SGB 1 § 35 Sozialgeheimnis (Law)

...mter und Gemeindebehörden sowie die anerkannten Adoptionsvermittlungsstellen (§ 2 Abs. 2 des Adoptionsvermittlungsgesetzes), soweit sie Aufgaben nach diesem Gesetzbuch wahrnehmen und die Stellen, die ...

SGB 1 § 49 Auszahlung bei Unterbringung (Law)

...monat in einer Anstalt oder Einrichtung untergebracht, sind laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts zu dienen bestimmt sind, an die Unterhaltsberechtigten auszuzahlen, soweit d...

SGB 1 § 53 Übertragung und Verpfändung (Law)

...mmen geltenden unpfändbaren Betrag übersteigen. (4) Der Leistungsträger ist zur Auszahlung an den neuen Gläubiger nicht vor Ablauf des Monats verpflichtet, der dem Monat folgt, in dem er von...

SGB 1 § 58 Vererbung (Law)

...m Sonderrechtsnachfolger zustehen, werden sie nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs vererbt. Der Fiskus als gesetzlicher Erbe kann die Ansprüche nicht geltend machen.

SGB 1 § 62 Untersuchungen (Law)

...maßnahmen unterziehen, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind.

SGB 1 § 64 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)

...m Arbeitsleben teilnehmen, wenn bei angemessener Berücksichtigung seiner beruflichen Neigung und seiner Leistungsfähigkeit zu erwarten ist, daß sie seine Erwerbs- oder Vermittlungsfähigkeit auf Dauer ...

SGB 1 § 65a Aufwendungsersatz (Law)

...1) Wer einem Verlangen des zuständigen Leistungsträgers nach den §§ 61 oder 62 nachkommt, kann auf Antrag Ersatz seiner notwendigen Auslagen und seines Verdienstausfalls in angemessenem Umfang erhalte...

SGB 1 § 66 Folgen fehlender Mitwirkung (Law)

...m der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist.

SGB 1 § 68 Besondere Teile dieses Gesetzbuches (Law)

...11. (weggefallen) 12. das Adoptionsvermittlungsgesetz, 13. ...

PreisLS Nr 1 Geltungsbereich (Law)

...mittlung bei allen Vereinbarungen gemäß §§ 5 bis 8 der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 21. November 1953 (Bundesanzeiger Nr. 244 vom 18. Dezember 1953). ...

RestMeistPrV Anlage 1 (zu § 9 Abs. 4) (Law)

...m Deutschen und Europäischen Qualifikationsrahmen dem Niveau 6 zugeordnet; vergleiche Bekanntmachung vom 1. August 2013 (BAnz AT 20.11.2013 B2...

SchKiSpVDBest 1 Anlage 3 (Law)

...mende Schüler darunter: aus den Klassen 7 - 12 davon Schüler, die mit einem Naturaleinsatz von 1,20 M versorgt werden ...

SchKiSpVDBest 1 Anlage 5 (Law)

...110 20 501 - 1.000 ...

SchSiMeistPrV Anlage 1 (zu § 7 Abs. 5) (Law)

...m Deutschen und Europäischen Qualifikationsrahmen dem Niveau 6 zugeordnet; vergleiche Bekanntmachung vom 1. August 2013 (BAnz AT 20.11.2013 B2...

UVPG Anlage 1 Liste "UVP-pflichtige Vorhaben" (Law)

...11.1 die jeweils unter den Nummern 7.1.1, 7.2.1, 7.3.1, 7.4.1, 7.7.1, 7.8.1, 7.9.1 und 7.10.1 genannten Platzzahlen nicht erreicht werden, die Summe der Vom-Hundert-Anteile, bis zu...

TiermedFAngAusbV Anlage 1 (zu § 5) (Law)

...maßnahmen assistieren, insbesondere Arzneimittel, Werkstoffe und Materialien vorbereiten und verarbeiten, Instrumente handhaben, instrumentieren, Behandlungsabläufe dokumentieren ...

WeinV 1995 Anlage 1 (weggefallen) (Law)

AbwV Anlage 1 (zu § 4) (Law)

...mber 1999) mit folgender Maßgabe: Die Abbaubarkeit wird als DOC-Abbaugrad über 28 Tage bestimmt. Die Menge des Belebtschlamm-Inokulums beträgt 1 g Trockenmasse je Liter je Test. Die Wasserhärte des Te...

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 1 (Anlage IV des BBesG) (Law)

...17 4.929,70 5.170,20 5.410,71 5.651,24 5.811,58 5.971,92 6.1...

BEGDV 1 § 18 Erlöschen der Rente (Law)

...mit dem Ende des Monats, in dem er heiratet oder wiederheiratet, 3. für Kinder und elternlose Enkel auch mit dem Ende des Monats, der dem Mo...