SGB 11 § 48 Zuständigkeit für Versicherte einer Krankenkasse und sonstige Versicherte (Law)

...5 ist die Pflegekasse des Mitglieds zuständig. (2) Für Personen, die nach § 21 Nr. 1 bis 5 versichert sind, ist die Pflegekasse zuständig, die bei der Krankenkasse errichtet ist, die mit der...

SGB 11 § 75 Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und -vereinbarungen über die pflegerische Versorgung (Law)

...5. Abschläge von der Pflegevergütung bei vorübergehender Abwesenheit (Krankenhausaufenthalt, Beurlaubung) des Pflegebedürftigen aus dem Pflegeheim, ...

SGB 11 § 95 Personenbezogene Daten bei den Verbänden der Pflegekassen (Law)

...5, 86), Vergütungsvereinbarungen (§ 89) sowie Verträgen zur integrierten Versorgung (§ 92b), 3. die Wahrnehmung der ihnen nach §§ 52 und 53 ...

EStDV 1955 (XXXX) §§ 11 bis 11b (weggefallen) (Law)

AWaffV § 5 Schießsportordnungen (Law)

...5. jede einzelne Schießdisziplin beschrieben und die für sie zugelassenen Waffen nach Art, Kaliber, Lauflänge und Visierung bezeichnet sind, wobei bei einzelnen Schießdi...

BÄO § 5 (Law)

(1) Die Approbation ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 nicht vorgelegen hat oder bei einer vor Wirksamwerden des Beitritts erteilten Appr...

BBhV § 5 Konkurrenzen (Law)

...57 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erhalten noch nach § 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch versicherungspflichtig sind. (5) Ein Kind wird bei de...

AMGKostV § 5 Übergangsvorschriften (Law)

...57), die durch Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, anzuwenden, wenn die zugrunde liegende individuell zurechenbare öffentliche Leistung vor dem 7...

AujeszkKrV § 5 (Law)

...5. Schweine dürfen weder in das Gehöft oder den sonstigen Standort verbracht noch aus dem Gehöft oder sonstigen Standort entfernt werden. ...

AÜG § 5 Widerruf (Law)

(1) Die Erlaubnis kann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn 1. der Widerruf bei ihrer Erteilung nach § 2 Abs. 3 v...

AgrStatG § 5 (weggefallen) (Law)

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BelWertV § 5 Gutachten (Law)

(1) Der Beleihungswert ist mittels eines Gutachtens zu ermitteln. (2) Das Gutachten muss durch einen oder mehrere Gutachter erstellt werden, die von der Pfandbriefbank allgemein...

BeschussV § 5 Instandsetzungsbeschuss (Law)

...5 Abs. 1 des Gesetzes ist vorzunehmen, wenn 1. ein höchstbeanspruchtes Teil nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 des Gesetzes ausgetauscht und dabei e...

BKrFQV § 5 Nachweise (Law)

...59/EG vom 15. Juli 2003 unterliegen“. Unter den Voraussetzungen nach Satz 1 Halbsatz 2 wird für Fahrer und Fahrerinnen nach Absatz 3 Nr. 2 die Bescheinigung nach Muster Anlage 3 durch die nach Landesr...

DrechslAusbV § 5 Ausbildungsplan (Law)

Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

EdlStFAusbV § 5 Ausbildungsplan (Law)

Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

EuWG § 5 Wahlorgane (Law)

(1) Wahlorgane sind - der Bundeswahlleiter und der Bundeswahlausschuß für das Wahlgebiet, ...

BTÄO § 5 (Law)

...50, 51, 56 und 56a der Richtlinie 2005/36/EG zu regeln sowie 2. die Fristen für a...

BVFG § 5 Ausschluss (Law)

Die Rechtsstellung nach § 4 Abs. 1, 2 oder Abs. 3 Satz 2 erwirbt nicht, wer 1. a) ...

BVG § 5 (Law)

(1) Als unmittelbare Kriegseinwirkung im Sinne des § 1 Abs. 2 Buchstabe a gelten, wenn sie im Zusammenhang mit einem der beiden Weltkriege stehen, a) ...