• PaßG 1986 § 12 Einziehung (Law)

  (1) Ein nach § 11 ungültiger Paß oder Paßersatz kann eingezogen werden. Die Einziehung ist schriftlich zu bestätigen. (2) Besitzt jemand unbefugt mehrere Pässe, so sind sie bis auf einen Paß...

• ProdSG 2011 § 12 Anträge auf Notifizierung (Law)

  ...ragen, als notifizierte Stelle tätig werden zu dürfen. (2) Dem Antrag nach Absatz 1 legt die Konformitätsbewertungsstelle eine Beschreibung der Konformitätsbewertungstätigkeiten, der Konform...

• SeeRVertO 1986 § 12 Rechtsmittel (Law)

  ...rauf gestützt werden, daß der Antragsteller nicht antragsberechtigt ist, weil die Summe der Ansprüche, für welche die Haftung durch das Verteilungsverfahren beschränkt worden ist, den für diese Ansprü...

• UZwG § 12 Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch (Law)

  ...raucht werden, wenn andere Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges erfolglos angewendet sind oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen. Gegen Personen ist ihr Gebrauch nur zulässig, wenn der Zweck nic...

• VerpackV 1998 § 12 Allgemeine Anforderungen (Law)

  ...raucher angemessen ist; 2. ihre Wiederverwendung oder Verwertung möglich ist und die Umweltauswirkungen bei der Verwertung o...

• VersAusglG § 12 Rechtsfolge der internen Teilung von Betriebsrenten (Law)

  ...ragung des Anrechts die Stellung eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers im Sinne des Betriebsrentengesetzes.

• VersFachwPrV 2008 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...raft.

• WeinG 1994 § 12 Ermächtigungen (Law)

  ...raubenmengen in Mengen von Traubenmost oder teilweise gegorenem Traubenmost (Traubenmostmengen), Jungweinmengen oder Weinmengen und b) ...

• WaffG 2002 § 12 Ausnahmen von den Erlaubnispflichten (Law)

  ...ragter oder Mitglied einer jagdlichen oder schießsportlichen Vereinigung, einer anderen sportlichen Vereinigung zur Abgabe von Startschüssen oder einer zur Brauchtumspflege Waffen tragenden Vereinigun...

• PflSchG 2012 § 12 Vorschriften für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (Law)

  ...rag des Zulassungsinhabers beendet ist, noch innerhalb eines Zeitraums von 18 Monaten, gerechnet ab dem Tag des Endes der Zulassung, angewandt werden. Ein Pflanzenschutzmittel, das auf Grund einer Ver...

• PhysTh-APrV § 12 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...rainingslehre; Bewegungslehre; 3. Prävention und Rehabilitation; Methodische Anwendung der Physiotherapie in den medizinisch...

• SiebdrAusbV 2011 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...raft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum Siebdrucker/zur Siebdruckerin vom 2. Mai 2000 (BGBl. I S. 679) außer Kraft.

• WiPrO § 12 Prüfungskommission und Gliederung der Prüfung (Law)

  (1) Die Prüfung wird vor der Prüfungskommission abgelegt. (2) Die Prüfung gliedert sich in eine schriftliche und eine mündliche Prüfung. (3) An alle Bewerber sind ohne Rücksicht au...

• FluLärmHopstV Anlage 2 (zu § 4 Abs. 1 der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Hopsten in der Fassung der Zweiten Änderungsverordnung vom 12. Juli 1991) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 1991, 1522 - 1523) ...

• AufenthG 2004 § 12 Geltungsbereich; Nebenbestimmungen (Law)

  (1) Der Aufenthaltstitel wird für das Bundesgebiet erteilt. Seine Gültigkeit nach den Vorschriften des Schengener Durchführungsübereinkommens für den Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien b...

• BDSG 1990 § 12 Anwendungsbereich (Law)

  ...ragte für den Datenschutz gilt § 23 Abs. 4 entsprechend. (4) Werden personenbezogene Daten für frühere, bestehende oder zukünftige Beschäftigungsverhältnisse erhoben, verarbeitet oder genutz...

• AbfVerbrG 2007 § 12 Maßnahmen zur Überwachung (Law)

  ...ral und multilateral mit den zuständigen Behörden anderer Staaten gemäß Artikel 50 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 zusammen. (2) Für die Ergreifung von Durchsetzungsmaßnahmen auf Bi...

• AFuV 2005 § 12 Ausbildungsfunkbetrieb (Law)

  ...rag zugeteilt. Mit der Zuteilung wird der Berechtigungsumfang für den Ausbildungsfunkbetrieb festgelegt. (2) Im Rahmen des Ausbildungsfunkbetriebs ist Personen, die nicht Inhaber eines entsp...

• AO 1977 § 12 Betriebstätte (Law)

  Betriebstätte ist jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Als Betriebstätten sind insbesondere anzusehen: 1. ...

• BewachV 1996 § 12 Dienstkleidung (Law)

  ...ragen.