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BioSt-NachV § 24 Nachhaltigkeits-Teilnachweise (Law)
...unverzüglich und elektronisch zu übermitteln; Absatz 4 ist nicht anzuwenden. Weiter gehende Anforderungen in der Anerkennung der elektronischen Datenbank oder in Zertifizierungssystemen bleiben unberü...
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BierStV 2010 § 24 Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern (Law)
...usfertigung zu seinen Aufzeichnungen zu nehmen und unverzüglich die mit seinem Empfangsvermerk versehene zweite und dritte Ausfertigung dem für ihn zuständigen Hauptzollamt vorzulegen. Das zuständige ...
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DRiG § 24 Beendigung des Dienstverhältnisses durch richterliche Entscheidung (Law)
...und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist, 3. Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter oder ...
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BWO 1985 § 24 Abschluss des Wählerverzeichnisses (Law)
...uss wird nach dem Muster der Anlage 8 beurkundet. Bei automatisierter Führung des Wählerverzeichnisses ist vor der Beurkundung ein Ausdruck herzustellen. (2) Wählerverzeichnisse mehrerer Gem...
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BNDG § 24 Übermittlung von Informationen durch den Bundesnachrichtendienst (Law)
...ung nach Absatz 4 dieser Vorschrift nur zulässig, wenn sie zur Wahrung außen- und sicherheitspolitischer Belange der Bundesrepublik Deutschland erforderlich ist und das Bundeskanzleramt seine Zustimmu...
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FZV 2011 § 24 Mitteilungspflichten der Zulassungsbehörde (Law)
...ufdatum der Reservierung des Kennzeichens bei Außerbetriebsetzung, bei Wechselkennzeichen zusätzlich ein Hinweis auf das dem Wechselkennzeichen zugehörige andere Kennzeichen und ...
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GüKGrKabotageV 2012 § 24 Überwachung (Law)
...ung (EG) Nr. 1072/2009 hat das Unternehmen der zuständigen Behörde auf Verlangen Nachweise nach § 20 Absatz 2 Satz 1 vorzulegen. Die Behörde teilt dem Unternehmen das Ergebnis der Überprüfung auf Verl...
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HkNDV § 24 Tätigkeit von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen (Law)
...us deren Name und Adresse. Für den Zulassungsnachweis hat der Umweltgutachter oder die Umweltgutachterorganisation der Registerverwaltung eine Kopie der Zulassungsurkunde oder der Zulassungsurkunden z...
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FertigPackV 1981 § 24 Füllmengenanforderungen bei Kennzeichnung nach Stückzahl (Law)
...unterschreitet und 2. die Minusabweichung von der Nennfüllmenge ein Stück auf jedes angefangene Hundert nicht überschreitet....
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FeV 2010 § 24 Verlängerung von Fahrerlaubnissen (Law)
...undlage der Bemessung der Geltungsdauer der verlängerten Fahrerlaubnis ist das Datum des Tages, an dem die zu verlängernde Fahrerlaubnis endet. Die Verlängerung der Klassen D, D1, DE und D1E kann nur ...
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KrWG § 24 Anforderungen an Verbote, Beschränkungen und Kennzeichnungen (Law)
...ur Festlegung von Anforderungen nach § 23 wird die Bundesregierung ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass ...
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KStG 1977 § 24 Freibetrag für bestimmte Körperschaften (Law)
...uziehen. 2 Satz 1 gilt nicht 1. für Körperschaften und Personenvereinigungen, deren Leistungen bei den Empfängern zu...
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LuftBODV 2 2009 § 24 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...ung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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LAP-gbautDV § 24 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)
...ung ganz oder teilweise ohne ausreichende Entschuldigung, entscheidet das Prüfungsamt, ob die nicht erbrachte Prüfungsleistung nachgeholt werden kann, mit "ungenügend" (Rangpunkt 0) bewertet...
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LAP-htVerwDV § 24 Zulassung zur Großen Staatsprüfung (Law)
...ureferendarinnen und Baureferendaren der Antrag auf Zulassung zur Großen Staatsprüfung über die Ausbildungsbehörde an das Oberprüfungsamt zu richten. Wer es schuldhaft versäumt, die Zulassung zur Groß...
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LAP-mDVerfSchV § 24 Leistungsnachweise (Law)
...um Abschluss der fachtheoretischen Ausbildung stellt die Schule für Verfassungsschutz ein zusammenfassendes Zeugnis aus, in dem die Leistungen der Anwärterinnen und Anwärter im Grund-, im Aufbau- und ...
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SGB 1 § 24 Versorgungsleistungen bei Gesundheitsschäden (Law)
...uch genommen werden: 1. Heil- und Krankenbehandlung sowie andere Leistungen zur Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der Leistungsfähig...
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SGB 10 § 24 Anhörung Beteiligter (Law)
...ungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. (2) Von der ...
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RVG § 24 Gegenstandswert im Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz (Law)
...uftrag im Sanierungs- und Reorganisationsverfahren von einem Gläubiger erteilt, bestimmt sich der Wert nach dem Nennwert der Forderung.
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OrthV § 24 Rückzahlung von Zuschüssen für Motorfahrzeuge (Law)
...ulassung auf seinen Namen, so hat er den Betrag zurückzuzahlen, der sich ergibt, wenn für jedes bei Veräußerung des Motorfahrzeugs abgelaufene Vierteljahr von dem Zuschuß ein Zwanzigstel abgezogen wir...