• RechVersV § 18 Sachanlagen und Vorräte (Law)

  ...und Maschinen, andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung sowie hierauf geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau auszuweisen. (2) Als Vorräte sind insbesondere die Vorräte an Betrie...

• RheinSchPersV § 4a.01 Sachkunde und Einweisung (Law)

  ...und am Bunkervorgang beteiligte Besatzungsmitglieder von Fahrzeugen, die Flüssigerdgas (LNG) als Brennstoff nutzen, müssen über Sachkunde im Umgang mit Flüssigerdgas als Brennstoff verfügen. ...

• RSAV § 16 Ansprüche und Verpflichtungen (Law)

  Für die Berechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs oder der Ausgleichsverpflichtung der Krankenkasse wird von ihrer Finanzkraft (§ 12) ihr Beitragsbedarf (§ 10) abgezogen. Übersteigt die Finanzkraft ...

• RSAV § 23 Verhältniswerte 1994 und 1995 (Law)

  ...und 1995 nach Anhörung der Spitzenverbände der Krankenkassen für alle Krankenkassen verbindlich zu schätzen und bekanntzumachen. Dabei sind die Versichertengruppen nach § 20 zugrunde zu legen. Leistun...

• RStruktFG § 8 Entschädigungszahlungen an Anteilsinhaber und Gläubiger (Law)

  ...und Abwicklungsgesetzes Entschädigungen an Anteilsinhaber, Gläubiger oder Entschädigungseinrichtungen zahlen.

• RStruktFG § 14 Informationspflichten und Verschwiegenheitspflicht (Law)

  ...und ihr spätere Änderungen unverzüglich mitzuteilen. (2) § 3b des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes gilt für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die der Anstalt aufgrund des Absatzes 1...

• RVG § 34 Beratung, Gutachten und Mediation (Law)

  ...und für die Tätigkeit als Mediator soll der Rechtsanwalt auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken, soweit in Teil 2 Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses keine Gebühren bestimmt sind. Wenn keine Ver...

• SatDSiG § 31 Straf- und Bußgeldverfahren (Law)

  ...und 3 Satz 1 sowie § 76 Abs. 1 und 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten über die Beteiligung der Verwaltungsbehörden im Verfahren der Staatsanwaltschaft und im gerichtlichen Verfahren entsprechend...

• SCEAG § 31 Sektor- und Sektionsversammlungen (Law)

  Die Satzung der Europäischen Genossenschaft kann im Rahmen des Artikels 63 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 eine Sektor- oder Sektionsversammlung vorsehen. § 43a Abs. 7 des Genossenschaftsgesetzes is...

• SCEBG § 24 Sitzungen und Beschlüsse (Law)

  (1) Der SCE-Betriebsrat soll sich eine schriftliche Geschäftsordnung geben, die er mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließt. (2) Vor Sitzungen mit der Leitung der Europäischen Genossens...

• SCEBG § 36 Sitzverteilung und Bestellung (Law)

  ...und ihrer Betriebe zusammensetzt. Für das Wahlverfahren gelten § 6 Abs. 2 bis 4, § 8 Abs. 1 Satz 2 bis 5, Abs. 2 bis 7 und die §§ 9 und 10 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der beteilig...

• SCEBG § 37 Abberufung und Anfechtung (Law)

  ...und betroffenen Betriebe die Europäische Genossenschaft, ihre Tochtergesellschaften und ihre Betriebe treten; abweichend von § 8 Abs. 5 und § 10 Abs. 1 Satz 3 bedarf der Beschluss einer Mehrheit von d...

• SchfHwG § 6 Erbbaurecht und Gebäudeeigentum (Law)

  ...und 8 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche sind die für Eigentümer von Grundstücken geltenden Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend anzuwenden.

• PostRDV § 35 Fälligkeit, Vorschüsse und Abrechnung (Law)

  ...und festgesetzt. Die Vergütungsvorschüsse sind zusammen mit den Vorschüssen zur Auszahlung der Geldleistungen fällig. (3) Für die Abrechnung der Vorschüsse gilt § 31 entsprechend.

• ProdTechAusbV § 8 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  ...und Sozialkunde 10 Prozent. ...

• PStG § 11 Zuständigkeit und Standesamtsvorbehalt (Law)

  (1) Zuständig für die Eheschließung ist jedes deutsche Standesamt. (2) Eine religiöse oder traditionelle Handlung, die darauf gerichtet ist, eine der Ehe vergleichbare dauerhaft...

• PartG § 30 Prüfungsbericht und Prüfungsvermerk (Law)

  ...und der Bücher und Schriften der Partei sowie der von den Vorständen erteilten Aufklärungen und Nachweise der Rechenschaftsbericht in dem geprüften Umfang (§ 29 Abs. 1) den Vorschriften dieses Gesetze...

• PartG § 39 Abschluss- und Übergangsregelungen (Law)

  ...und 2004 der Ausweis der Zuwendungen in den Rechenschaftsberichten gemäß § 24 Abs. 2 Nr. 1 und 2 dieses Gesetzes in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2002 geltenden Fassung zugrunde zu legen. Gleich...

• PatAnwO § 41a Angestellte Patentanwälte und Syndikuspatentanwälte (Law)

  ...und eine einzelfallorientierte Rechtsberatung ausschließen. Die fachliche Unabhängigkeit der Berufsausübung des Syndikuspatentanwalts ist vertraglich und tatsächlich zu gewährleisten. ...

• SEBG § 37 Abberufung und Anfechtung (Law)

  ...und betroffenen Betriebe die SE, ihre Tochtergesellschaften und Betriebe treten; abweichend von § 8 Abs. 5 und § 10 Abs. 1 Satz 3 bedarf der Beschluss einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen ...