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LuftFzgG § 3 (Law)
...bestellt werden, daß nur der Höchstbetrag, bis zu dem das Luftfahrzeug haften soll, bestimmt, im übrigen die Feststellung der Forderung vorbehalten wird. Ist die Forderung verzinslich, so werden die Z...
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LuftVG § 3 (Law)
...ben, oder ein Recht zum Besitz auf Grund eines für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten abgeschlossenen Mietvertrages oder eines dem Mietvertrag ähnlichen Rechtsverhältnisses besteht. ...
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LuftVZO § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...Betrieb entstehenden Lärm- und die Abgasemissionen das nach dem jeweiligen Stand der Technik unvermeidbare Maß nicht übersteigen. (3) Das Luftfahrt-Bun...
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MgVG § 3 Geltungsbereich (Law)
...berschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft, die im Inland beschäftigt sind, sowie für inländische beteiligte Gesellschaften, betroffene Tochtergesellschaften und betroffene Betriebe. ...
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MikrotAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, 2. Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes, ...
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MOG § 3 Marktordnungsstelle (Law)
...Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt).
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LogAPrO § 3 Prüfungsausschuß (Law)
...Behörde kann abweichend von Absatz 1 Nr. 1 einen dem Prüfungsausschuß angehörenden Beauftragten der Schulverwaltung zum Vorsitzenden bestellen. (3) Jedes Mitglied des Prüfungsausschusses hat...
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PelzVAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...bildungsbetriebs; 3. Pflegen und Instandhalten der Arbeitsgeräte, Maschinen, Werkzeuge und Einrichtung; ...
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PharmRefPrV § 3 Qualifikationsbereiche (Law)
...3) Im Qualifikationsbereich "Pharmakologie, Pharmakotherapie und Krankheitsbilder" soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, die klinischen Grundlagen von Krankheitsbildern beschreiben, Krankh...
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StBDV § 3 (Law)
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TÄHAV § 3 Betriebsräume (Law)
...bgabe der Arzneimittel ermöglichen; sie müssen sich in einem ordnungsgemäßen baulichen und hygienischen Zustand befinden, insbesondere sauber, trocken und gut belüftbar sein. (3) Betriebsräu...
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ZPOEG § 3 (Law)
...barkeit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, für welche besondere Gerichte zugelassen sind, durch die Landesgesetzgebung den ordentlichen Gerichten übertragen wird, kann dieselbe ein abweichendes Ver...
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WpHG § 3 (Law)
(weggefallen)
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WWSUG § 3 (Law)
Beim Tod eines Versicherten wird Sterbegeld nach § 58 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch auch dann gezahlt, wenn der Verstorbene am 1. Januar 1989 in der Sozialversicherung der Deutschen Demokratisch...
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RheinLotsO § 3 (Law)
...b des Rheinschifferpatents für Fahrzeuge mit eigener Triebkraft für die betreffende Strecke von einem Lotsen (Lehrlotsen) als Lotsengehilfe ausgebildet worden ist und sich mit Erfolg einer Lotsenprüfu...
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NOKBefAbgV § 3 (Law)
...Befahrungsabgaben werden mit Rechnungserteilung fällig. Sie sind vom 15. Tage nach Rechnungsdatum mit fünf Prozent über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen. ...
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ODV § 3 Hersteller (Law)
...belle in Absatz 6.8.2.6.1 ADR/RID vorgeschriebenen Unterlagen zu erstellen und die in Absatz 6.8.2.3.1 Satz 4 vorgeschriebene Unterlage der Tankakte gemäß Absatz 4.3.2.1.7 ADR/RID beizugeben; die Unte...
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PapKuVerarbIndMeistPrV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...bsatz 1 Nr. 2 und 3 genannten Fällen zu den dort genannten Praxiszeiten mindestens ein weiteres Jahr Berufspraxis nachweist. (3) Die Berufspraxis nach den Absätzen 1 und 2 soll wesentliche B...
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RVO § 3 (Law)
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SaatV § 3 Anerkennungsstelle (Law)
...b des Zuständigkeitsbereichs der nach Absatz 1 zuständigen Anerkennungsstelle aufbereitet, so gibt sie das Verfahren auf Antrag an die Anerkennungsstelle ab, in deren Bereich das Saatgut aufbereitet w...