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GüKG 1998 § 21 Zuständigkeiten für die Ahndung von Zuwiderhandlungen (Law)
...36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten das Bundesamt. (3) Abweichend von Absatz 1 ist das Bundesamt Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über O...
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GAD § 21 Vorschulische und schulische Erziehung und Ausbildung der Kinder (Law)
...3) Näheres regeln Verwaltungsvorschriften, die das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister der Finanzen erläßt.
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GefStoffV 2010 § 21 Chemikaliengesetz – Anzeigen (Law)
...3. entgegen § 8 Absatz 8 in Verbindung mit Anhang I Nummer 3.4 Absatz 3 eine Änderung nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt, 4. ...
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GeschmMG 2004 § 21 Aufschiebung der Bekanntmachung (Law)
(1) Mit der Anmeldung kann für die Wiedergabe die Aufschiebung der Bekanntmachung um 30 Monate ab dem Anmeldetag beantragt werden. Wird der Antrag gestellt, so beschränkt sich die Bekanntmachung auf d...
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HufBeschlV § 21 Bewerten und Bestehen der Prüfung (Law)
...3) Die Prüfung ist vorbehaltlich des Satzes 2 bestanden, wenn in den Prüfungsteilen nach § 18 Abs. 2, 3 und 5 mindestens ausreichende Leistungen erbracht worden sind. Wird eine der Leistungen der Prüf...
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KrPflG 2004 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...3 Abs. 2 Satz 2 die Berufsbezeichnung a) "Krankenschwester" oder "Krankenpfleger", ...
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KrWaffKontrG § 21 Taten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes (Law)
...3 Nr. 2, Abs. 5 und 6, § 20 sowie § 20a gelten unabhängig vom Recht des Tatorts auch für Taten, die außerhalb des Geltungsbereichs dieser Vorschriften begangen werden, wenn der Täter Deutscher ist. ...
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MitbestGWO 1 2002 § 21 Abstimmungsniederschrift (Law)
...3. die Zahl der ungültigen Stimmen; 4. die Zahl der für den Antrag abgegebenen Stimmen; ...
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KäseV § 21 Verbringen von Labaustauschstoffen in den Geltungsbereich der Verordnung (Law)
...3 der in Satz 1 Nr. 4 genannten amtlichen Bescheinigung unter Angabe der untersuchten Eigenschaften und der Untersuchungsstelle darauf hinzuweisen. (3) Die Ausstellung der Beschei...
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KaffeeStV 2010 § 21 Kleinbetragsregelung (Law)
Eine angemeldete oder festgesetzte Steuer wird vom Hauptzollamt nur abweichend festgesetzt, geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung mindestens 10 Euro beträgt.
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HZvG 2002 § 21 Ermittlung des Rentenartfaktors in Sonderfällen (Law)
(1) Hat ein Versicherter eine Zusatzrente wegen Alters bezogen, wird ihm für eine spätere Rente der bisherige Rentenartfaktor zugrunde gelegt. Hat ein Versicherter eine Zusatzrente wegen verminderter ...
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IndMetAusbV 2007 § 21 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)
...3) Der Prüfling soll zeigen, dass er 1. technische Unterlagen auswerten, technische Parameter bestimmen, Arbeitsabläufe planen und abstimmen,...
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LuftBO § 21 Ergänzungsausrüstung, die durch äußere Betriebsbedingungen erforderlich ist (Law)
...35/2011 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2007, (EG) Nr. 1794/2006, (EG) Nr. 730/2006, (EG) Nr. 1033/2006 und (EU) Nr. 255/2010 (ABl. L 281 vom 13.10.2012, S. 1, L 145 vom 31.5.2013, S. 38) in der ...
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LAP-mDBNDV § 21 Grundsätze der Praktika (Law)
...3) Während der Praktika sind auch solche Aufgaben zu übertragen, die zu selbständigem Denken und Handeln hinführen. Hierbei sollen Aufgabenstellung und Aufgabenerledigung anhand von Arbeitsvorgängen k...
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LAP-mntDBWVV § 21 Leistungsnachweise während der fachtheoretischen Ausbildung (Law)
...33 und 34 entsprechend anzuwenden. Über die Folgen entscheidet die Stelle, die die Aufgabe des Leistungsnachweises bestimmt hat.
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LAP-hDBiblV § 21 Ende des Vorbereitungsdienstes (Law)
(1) Mit dem Bestehen oder endgültigen Nichtbestehen der in § 19 Abs. 1 genannten Prüfung endet der Vorbereitungsdienst. Maßgebend ist der Tag der schriftlichen Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses. ...
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SGB 1 § 21 Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (Law)
...Krankheiten, 2. bei Krankheit Krankenbehandlung, insbesondere a) ...
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PaßG 1986 § 21 Paßregister (Law)
...3. Doktorgrad, 4. Ordensname, Künstlername, 5. Ta...
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PatAnwO § 21 Rücknahme und Widerruf der Zulassung (Law)
...37 Absatz 2, 4 und 5, § 138 Absatz 2 und § 143 entsprechend anzuwenden. Im Fall des Absatzes 2 Nummer 10 ist die Anordnung in der Regel zu treffen.
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RöV 1987 § 21 Schutzvorkehrungen (Law)
(1) Der Schutz beruflich strahlenexponierter Personen vor Strahlung ist vorrangig durch bauliche und technische Vorrichtungen oder durch geeignete Arbeitsverfahren sicherzustellen. Bei Personen, die s...