• LuftVG § 3 (Law)

  ...von mindestens sechs Monaten abgeschlossenen Mietvertrages oder eines dem Mietvertrag ähnlichen Rechtsverhältnisses besteht. Staatsangehörige der Mitgliedstaate...

• LuftVZO § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...Verkehrssicherheit (Lufttüchtigkeit) nach der Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät erfüllt sind, 2. die technische Ausrüstung eines mot...

• MgVG § 3 Geltungsbereich (Law)

  ...Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft mit Sitz im Inland. Es gilt unabhängig vom Sitz dieser Gesellschaft auch für Arbeitnehmer der aus einer grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gese...

• MikrotAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...vorbeugendes Instandhalten von Produktionseinrichtungen, 12. Einstellen von Prozeßparametern, ...

• MOG § 3 Marktordnungsstelle (Law)

  Marktordnungsstelle im Sinne dieses Gesetzes ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt).

• LogAPrO § 3 Prüfungsausschuß (Law)

  ...vertreter. Vor der Bestellung der Lehrkräfte und deren Stellvertreter ist der Leiter der Schule zu hören. Der Vorsitzende bestimmt auf Vorschlag des Leiters der Schule die Fachprüfer und deren Stellve...

• PelzVAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...verhütung, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung; 2. Kenntnisse des Ausbildungsbetriebs; ...

• PharmRefPrV § 3 Qualifikationsbereiche (Law)

  ...von Krankheitsbildern beschreiben, Krankheitsverläufe mit möglichen Pharmakotherapien verknüpfen sowie Wirksamkeit, Wirkmechanismen, Bioverfügbarkeit, Risiken, unerwünschte Arzneimittelwirkungen, Inte...

• StBDV § 3 (Law)

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• TÄHAV § 3 Betriebsräume (Law)

  ...verfügen. Betriebsraum ist jeder Raum, in dem Arzneimittel hergestellt, geprüft, gelagert, verpackt oder in Verkehr gebracht werden. (2) Die Betriebsräume müssen Art und Umfang der jeweilige...

• ZPOEG § 3 (Law)

  ...vilprozeßordnung findet auf alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung, welche vor die ordentlichen Gerichte gehören. (2) Insoweit die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtsstreitigkei...

• WpHG § 3 (Law)

  (weggefallen)

• WWSUG § 3 (Law)

  ...Versicherten wird Sterbegeld nach § 58 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch auch dann gezahlt, wenn der Verstorbene am 1. Januar 1989 in der Sozialversicherung der Deutschen Demokratischen Republik ver...

• RheinLotsO § 3 (Law)

  ...von einem Lotsen (Lehrlotsen) als Lotsengehilfe ausgebildet worden ist und sich mit Erfolg einer Lotsenprüfung unterzogen hat, falls nicht Tatsachen vorliegen, die die Entziehung des Patents nach § 15...

• NOKBefAbgV § 3 (Law)

  ...vom 15. Tage nach Rechnungsdatum mit fünf Prozent über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen.

• ODV § 3 Hersteller (Law)

  ...von Nichtkonformität von dem Zeitpunkt an, zu dem sie ihm bekannt geworden sind, und alle Maßnahmen von dem Zeitpunkt an, zu dem er sie ergriffen hat oder zu dem sie von der Marktüberwachungsbehörde a...

• PapKuVerarbIndMeistPrV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...verarbeitung nach § 1 Abs. 3 haben. (4) Abweichend von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Voraussetzungen kann auf Antrag zur Prüfung auch zugelassen werden, wer durch Vorlage von Zeugnis...

• RVO § 3 (Law)

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• SaatV § 3 Anerkennungsstelle (Law)

  ...Vermehrungsfläche nicht im Bereich dieser Anerkennungsstelle, so kann der Antrag auf Anerkennung für Saatgut von dieser Fläche auch bei der Anerkennungsstelle gestellt werden, in deren Bereich die Ver...

• SCEAG § 3 Eintragung (Law)

  ...Vorschriften in das Genossenschaftsregister eingetragen. Der Anmeldung zur Eintragung ist zusätzlich die Bescheinigung des Prüfungsverbandes beizufügen, dass die Europäische Genossenschaft zum Beitrit...