen ist - von steuerlichen Nebenleis...

BinSchUO2008Anh XII § 10 Besondere Vorschriften für Klüverbäume (Law)

1. Hölzerne Klüverbäume müssen mindestens folgenden Anforderungen entsprechen: ...

BinSchUO2008AnhIIAnl M § 10 Bescheinigung über Einbau und Funktion (Law)

Nach erfolgreicher Prüfung nach § 9 stellt die zuständige Behörde oder die anerkannte Fachfirma eine Bescheinigung nach dem Muster des Teils IV dieser Anlage aus. Diese Bescheinigung ist ständig an Bo...

BImSchV 31 § 10 Andere oder weitergehende Anforderungen (Law)

...soweit die Anforderungen aus der Richtlinie 2010/75/EU nicht entgegenstehen.

BEGDV 2 § 10 Erfüllung des Anspruchs (Law)

...soweit deren Kosten 500 DM, ab dem 1. Januar 2002 den Betrag von 260 Euro übersteigen sowie die notwendige Ausbildung in ihrem Gebrauch, 3. ...

ErbStG 1974 § 10 Steuerpflichtiger Erwerb (Law)

(1) Als steuerpflichtiger Erwerb gilt die Bereicherung des Erwerbers, soweit sie nicht steuerfrei ist (§§ 5, 13, 13a, 13c, 13d, 16, 17 und 18). In den Fällen des § 3 gilt unbeschadet Absatz 10 als Ber...

ChemikAusbV 2009 § 10 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)

Auf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem der in Teil 2 der Abschlussprüfung mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung u...

DepV 2009 § 10 Stilllegung (Law)

...sowie der Bestandspläne nach § 13 Absatz 6 beizufügen.

DGBankUmwG § 10 Erlöschen des Emissionsrechts nach § 9 (Law)

...sonen und Handelsgesellschaften, die mit dem Genossenschaftswesen oder der genossenschaftlichen Wohnungswirtschaft wirtschaftlich verbunden sind (genossenschaftliche Unternehmen), am Grundkapital der ...

FZV 2011 § 10 Ausgestaltung und Anbringung der Kennzeichen (Law)

...so beschaffen sein und so befestigt werden, dass sie bei einem Entfernen zerstört wird. Die Stempelplakette einschließlich Druckstücknummer und Sicherheitscode muss die Anforderungen des Abschnitts B ...

GüKG 1998 § 10 Organisation (Law)

...soberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Es wird von dem Präsidenten geleitet. (2) Der Aufbau des Bundesamtes wird durch das Bundesmini...

GüKGrKabotageV 2012 § 10 Erteilung der Drittstaatengenehmigung (Law)

...sofern das Recht der Europäischen Union nicht etwas anderes bestimmt. (5) Die Drittstaatengenehmigung wird von der zuständigen Stelle des Staates ausgegeben, in dem das Unternehmen seinen Si...

GasNZV 2010 § 10 (weggefallen) (Law)

GCP-V § 10 Nachträgliche Änderungen (Law)

...so gelten sie als genehmigt. Die zuständige Bundesoberbehörde kann den Sponsor auffordern, die von ihm vorgeschlagenen Änderungen nach ihren Maßgaben abzuändern. Bei Arzneimitteln, die somatische Zell...

FinDPrV § 10 Gliederung und Durchführung der Prüfung (Law)

...soll ausgehend von der Präsentation nachgewiesen werden, dass insbesondere im gewählten Handlungsbereich Wissen angewendet sowie Lösungen vorgeschlagen und begründet werden können. Das Fachgespräch so...

FoVG § 10 Trennung und Kennzeichnung von sonstigem Material (Law)

Zapfen, Fruchtstände, Früchte und Samen, die nicht zur Aussaat im Wald oder zur Erzeugung von Pflanzgut bestimmt sind, sowie Vermehrungsgut im Sinne des § 1 Abs. 3 und des § 21 Satz 1 müssen durch die...

FamGKG § 10 Fälligkeit bei Vormundschaften und Dauerpflegschaften (Law)

...sofort nach ihrer Entstehung fällig.