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MgVG § 6 Information der Leitungen (Law)
...beteiligten Gesellschaften, betroffenen Tochtergesellschaften und betroffenen Betrieben über das Verschmelzungsvorhaben. Besteht keine Arbeitnehmervertretung, erfolgt die Information gegenüber den Arb...
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LKWÜberlStVAusnV § 6 Kombinierter Verkehr (Law)
...binationen mit Überlänge dürfen am Straßenverkehr nur teilnehmen, wenn sie im Kombinierten Verkehr einsetzbar sind. (2) Kombinierter Verkehr im Sinne des Absatzes 1 ist der Transport von Güt...
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PAuswV § 6 Erfassung der Anschrift (Law)
...bsatz 2 Nummer 9 Alternative 1 des Personalausweisgesetzes ist mit der amtlichen Bezeichnung und mit dem im amtlichen Gemeindeverzeichnis verwendeten eindeutigen Gemeindeschlüssel zu erfassen. Zusätze...
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PEhrlInstKostV 1996 § 6 (Law)
...bis 5 zu erhebenden Gebühren können bis auf die Hälfte ermäßigt werden, wenn die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung für de...
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ZahlPrüfbV § 6 Zusammenfassende Schlussbemerkung (Law)
...ber die nach § 321 Absatz 1 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs vorgeschriebenen Berichtsinhalte hinausgehenden wesentlichen Beanstandungen sich bei der Prüfung ergeben haben. (2) Der Prüfungsberi...
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ZO-Zahnärzte § 6 (Law)
...bst beantragt hat. (3) Unanfechtbar gewordene Beschlüsse in Disziplinarangelegenheiten (§ 81 Abs. 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch), mit Ausnahme der Verwarnung, sind zu den Registerakt...
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PMElekPrV § 6 Prüfungsteil „Personalmanagement“ (Law)
...Befähigung nachgewiesen werden, Aufgaben und Maßnahmen in den Bereichen Personalbedarf, Personaleinsatz und Personalführung in einem berufstypischen Arbeitsbereich oder Projekt bearbeiten und in diese...
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ProdTechAusbV § 6 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)
...beiten, bewerten und abstimmen, Arbeitsabläufe planen und abstimmen, b) Betriebsmittel und Werkzeuge disponieren, Pr...
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RechPensV § 6 Verträge bei Lebensversicherungsunternehmen (Law)
...bei Lebensversicherungsunternehmen als Kapitalanlage zur Deckung von Verpflichtungen gegenüber den Versorgungsberechtigten eingegangen werden. (2) Der Wert der Verträge bei Lebensversicherun...
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OrthoptAPrV § 6 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)
...bgenommen und benotet. Der Vorsitzende ist berechtigt, sich in allen Fächern an der Prüfung zu beteiligen; er kann auch selbst prüfen. Aus den Noten der Fachprüfer bildet der Vorsitzende des Prüfungsa...
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SchSG § 6 Ergänzende Pflichten (Law)
...bleibt unberührt. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur macht den Abschnitt E betreffende Änderungen und Ergänzungen im Verkehrsblatt bekannt.
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PTBAKostO § 6 Beschleunigt erbrachte Nutzleistungen (Law)
...besonderer Dringlichkeit auf Antrag außer der Reihe der laufenden Arbeiten erbracht, so kann ein Zuschlag von höchstens 100 vom Hundert der nach den §§ 3 bis 5 errechneten Gebühr erhoben werden. ...
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RAG 20 § 6 (Law)
...brigen Vorschriften am 1. Juli 1977.
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TierSeuchSchBMV § 6 Anforderungen an Transportmittel und -behältnisse (Law)
...bracht oder eingeführt werden, die ausschließlich Tiere oder Bruteier derselben Art enthalten, demselben Verwendungszweck dienen und im Falle von Geflügel und Bruteiern aus demselben Betrieb stammen. ...
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WasSiG § 6 Inhalt des Verpflichtungsbescheides (Law)
...bnisse und Genehmigungen, die nach § 5 Abs. 2 erteilt werden. (2) Der Verpflichtungsbescheid ist mit einer Begründung und...
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VSchDG § 6 Duldungs- und Mitwirkungspflichten (Law)
...berufenen Personen und die von ihnen bestellten Vertreter sowie die Eigentümer und sonstigen nutzungsberechtigten Personen der in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Grundstücke, Betriebs- und Geschä...
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BäderMeistPrV § 6 Fachpraktischer Teil (Law)
...ben nachweisen, daß er den technischen Betriebsablauf überwachen und steuern kann und gegebenenfalls durch entsprechende Maßnahmen unter Beachtung der Wirksamkeit, Betriebssicherheit, Arbeitssicherhei...
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BörsZulV § 6 Stückelung der Wertpapiere (Law)
...besondere die kleinste Stückelung und die Anzahl der in dieser Stückelung ausgegebenen Wertpapiere, müssen den Bedürfnissen des Börsenhandels und des Publikums Rechnung tragen.
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BauMaschMeistPrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
...Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt wurde und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb von fünf Jahren nach der Bekanntgabe des Bestehens der a...
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AktGEG § 6 Wechselseitig beteiligte Unternehmen (Law)
...bereits beim Inkrafttreten des Aktiengesetzes wechselseitig beteiligte Unternehmen, ohne daß die Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 oder 3 des Aktiengesetzes vorliegen, und haben beide Unternehmen fristg...