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BauZAusbV 2002 § 11 Weitere Übergangsregelung (Law)
...baren.
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AtAV 2009 § 11 Verbringung durch das Inland (Law)
...bart hat, dass der Versender die radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente zurücknimmt, wenn der Verbringungsvorgang nicht zu Ende geführt werden kann oder darf. ...
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AtG § 11 Ermächtigungsvorschriften (Genehmigung, Anzeige, allgemeine Zulassung) (Law)
...Bauartprüfung durch eine in der Rechtsverordnung zu bezeichnende Stelle Anlagen, Geräte und Vorrichtungen, die radioaktive Stoffe enthalten oder ionisierende Strahlen erzeugen, allgemein zugelassen we...
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AO 1977 § 11 Sitz (Law)
Den Sitz hat eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse an dem Ort, der durch Gesetz, Gesellschaftsvertrag, Satzung, Stiftungsgeschäft oder dergleichen bestimmt ist.
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AEntG 2009 § 11 Rechtsverordnung (Law)
...11 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch zu berücksichtigen. (3) Vor Erlass einer Rechtsverordnung gibt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den in den Geltungsbereich der Recht...
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ApoBetrO 1987 § 11 Ausgangsstoffe (Law)
(1) Zur Herstellung von Arzneimitteln dürfen nur Ausgangsstoffe verwendet werden, deren ordnungsgemäße Qualität festgestellt ist. Auf die Prüfung der Ausgangsstoffe finden die Vorschriften des § 6 Abs...
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BEGDV 1 § 11 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)
...bare Beamtengruppe ist die wirtschaftliche Stellung des verstorbenen Verfolgten maßgebend, es sei denn, daß seine soziale Stellung eine günstigere Einreihung rechtfertigt. (2) Die wirtschaft...
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BinSchSprFunkV 2003 § 11 Ersatzausfertigung (Law)
...bar geworden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen, stellt die zuständige Behörde auf Antrag eine Ersatzausfertigung aus, die als solche zu kennzeichnen ist. Ein unbrauchbar gewordenes oder ...
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ElektronAusbV 2008 § 11 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)
...baren. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, sind auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bis zum 31. Juli 2008 begonnen wurden, die Vorschriften der in § 12 Satz 2 genannten Verordnungen weiter anzu...
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EuWO 1988 § 11 Geldbußen (Law)
Geldbußen nach § 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 49a Abs. 1 Nr. 1 des Bundeswahlgesetzes fließen in die Kasse der Gemeinde, in der der Betroffene in das Wählerverzeichnis einzutragen ist,...
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DPMAVwKostV 2006 § 11 Kostenansatz (Law)
(1) Die Kosten werden beim Deutschen Patent- und Markenamt angesetzt, auch wenn sie bei einem ersuchten Gericht oder einer ersuchten Behörde entstanden sind. (2) Die Stelle des Deutschen Pat...
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EGInsO § 11 Voraussetzungen für die Abgabe der Zusicherung (Law)
(1) Soll in einem in der Bundesrepublik Deutschland anhängigen Insolvenzverfahren eine Zusicherung nach Artikel 36 der Verordnung (EU) 2015/848 abgegeben werden, hat der Insolvenzverwalter zuvor die Z...
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BtMVV 1998 § 11 Angaben auf dem Betäubungsmittelanforderungsschein (Law)
(1) Auf dem Betäubungsmittelanforderungsschein sind anzugeben: 1. Name oder die Bezeichnung und die Anschrift der Einrichtung, f...
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DEÜV § 11 Meldung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt (Law)
(1) Der Arbeitgeber hat beitragspflichtiges einmalig gezahltes Arbeitsentgelt zusammen mit dem beitragspflichtigen laufend gezahlten Arbeitsentgelt zu melden. (2) Der Arbeitgebe...
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DEV 2020 § 11 Prüfung (Law)
...11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, bekannt.
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BWahlGV § 11 Stimmabgabe und Vermerk über Stimmabgabe (Law)
...bald der Schriftführer den Namen des Wählers im Wählerverzeichnis gefunden und die Wahlberechtigung festgestellt hat, gibt der Wahlvorsteher oder das von ihm bestimmte Mitglied des Wahlvorstandes die ...
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BNatSchG 2009 § 11 Landschaftspläne und Grünordnungspläne (Law)
...Baugesetzbuches zu berücksichtigen und können als Darstellungen oder Festsetzungen nach den §§ 5 und 9 des Baugesetzbuches in die Bauleitpläne aufgenommen werden. (4) Werden in den Ländern B...
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GrEStG 1983 § 11 Steuersatz, Abrundung (Law)
(1) Die Steuer beträgt 3,5 vom Hundert. (2) Die Steuer ist auf volle Euro nach unten abzurunden.
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GrwV 2010 § 11 Zusätzliche Trendermittlung (Law)
(1) Bei Grundwasserkörpern, die auf Grund schädlicher Bodenveränderungen oder Altlasten nach § 3 Absatz 1 als gefährdet eingestuft worden sind, veranlasst die zuständige Behörde auf der Grundlage geei...
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GvKostG § 11 Tätigkeit zur Nachtzeit, an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen (Law)
Wird der Gerichtsvollzieher auf Verlangen zur Nachtzeit (§ 758a Abs. 4 Satz 2 der Zivilprozessordnung) oder an einem Sonnabend, Sonntag oder Feiertag tätig, so werden die doppelten Gebühren erhoben. ...