• DepV 2009 § 22 Überprüfung behördlicher Entscheidungen (Law)

  ...bis 3 und 5 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes genannten Anforderungen weitere Bedingungen, Auflagen oder Befristungen angeordnet oder bestehende geändert werden müssen. Die zuständige Behörde nimmt Prü...

• DepV 2009 § 25 In der Ablagerungsphase befindliche Altdeponien (Law)

  ...bis 6, § 9, § 12 Absatz 1 und 2, § 13 Absatz 1 und 2 sowie den §§ 14 bis 16 kann eine Deponie oder ein Deponieabschnitt, die oder der sich am 16. Juli 2009 im Bau oder in der Ablagerungsphase befand u...

• DepV 2009 § 28 Übergangsvorschriften (Law)

  ...bis zum 1. Mai 2015 als fremdprüfende Stelle auch beauftragt werden, wer nicht abschließend nach Anhang 1 Nummer 2.1 Satz 16 akkreditiert ist, sich aber nachweislich im Akkreditierungsverfahren befind...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 16 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  (1) Die einzelnen Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten: ...

• ChemikAusbV 2009 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)

  Die Ausbildung dauert drei Jahre und sechs Monate.

• ChemikAusbV 2009 § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  ...bis 14, 2. vier vom Ausbildenden festzulegende Wahlqualifikationen der Auswahlliste nach § 4 Absatz 2 Abschnitt II Nummer 1 bis 19; dabei is...

• ChemikAusbV 2009 § 7 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

  (1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll zum Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für die ersten 90 Ausbildungswoc...

• ChemikAusbV 2009 § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...2009 in Kraft.

• BLV 2009 § 15 Verlängerung der Vorbereitungsdienste (Law)

  (1) Der Vorbereitungsdienst ist nach Anhörung der Referendarinnen, Referendare, Anwärterinnen und Anwärter im Einzelfall zu verlängern, wenn er wegen 1. ...

• BLV 2009 § 19 Mittlerer Dienst (Law)

  (1) Die Anerkennung der Befähigung für eine Laufbahn des mittleren Dienstes nach § 7 Nummer 2 Buchstabe a setzt neben den Bildungsvoraussetzungen eine abgeschlossene Berufsausbildung vora...

• BLV 2009 § 31 Mindestprobezeit (Law)

  (1) Unabhängig von den §§ 29 und 30 muss jede Beamtin oder jeder Beamte die Mindestprobezeit von einem Jahr leisten. (2) Die Probezeit einschließlich der Mindestprobezeit kann g...

• BLV 2009 § 33 Auswahlentscheidungen (Law)

  ...bis 21 begonnen und sich innerhalb von sechs Monaten nach Ableistung der vorgeschriebenen Tätigkeit um Einstellung beworben hat oder 4. im A...

• BLV 2009 § 39 Teilnahme an Hochschulausbildungen (Law)

  (1) Die Aufstiegsausbildung kann auch außerhalb eines fachspezifischen Vorbereitungsdienstes in einem Studiengang an einer Hochschule erfolgen, wenn hierfür ein dienstliches Interesse besteht. ...

• BLV 2009 § 40 Übertragung eines Amtes der neuen Laufbahn (Law)

  Nach Erwerb der Befähigung für die höhere Laufbahn wird den Beamtinnen und Beamten im Rahmen der besetzbaren Planstellen ein Amt der neuen Laufbahn verliehen. Das erste Beförderungsamt darf frühestens...

• BLV 2009 § 42 Laufbahnwechsel (Law)

  (1) Der Wechsel in eine andere Laufbahn derselben Laufbahngruppe ist aus dienstlichen Gründen zulässig, wenn die Beamtin oder der Beamte die Befähigung für die andere Laufbahn besitzt. ...

• BLV 2009 § 44 Wechsel von einem anderen Dienstherrn (Law)

  ...bis 9 und die §§ 18 bis 27 entsprechend anzuwenden. (2) Die Probezeit gilt als geleistet, soweit sich die Beamtin oder der Beamte bei anderen Dienstherren nach Erwerb der Laufbahnbefähigung ...

• BLV 2009 § 53 Beamtenverhältnis auf Probe (Law)

  ...2009 in ein Beamtenverhältnis auf Probe berufen worden sind, gelten anstelle der §§ 28 bis 31 die §§ 7 bis 10 und § 44 Absatz 1 Nummer 2 und 3 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntma...

• BLV 2009 § 55 Übergangsregelung zu § 27 (Law)

  ...bis zum 31. Dezember 2019 mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle der letzten zwei Beurteilungen eine Anlassbeurteilung erstellt werden kann.

• BNatSchG 2009 § 8 Allgemeiner Grundsatz (Law)

  Die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege werden als Grundlage vorsorgenden Handelns im Rahmen der Landschaftsplanung überörtlich und örtlich konkretisiert und die Erfordernisse und Maßnah...

• BNatSchG 2009 § 12 Zusammenwirken der Länder bei der Planung (Law)

  Bei der Aufstellung und Fortschreibung von Programmen und Plänen nach den §§ 10 und 11 für Gebiete, die an andere Länder angrenzen, sind deren entsprechende Programme und Pläne zu berücksichtigen. Sow...