• BörsG 2007 § 27 Zulassung zum Skontroführer (Law)

  (1) Die Geschäftsführung einer Wertpapierbörse kann unter Berücksichtigung des von der Börse genutzten Handelssystems zur Teilnahme am Börsenhandel zugelassene Unternehmen auf deren Antrag mit der Fes...

• BBG 2009 § 27 Abordnung (Law)

  (1) Eine Abordnung ist die vorübergehende Übertragung einer dem Amt der Beamtin oder des Beamten entsprechenden Tätigkeit bei einer anderen Dienststelle desselben oder eines anderen Dienstherrn unter ...

• AOEG 1977 § 27 Elektronische Datenübermittlung an Finanzbehörden (Law)

  (1) § 72a Absatz 1 bis 3, § 87a Absatz 6, die §§ 87b bis 87e und 150 Absatz 6 der Abgabenordnung in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung sind erstmals anzuwenden, wenn Daten nach dem 31. Dezember 2...

• AEG 1994 § 27 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

  Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung der auf Grund des § ...

• BImSchV 13 2013 § 27 Weitergehende Anforderungen (Law)

  (1) Die Befugnis der zuständigen Behörde, andere oder weitergehende Anforderungen, insbesondere zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 des Bundes-Immissionsschutzgese...

• BGB § 27 Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands (Law)

  (1) Die Bestellung des Vorstands erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung. (2) Die Bestellung ist jederzeit widerruflich, unbeschadet des Anspruchs auf die vertragsmäßige Vergütung....

• EnWG 2005 § 27 Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen (Law)

  Betreiber von vorgelagerten Rohrleitungsnetzen haben anderen Unternehmen das vorgelagerte Rohrleitungsnetz für Durchleitungen zu Bedingungen zur Verfügung zu stellen, die angemessen und nicht ungünsti...

• ErdölBevG 2012 § 27 Aufstellung des Wirtschaftsplans (Law)

  (1) Der Wirtschaftsplan des Erdölbevorratungsverbandes dient der Planung und Deckung des Bedarfs an Ressourcen, die zur Erfüllung der Aufgaben des Erdölbevorratungsverbandes im Geschäftsjahr voraussic...

• BNDG § 27 Führung gemeinsamer Dateien durch den Bundesnachrichtendienst (Law)

  (1) Führt der Bundesnachrichtendienst eine Datei nach § 26 Absatz 1 als eigene Datei, muss sich diese auf Informationen und Erkenntnisse zur Erkennung und Begegnung von Gefahren im Sinne des § 5 Absat...

• FahrlG § 27 Anzeigepflichten des Inhabers der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte (Law)

  Der Inhaber der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte hat der Erlaubnisbehörde unverzüglich anzuzeigen: 1. die Eröffnu...

• BtMG 1981 § 27 Meldungen und Auskünfte (Law)

  (1) Das Bundeskriminalamt meldet dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte jährlich bis zum 31. März für das vergangene Kalenderjahr die ihm bekanntgewordenen Sicherstellungen von Betäub...

• BWO 1985 § 27 Wahlscheinanträge (Law)

  (1) Die Erteilung eines Wahlscheines kann schriftlich oder mündlich bei der Gemeindebehörde beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonst...

• FSPersAV § 27 Überprüfung der Kompetenz, Ruhen und Widerruf von Fluglotsenlizenzen (Law)

  (1) Die Aufsichtsbehörde ist unverzüglich zu unterrichten, wenn begründete Zweifel an der sicheren Betriebsabwicklung durch den Fluglotsen bestehen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn ...

• FuttMV 1981 § 27 Lagerung und Aufbewahrung einer zurückgelassenen Endprobe (Law)

  Wird eine im Rahmen der amtlichen Überwachung gebildete Endprobe eines Futtermittels bei demjenigen zurückgelassen, der nicht der Hersteller des beprobten Futtermittels ist, hat derjenige die Endprobe...

• FVG 1971 § 27 Übergangsregelung Gleichstellungsbeauftragte (Law)

  (1) Die erstmalige Wahl der Gleichstellungsbeauftragten der Generalzolldirektion sowie der Stellvertreterinnen findet spätestens bis zum 31. März 2016 statt. (2) Bis zur erstmaligen Wahl füh...

• GrStG 1973 § 27 Festsetzung der Grundsteuer (Law)

  (1) Die Grundsteuer wird für das Kalenderjahr festgesetzt. Ist der Hebesatz für mehr als ein Kalenderjahr festgesetzt, kann auch die jährlich zu erhebende Grundsteuer für die einzelnen Kalenderjahre d...

• FeV 2010 § 27 Verhältnis von allgemeiner Fahrerlaubnis und Dienstfahrerlaubnis (Law)

  (1) Beantragt der Inhaber einer Dienstfahrerlaubnis während der Dauer des Dienstverhältnisses die Erteilung einer allgemeinen Fahrerlaubnis, sind folgende Vorschriften nicht anzuwenden: ...

• KVLG 1989 § 27 Meldepflichten landwirtschaftlicher Unternehmer und früherer Versicherter (Law)

  (1) Versicherungspflichtige landwirtschaftliche Unternehmer haben die Aufnahme und die Aufgabe der Tätigkeit als landwirtschaftliche Unternehmer sowie alle sonstigen die Versicherungspflicht und Beitr...

• HZvG 2002 § 27 Wahlrecht auf Übertragung von Anwartschaften (Law)

  ...zrente wegen voller Erwerbsminderung, b) bei Tod als Witwen- oder Witwerzusatzrente, ...

• IndMetAusbV 2007 § 27 Bestehensregelung (Law)

  (1) Für die in dieser Verordnung genannten Ausbildungsberufe gelten jeweils die in den nachfolgenden Absätzen aufgeführten Bestehensregelungen. (2) Bei der Ermittlung des Gesamtergebnisses w...