• AbfVerbrG 2007 § 14 Zuständige Behörden (Law)

  ...42 Abs. 5, auch in Verbindung mit Artikel 45, Artikel 47 und Artikel 48 Abs. 1, sowie Artikel 44 Abs. 5, auch in Verbindung mit Artikel 48 Abs. 2, der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 ist die Landesbehör...

• AEG 1994 § 14 Versicherungspflicht (Law)

  (1) Eisenbahnverkehrsunternehmen und Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch Unfälle beim Betrieb einer Eisenbahn verursachten Personens...

• BEGDV 2 § 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)

  ...4 des Einkommensteuergesetzes). Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und aus Gewerbebetrieb bleiben insoweit außer Betracht, als sie nicht auf der eigenen Arbeitsleistung des Verfolgten beruhen. Be...

• BEGDV 3 § 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)

  ...4 BEG ist der durchschnittliche Gesamtbetrag der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit und aus nichtselbständiger Arbeit. Dabei ist Einkommen aus Land- ...

• BImSchV 17 2013 § 14 Messplätze (Law)

  Der Betreiber hat vor Inbetriebnahme einer Anlage für die Messungen zur Feststellung der Emissionen oder der Verbrennungsbedingungen sowie zur Ermittlung der Bezugs- oder Betriebsgrößen Messplätze ein...

• BinSchUO 2008 § 14 Vorläufige Fahrtauglichkeitsbescheinigung (Law)

  Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt kann unter den Voraussetzungen des Anhangs II § 2.05 eine vorläufige Fahrtauglichkeitsbescheinigung nach den Mustern des Anhangs V Teil VII bis X ert...

• ErdölBevG 2012 § 14 Organe (Law)

  Organe des Erdölbevorratungsverbandes sind 1. die Mitgliederversammlung, 2. ...

• BLV 2009 § 14 Höherer Dienst (Law)

  Ein Vorbereitungsdienst für den höheren Dienst dauert mindestens 18 Monate, in der Regel jedoch zwei Jahre. Er vermittelt die für die Laufbahn erforderlichen berufspraktischen Fähigkeiten und Kenntnis...

• BNatSchG 2009 § 14 Eingriffe in Natur und Landschaft (Law)

  ...4 dieses Gesetzes genannten Anforderungen sowie den sich aus § 17 Absatz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes und dem Recht der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft ergebenden Anforderungen an die gute f...

• EuWO 1988 § 14 Führung des Wählerverzeichnisses (Law)

  ...4) Besteht ein Wahlbezirk aus mehreren Gemeinden oder Teilen mehrerer Gemeinden, so legt jede Gemeindebehörde das Wählerverzeichnis für ihren Teil des Wahlbezirks an.

• EZulV 1976 § 14 Berechnung der Zulage (Law)

  Die Zulagen nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 werden nebeneinander gewährt; jede Zulage wird für jeden Tag nur einmal, und zwar nach dem höchsten zustehenden Satz gewährt.

• DEV 2020 § 14 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• BtMG 1981 § 14 Kennzeichnung und Werbung (Law)

  ...4) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß auch für die Bezeichnung von Betäubungsmitteln, in Katalogen, Preislisten, Werbeanzeigen oder ähnlichen Druckerzeugnissen, die für die am Betäubungsmittelverkeh...

• ButtV 1997 § 14 Ergänzende Herstellungsvorschriften (Law)

  Unbeschadet der Vorschriften der EG-Verordnung dürfen bei der Herstellung von Dreiviertelfettbutter, Halbfettbutter und Milchstreichfett X vom Hundert verwendet werden ...

• BVO 2 § 14 Verlorene Baukostenzuschüsse (Law)

  Verlorene Baukostenzuschüsse sind Geld-, Sach- und Arbeitsleistungen an den Bauherrn, die zur Deckung der Gesamtkosten dienen und erbracht werden, um den Gebrauch von Wohn- oder Geschäftsraum zu erlan...

• BWO 1985 § 14 Führung des Wählerverzeichnisses (Law)

  ...4) Besteht ein Wahlbezirk aus mehreren Gemeinden oder Teilen mehrerer Gemeinden, so legt jede Gemeindebehörde das Wählerverzeichnis für ihren Teil des Wahlbezirks an.

• BPolLV 2011 § 14 Fortbildung sowie Erhaltung der körperlichen Leistungsfähigkeit (Law)

  ...4) Im Übrigen gilt § 47 der Bundeslaufbahnverordnung.

• BRAO § 14 Rücknahme und Widerruf der Zulassung (Law)

  ...4. seine Kanzlei aufgibt, ohne dass er von der Pflicht des § 27 Abs. 1 befreit worden ist. (4) Ordnet die Rechtsanwaltsk...

• FzTV § 14 Widerruf, Rücknahme und Erlöschen der Einzelgenehmigung (Law)

  (1) Die Einzelgenehmigung erlischt bei Rückgabe, nach Ablauf einer etwa festgesetzten Frist, bei Rücknahme oder Widerruf durch die nach § 68 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zuständige Verwaltun...

• GüKG 1998 § 14 Marktbeobachtung (Law)

  ...4) Die vom Bundesamt im Rahmen der Marktbeobachtung gewonnenen personenbezogenen Daten dürfen nur für Zwecke der Marktbeobachtung gespeichert und genutzt werden. Sie sind zu löschen, sobald sie für di...