• BNDG § 19 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten (Law)

  ...kann, dass von dem Minderjährigen eine Gefahr für Leib oder Leben deutscher Staatsangehöriger im Ausland oder für deutsche Einrichtungen im Ausland ausgeht.

• FuttMV 1981 § 19 Besondere Pflichten für Trocknungsbetriebe (Law)

  ...kumentation nachweisen, dass ein Eintrag unerwünschter Stoffe in das Trockengut so weit ausgeschlossen ist, dass das Trockengut nach Beendigung des Trocknungsverfahrens die in Anhang I der Richtlinie ...

• GefStoffV 2010 § 19 Behördliche Ausnahmen, Anordnungen und Befugnisse (Law)

  ...kann auch im Zusammenhang mit Verwaltungsverfahren nach anderen Rechtsvorschriften beantragt werden. (3) Die zuständige Behörde kann unbeschadet des § 23 des Chemikaliengesetzes...

• GeschmMG 2004 § 19 Führung des Registers, Eintragung und Designinformation (Law)

  ...keit der in der Anmeldung gemachten Angaben zu prüfen, und bestimmt, welche Warenklassen einzutragen sind. (3) Zur weiteren Verarbeitung oder Nutzung zu Zwecken der Designinformation kann da...

• FeV 2010 § 19 Schulung in Erster Hilfe (Law)

  ...ktische Übungen gründliches Wissen und praktisches Können in der Ersten Hilfe vermitteln. (2) Der Nachweis über die Teilnahme an einer Schulung in Erster Hilfe wird durch die Bescheinigung e...

• KrPflG 2004 § 19 Dienstleistungserbringer (Law)

  ...Krankenpflegerin“ oder „Gesundheits- und Krankenpfleger“ oder als „Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin“ oder „Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger“ rechtmäßig niedergelassen sind und ihnen die Au...

• KStG 1977 § 19 Steuerabzug bei dem Organträger (Law)

  ...kommensteuer gleichartige Tarifvorschriften wie für die Körperschaftsteuer bestehen. (3) Unterliegt der Organträger nicht der unbeschränkten Körperschaftsteuer- oder Einkommensteuerpflicht, ...

• KVLG 1989 § 19 (weggefallen) (Law)

  -

• KapMuG 2012 § 19 Bekanntmachung des Vergleichs; Austritt (Law)

  ...klären. Der Austritt muss schriftlich gegenüber dem Gericht erklärt werden; er kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. (3) Die Beigeladenen sind über ihr Recht zum Austritt...

• IndElAusbV 2007 § 19 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...3. Automotive-Systeme, 4. Systemkomponenten, Sensoren, Aktoren, Mikrosysteme, 5....

• LuftBO § 19 Ergänzungsausrüstung, die durch den Verwendungszweck erforderlich ist (Law)

  ...keitsgruppe Verkehrsflugzeuge zugelassen sind, und sonstigen Luftfahrzeugen mit einem höchstzulässigen Fluggewicht bis zu 5.700 kg können zwei Kinder mit einem Höchstalter bis zu 10 Jahren auf einem S...

• MTA-APrV § 19 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...ktionsdiagnostik, 3. Kardiovaskuläre Funktionsdiagnostik, 4. ...

• LAP-mDBNDV § 19 Zwischenlehrgang II (Law)

  ...ktikums II ein. (2) Schwerpunkte der fachtheoretischen Ausbildung sind 1. operative Aufklärung (Anbahnung und Einsatzf...

• LAP-gDVerfSchV § 19 Praktika (Law)

  ...ktika werden die Anwärterinnen und Anwärter in Schwerpunktbereichen der Laufbahn des gehobenen Dienstes im Verfassungsschutz des Bundes mit den wesentlichen Aufgaben der Behörden für Verfassungsschutz...

• SGB 10 § 19 Amtssprache (Law)

  ...Kommunikationshilfen zu kommunizieren; Kosten für Kommunikationshilfen sind von der Behörde oder dem für die Sozialleistung zuständigen Leistungsträger zu tragen. § 5 der Kommunikationshilfenverordnun...

• ProdSG 2011 § 19 Widerruf der erteilten Befugnis (Law)

  ...3 genannten Anforderungen nicht mehr erfüllt oder dass sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, widerruft sie ganz oder teilweise die erteilte Befugnis. Sie unterrichtet unverzüglich die Europäische...

• SeeRVertO 1986 § 19 Feststellung der Ansprüche (Law)

  ...3) Den Gläubigern streitig gebliebener Ansprüche bleibt es überlassen, die Feststellung derselben gegen den Bestreitenden zu betreiben. Die Vorschriften des § 179 Abs. 2, 3, der §§ 180 bis 183 und des...

• TKÜV 2005 § 19 Nachweis (Law)

  ...kommunikationsdienste und der zugehörigen Dienstmerkmale, 2. die Arten der Kennungen, die bei den erbrachten oder geplanten Telekommunikatio...

• TierImpfStV 2006 § 19 Prüfung des Betriebs (Law)

  ...kommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, herstellt, prüft oder lagert, gilt für die Zuständigkeit der Durchführung der Prüfung nach Satz 1 § 18 Abs. 3 entsprechend. (2) Die zuständ...

• Weser/JadeLotsV 2003 § 19 (Law)

  -