• UmstBauSparkV § 20 Berichtigung der Umstellungsrechnung (Law)

  ...unzutreffenden Betrag auf Grund einer Bewertung, die von den für die Umstellungsrechnung geltenden Vorschriften abweicht, oder auf Grund einer unzutreffenden Berechnung eingestellt worden sind. ...

• UmstGeldInstV § 20 Rückerstattungs- und Wiedergutmachungsverbindlichkeiten (Law)

  ...ungs- und Wiedergutmachungsverbindlichkeiten dürfen erst berücksichtigt werden, wenn ihr Umfang durch Entscheidung oder Vergleich festgestellt ist.

• StPO § 20 Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts (Law)

  ...Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts sind nicht schon dieser Unzuständigkeit wegen ungültig.

• RSAV § 20 Versichertengruppen 1994 und 1995 (Law)

  ...und 12 und § 189 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 56 des Gesundheits-Reformgesetzes und Artikel 33 § 14 des Gesundheitsstrukturgesetzes versicherungspflichten Rentner und Rentenantr...

• PKDBSa § 20 Laufzeit der Hinterbliebenenrenten (Law)

  ...und solange die Waise a) über diesen Zeitpunkt hinaus sich in Schul- oder Berufsausbildung befindet und das 27. Lebens...

• WVG § 20 Erste Berufung der Organe (Law)

  ...ung des Verbands sorgt die Aufsichtsbehörde für die erste Berufung der Organe des Verbands.

• VermAnlG § 20 Haftung bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt (Law)

  ...und dem Veräußerungspreis der Vermögensanlagen sowie der mit dem Erwerb und der Veräußerung verbundenen üblichen Kosten verlangen. Absatz 1 Satz 2 ist anzuwenden. (3) Nach Absatz 1 oder Absa...

• VwVfG § 20 Ausgeschlossene Personen (Law)

  ...usschusses mitzuteilen. Der Ausschuss entscheidet über den Ausschluss. Der Betroffene darf an dieser Entscheidung nicht mitwirken. Das ausgeschlossene Mitglied darf bei der weiteren Beratung und Besch...

• ZO-Zahnärzte § 20 (Law)

  ...unter Berücksichtigung der Dauer und zeitlichen Lage der anderweitigen Tätigkeit den Versicherten nicht in dem seinem Versorgungsauftrag entsprechenden Umfang persönlich zur Verfügung steht und insbes...

• AWaffV § 19 Führung der Waffenbücher in Karteiform (Law)

  ...usswaffe nicht einem Erwerber nach § 21 Abs. 1 des Waffengesetzes überlassen wird, die Bezeichnung der Erwerbsberechtigung unter Angabe der ausstellenden Behörde und des Ausstellungsdatums ...

• BauPÜAnO § 19 Erteilung von Prüfaufträgen (Law)

  ...uftrag wird von der unteren Bauaufsichtsbehörde erteilt. Sie darf diese einem Prüfingenieur nur in den Fachrichtungen erteilen, für die er zugelassen ist. Auf die Erteilung von Prüfaufträgen besteht k...

• BBauG § 19 Teilung von Grundstücken (Law)

  ...ung des Eigentümers, dass ein Grundstücksteil grundbuchmäßig abgeschrieben und als selbständiges Grundstück oder als ein Grundstück zusammen mit anderen Grundstücken oder mit Teilen anderer Grundstück...

• AtG § 19 Staatliche Aufsicht (Law)

  ...und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, die hierauf beruhenden Anordnungen und Verfügungen der Aufsichtsbehörden und die Bestimmungen des Bescheids über die Genehmigung oder a...

• ABBergV § 19 Sicherheits- oder Gesundheitsschutzkennzeichnung (Law)

  ...Unternehmer hat zu gewährleisten, daß Risiken und Gefahren für Sicherheit und Gesundheit an Arbeitsplätzen unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Beurteilung von Gefährdungen nach § 3 Abs. 1 Satz ...

• BeschussV § 19 Zuständigkeit und Zulassungsbescheid (Law)

  ...ung der zugelassenen Waffen, Schussapparate, Einsteckläufe und Munition betreffen, sind vom Verwender zu beachten. Die Zulassung ist mit der Auflage zu verbinden, einen Auszug des Zulassungsbescheides...

• BewG § 19 Feststellung von Einheitswerten (Law)

  ...uletzt geändert durch die Verordnung zur Änderung der Durchführungsverordnung zum Vermögensteuergesetz, der Durchführungsverordnung zum Reichsbewertungsgesetz und der Aufbringungsumlage-Verordnung vom...

• BGBEG § 19 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  ...ungsdienstnutzer nicht um einen Verbraucher, so können die Parteien vereinbaren, dass die §§ 17 und 18 ganz oder teilweise nicht anzuwenden sind.

• EBPV § 19 Bewerten der einzelnen Prüfungsleistungen (Law)

  ...und die Leistungen in jedem Fach der mündlichen Prüfung sind nach der Anlage zu bewerten. (2) Bei der Bewertung der einzelnen Prüfungsleistungen sind neben Kenntnissen auch Form und Ausdruck...

• BZRG § 19 Aufhebung von Entscheidungen (Law)

  ...ung aufgehoben oder durch eine neue Entscheidung gegenstandslos, so wird die Eintragung aus dem Register entfernt. (2) Entsprechend wird verfahren, wenn ...

• GtDBWVAPrV § 19 Credit Points (Law)

  ...uropean Credit Transfer and Accumulation System richtet. Sie müssen außerdem die Modulprüfungen nach den Bestimmungen der kooperierenden Hochschuleinrichtung sowie die Teilprüfungen der Laufbahnprüfun...