• TKG 2004 § 66b Preisansage (Law)

  ...und sonstiger Preisbestandteile anzusagen. Die Preisansage ist spätestens drei Sekunden vor Beginn der Entgeltpflichtigkeit unter Hinweis auf den Zeitpunkt des Beginns derselben abzuschließen. Ändert ...

• TKG 2004 § 66k Rufnummernübermittlung (Law)

  ...und als solche gekennzeichnet wird. Die Rufnummer muss dem Teilnehmer für den Dienst zugeteilt sein, im Rahmen dessen die Verbindung aufgebaut wird. Deutsche Rufnummern für Auskunftsdienste, Massenver...

• TKG 2004 § 73 Schonung der Baumpflanzungen (Law)

  (1) Die Baumpflanzungen auf und an den Verkehrswegen sind nach Möglichkeit zu schonen, auf das Wachstum der Bäume ist Rücksicht zu nehmen. Ausästungen können nur insoweit verlangt werden, als sie zur ...

• TKG 2004 § 75 Spätere besondere Anlagen (Law)

  ...und 3. die Kosten des Nutzungsberechtigten nicht unverhältnismäßig sind. Liegen nur die Voraussetzun...

• TKG 2004 § 77b Informationen über passive Netzinfrastrukturen (Law)

  ...und, den Gebietskörperschaften der Länder und der Kommunen sowie dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unverzüglich zugänglich. Dies erfolgt elektronisch unter verhältnismäßigen...

• TKG 2004 § 78 Universaldienstleistungen (Law)

  ...und zu denen alle Endnutzer unabhängig von ihrem Wohn- oder Geschäftsort zu einem erschwinglichen Preis Zugang haben müssen und deren Erbringung für die Öffentlichkeit als Grundversorgung unabdingbar ...

• TKG 2004 § 82 Ausgleich für Universaldienstleistungen (Law)

  ...und den Kosten für den Betrieb unter Einhaltung der Universaldienstverpflichtung. Außerdem sind Vorteile und Erträge des Universaldienstbetreibers, einschließlich immaterieller Vorteile, zu berücksich...

• TKG 2004 § 88 Fernmeldegeheimnis (Law)

  (1) Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war. Das F...

• TKG 2004 § 90 Missbrauch von Sende- oder sonstigen Telekommunikationsanlagen (Law)

  ...und auf Grund dieser Umstände oder auf Grund ihrer Funktionsweise in besonderer Weise geeignet und dazu bestimmt sind, das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen von diesem unbemerkt abzuhöre...

• TKG 2004 § 91 Anwendungsbereich (Law)

  ...und Nutzer von Telekommunikation bei der Erhebung und Verwendung dieser Daten durch Unternehmen und Personen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste in Telekommunikationsnetzen, einschließlich T...

• TKG 2004 § 95 Vertragsverhältnisse (Law)

  ...und der Teilnehmer des anderen Diensteanbieters erheben und verwenden, soweit dies zur Erfüllung des Vertrages zwischen den Diensteanbietern erforderlich ist. Eine Übermittlung der Bestandsdaten an Dr...

• TKG 2004 § 96 Verkehrsdaten (Law)

  ...und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit und, soweit die Entgelte davon abhängen, die übermittelten Datenmengen, 5. sonstige zum Aufbau und zur A...

• TKG 2004 § 108 Notruf (Law)

  ...undesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministeriu...

• TKG 2004 § 110 Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften (Law)

  ...und den Betrieb von Geräten für die Durchführung von Maßnahmen nach den §§ 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes oder nach den §§ 6, 12 und 14 des BND-Gesetzes in seinen Räumen zu dulden und Bediensteten de...

• TKG 2004 § 113f Anforderungskatalog (Law)

  ...und sonstigen Maßnahmen erfüllt werden, den die Bundesnetzagentur im Benehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und di...

• TKG 2004 § 123b Bereitstellung von Informationen (Law)

  ...und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wahrzunehmen. Beziehen sich die bereitgestellten Informationen auf Informationen, die zuvor von Unternehmen auf Anforderung der Bundesnetz...

• TKG 2004 § 128 Ermittlungen (Law)

  ...undesnetzagentur und, wenn ein Urkundsbeamter zugezogen ist, auch von diesem zu unterschreiben ist. Die Niederschrift soll Ort und Tag der Verhandlung sowie die Namen der Mitwirkenden und Beteiligten ...

• TKG 2004 § 139 Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Law)

  ...und 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entsprechend. In diesen Fällen treten an die Stelle des Bundeskartellamtes und seines Präsidenten oder seiner Präsidentin die Bundesnetzagentur und i...

• TKG 2004 § 145 Kosten von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren (Law)

  ...und Auslagen nicht erhoben. Jede Partei trägt die ihr durch die Teilnahme am Verfahren entstehenden Kosten selbst.

• SpedKfmAusbV 2004 Anlage 1 (zu § 5) (Law)

  ...und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (§ 4 Nr. 1.4) a) Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitspla...