• WoBindG § 10 Einseitige Mieterhöhung (Law)

  ...ber schriftlich erklären, dass das Entgelt um einen bestimmten Betrag, bei Umlagen um einen bestimmbaren Betrag, bis zur Höhe des zulässigen Entgelts erhöht werden soll. Die Erklärung ist nur wirksam,...

• WODrittelbG § 10 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

  ...Bewerber nicht in der in § 7 Abs. 2 bestimmten Weise bezeichnet sind, 2. denen die schriftliche Zustimmung der Bewerber zur ...

• WpAIV § 10 Inhalt der Mitteilung (Law)

  ...Beschreibung a) der Position und des Aufgabenbereichs der Person mit Führungsaufgaben bei dem Emittenten und ...

• ZO-Zahnärzte § 10 (Law)

  ...Bundesvereinigung unverzüglich mit. (3) Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung teilt Tatsachen, die für das Zahnarztregister von Bedeutung sind, der zuständigen Kassenzahnärztlichen Verei...

• ZollVG § 10 Zollamtliche Überwachung (Law)

  ...beschadet der §§ 209 bis 211 der Abgabenordnung können die Bediensteten der Zollverwaltung zur Durchführung der in § 1 genannten Aufgaben im grenznahen Raum (§ 14 Abs. 1) Personen und Beförderungsmitt...

• BörsZulV § 10 Emittenten aus Drittstaaten (Law)

  ...b der Europäischen Gemeinschaft oder außerhalb der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die weder in diesem Staat noch in dem Staat ihrer hauptsächlichen Verbre...

• ÜblG 1 § 10 (Law)

  ...ber Tuberkulosehilfe vom 8. September 1942 (Reichsgesetzbl. I S. 549), b) ...

• AAÜG § 10 Vorläufige Begrenzung von Zahlbeträgen (Law)

  ...beruht oder diese Zeiten rentensteigernd berücksichtigt worden sind. (4) Übersteigt der Zahlbetrag einer gleichartigen Rente aus der Sozialpflichtversicherung den Zahlbetrag nach Absatz 1 od...

• ArbMedVV § 10 Ordnungswidrigkeiten und Straftaten (Law)

  ...4 Abs. 2 eine Tätigkeit ausüben lässt, 3. entgegen § 3 Absatz 4 Satz 1 Halbsatz 1 eine Vorsorgekartei nicht, nicht richtig oder nicht vollst...

• BerlinFG § 10 Buchmäßiger Nachweis (Law)

  ...Berliner Unternehmer oder der Werkleistende und der Tag der Werkleistung an den Berliner Unternehmer, wenn der Berliner Unternehmer den Gegenstand nicht selbst hergestellt oder selbst bearbeitet oder ...

• BeurkG § 10 Feststellung der Beteiligten (Law)

  ...Beteiligten so genau bezeichnet werden, daß Zweifel und Verwechslungen ausgeschlossen sind. (3) Aus der Niederschrift soll sich ergeben, ob der Notar die Beteiligten kennt oder wie er sich G...

• BewG § 10 Begriff des Teilwerts (Law)

  ...ben ist, mit dem Teilwert anzusetzen. Teilwert ist der Betrag, den ein Erwerber des ganzen Unternehmens im Rahmen des Gesamtkaufpreises für das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen würde. Dabei ist davon ...

• BföV § 10 Zahl der Unterrichtsstunden (Law)

  ...bjahr an einer Bundeswehrfachschule umfasst je nach Lehrgang bis zu 750 Unterrichtsstunden.

• BGBEG § 10 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  ...bweichende Form oder ein abweichendes Verfahren vereinbaren. Über die in den §§ 7 und 8 genannten Informationen hat der Zahlungsdienstleister jedoch mindestens einmal monatlich so zu unterrichten, das...

• DMBilG § 10 Bauten und andere Anlagen (Law)

  ...bs. 3) oder mit ihren Wiederbeschaffungskosten (§ 7 Abs. 2) unter Berücksichtigung des Wertabschlags für zwischenzeitliche Nutzung (§ 7 Abs. 4), höchstens jedoch mit ihrem Zeitwert (§ 7 Abs. 1 Satz 2)...

• BrennO 1998 § 10 (Law)

  ...Brennereien und Obstbrennereien, die in einem Betriebsjahr die Bedingungen ihrer Brennereiklasse nicht erfüllen, gelten vom Beginn dieses Betriebsjahrs ab als gewerbliche Brennereien.

• ChirurgMAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsausbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt sin...

• FinDAG § 10 Angestellte, Arbeiter und Auszubildende (Law)

  ...beiter und Auszubildenden der Bundesanstalt sind die für Arbeitnehmer und Auszubildende des Bundes jeweils geltenden Tarifverträge und sonstigen Bestimmungen anzuwenden. (2) Angestellte könn...

• FlechtwAusbV § 10 Abschlussprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...beitsaufgabe II der Entwurf zur Genehmigung vorzulegen. Der Entwurf ist nicht Gegenstand der Bewertung. Bei der Arbeitsaufgabe II ist der Schwerpunkt der Ausbildung zu berücksichtigen. Durch die Durch...

• FrSaftV 2004 § 10 (Law)

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