TEHG 2011 § 7 Berechtigungen (Law)

...§ 17. Die Eintragung erfolgt auf Anweisung des Veräußerers an die kontoführende Stelle, Berechtigungen von seinem Konto auf das Konto des Erwerbers zu übertragen. (4) Soweit für jemanden ein...

StrWAusbV 2002 § 7 Berichtsheft (Law)

Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

ZuV 2020 § 7 Anforderungen an die Verifizierung von Zuteilungsanträgen (Law)

...§ 21 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes im Rahmen der Verifizierung des Zuteilungsantrags nach § 9 Absatz 2 Satz 6 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes zu überprüfen. Die Prüfung betrifft ...

ZZulV 1998 § 7 Höchstmengenfestsetzungen (Law)

...§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 6 und § 6a zugelassenen Zusatzstoffe über die in den Anlagen jeweils festgesetzten Höchstmengen, auch im Sinne des Absatzes 2, hinaus nicht verwendet werden. Bei ...

AVAG 2001 § 7 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen (Law)

(1) Hängt die Zwangsvollstreckung nach dem Inhalt des Titels von einer dem Berechtigten obliegenden Sicherheitsleistung, dem Ablauf einer Frist oder dem Eintritt einer anderen Tatsache ab oder wird di...

AZRG § 7 Übermittlung und Veränderung von Daten im Wege der Direkteingabe (Law)

...§ 22 Abs. 1 zum Abruf von Daten im automatisierten Verfahren zugelassenen Stellen dürfen der Registerbehörde die von ihnen zu übermittelnden Daten im Wege der Direkteingabe in das Register mit unmitte...

BADV § 7 Auswahl der Dienstleister und der Selbstabfertiger (Law)

(1) In den Fällen des § 3 Abs. 2 bis 5 hat der Flugplatzunternehmer die Vergabe von Dienstleistungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auszuschreiben. Die Auswahl der Dienstleister erfolgt ...

BankKfm/KfrAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

(1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll in der Mitte des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf ...

AltholzV § 7 Kontrolle von Altholz zur energetischen Verwertung (Law)

...§ 3 Abs. 3 entsprechende Anwendung, soweit nicht eine erneute Zuordnung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 durchgeführt wird. § 6 Abs. 5 gilt entsprechend. (3) Soweit Altholz in Anlagen ene...

AUG 2011 § 7 Vorprüfung durch das Amtsgericht; Zuständigkeitskonzentration (Law)

(1) Die Entgegennahme und Prüfung eines Antrages auf Unterstützung in Unterhaltssachen erfolgt durch das für den Sitz des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen gewöhnlichen Auf...

ÖLGKontrollStZulV § 7 Durchführung von Probenahmen und Analysen (Law)

...79/700/EWG (ABl. L 187 vom 16.7.2002, S. 30, L 171 vom 5.5.2004, S. 3) in der jeweils gültigen Fassung zu berücksichtigen. (3) Für jede Probenahme ist eine Dokumentat...

AEG 1994 § 7 (weggefallen) (Law)

AFuV 2005 § 7 Amateurfunkzeugnis (Law)

...§ 5 Abs. 2 bestanden und damit die geforderten Kenntnisse nach § 4 Abs. 1 nachgewiesen hat. (3) Voraussetzung für die Erteilung eines Amateurfunkzeugnisses der Klasse E ist, dass der Prüfung...

AOEG 1977 § 7 Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten (Law)

§ 42 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 14 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) ist ab dem 1. Januar 2008 für Kalenderjahre, die nach dem 31. Dezember 2007 beginnen, anzuwe...

BEGDV 3 § 7 Tatsächliche Voraussetzungen für das Darlehen (Law)

Der Verfolgte hat Anspruch auf Darlehen, wenn es wahrscheinlich ist, daß ihm dadurch die erfolgreiche Wiederaufnahme oder volle Entfaltung der früheren oder die Aufnahme einer gleichwertigen selbständ...

BEGebV 2008 § 7 Alt-Sachverhalte (Law)

...7 und bis zum Ablauf des 13. Juli 2007 entstanden sind, gilt § 2 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass sich die gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen und die Gebühren aus dem Ge...

BImSchG § 7 Rechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anlagen (Law)

...§ 67 Absatz 2 oder § 67a Absatz 1 anzuzeigen sind oder vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 Absatz 4 der Gewerbeordnung anzuzeigen waren. (3) Soweit die Rechtsverordnung Anforderungen...

BinSchKostV 2002 § 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...§ 1 Absatz 2 treten am 30. November 2014 außer Kraft.

BinSchUO2008Anh IX § 7 Einbau des Positionssensors (Law)

Für Inland-ECDIS-Geräte, die im Navigationsmodus betrieben werden, muss der Positionssensor, insbesondere eine DGPS-Antenne, so eingebaut werden, dass er die bestmögliche Genauigkeit erzielt und durch...

EmsLotsV 2003 § 7 Ausnahmen von der Lotsenannahmepflicht (Law)

Von der Lotsenannahmepflicht ausgenommen sind die Führer von Dienstschiffen des Bundes und der Häfen- und Schifffahrtsverwaltungen der Länder sowie Führer von Tankschiffen mit einer Länge bis einschli...