SeeFischG § 10 Datenbanken und Validierungssystem (Law)

...satz 1 Nummer 1 bis 3 oder Absatz 2 genannten Fristen sind die Daten unverzüglich zu löschen. (4) Die Länder übermitteln der Bundesanstalt unverzüglich die ihren Behörden vorliegenden, in Ab...

ProMechG § 10 Zuständige Behörde; Aufgabenübertragung (Law)

...samt. (2) Die nach Absatz 1 zuständige Behörde kann die Aufgaben und Befugnisse mit Ausnahme der Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 15 ganz oder tei...

OfenbAusbV § 10 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

...sausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden...

PartG § 10 Rechte der Mitglieder (Law)

(1) Die zuständigen Organe der Partei entscheiden nach näherer Bestimmung der Satzung frei über die Aufnahme von Mitgliedern. Die Ablehnung eines Aufnahmeantrages braucht nicht begründet zu werden. Al...

WpHG § 10 Anzeige von Verdachtsfällen (Law)

...satz 1 darf von der Bundesanstalt nur zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwendet werden. Die Bundesanstalt darf die Identität einer anzeigenden Person nach Absatz 1 anderen als staatlichen Stellen nicht z...

ZahnmedAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 2001 in Kraft.

VermG § 10 Bewegliche Sachen (Law)

...Sachen verkauft und können sie nach § 3 Abs. 4 oder § 4 Abs. 2 nicht zurückgegeben werden, steht dem Berechtigten ein Anspruch in Höhe des erzielten Erlöses gegen den Entschädigungsfonds zu, sofern ih...

VwVfG § 10 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens (Law)

Das Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen. ...

FGO (XXXX) §§ 7 bis 9 (weggefallen) (Law)

BAPostG § 10 Wirtschaftsführung, Rechnungslegung (Law)

...sanstalt (§ 20). (2) Die Bundesanstalt stellt für die Postbeamtenversorgungskasse zum Schluss eines jeden Geschäftsjahres eine Haushaltsrechnung nach den Grundsätzen der Bundeshaushaltsordnu...

BattG § 10 Pfandpflicht für Fahrzeugbatterien (Law)

...7,50 Euro einschließlich Umsatzsteuer zu erheben, wenn der Endnutzer zum Zeitpunkt des Kaufs einer neuen Fahrzeugbatterie keine Fahrzeug-Altbatterie zurückgibt. Der Vertreiber, der das Pfand erhoben h...

AktGEG § 10 Nebenverpflichtungen der Aktionäre (Law)

...Satz 2 des Aktiengesetzes gilt nicht für Aktiengesellschaften, die bereits beim Inkrafttreten des Aktiengesetzes in ihrer Satzung Nebenverpflichtungen der Aktionäre vorgesehen haben. Ändern jedoch sol...

BDG § 10 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (Law)

(1) Mit der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis endet das Dienstverhältnis. Der Beamte verliert den Anspruch auf Dienstbezüge und Versorgung sowie die Befugnis, die Amtsbezeichnung und die im Zusamme...

ArbZG § 10 Sonn- und Feiertagsbeschäftigung (Law)

...saktualität dienenden Tätigkeiten für andere Presseerzeugnisse einschließlich des Austragens, bei der Herstellung von Satz, Filmen und Druckformen für tagesaktuelle Nachrichten und Bilder, bei tagesak...

AbgG § 10 Wahlbeamte auf Zeit (Law)

Die Länder können durch Gesetz für Wahlbeamte auf Zeit von § 6 abweichende Regelungen treffen.

AKG § 10 Ansprüche aus Grundpfandrechten (Law)

Zu erfüllen sind Ansprüche (§ 1) aus Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden, Reallasten und Schiffshypotheken sowie die durch diese Pfandrechte gesicherten Ansprüche, soweit die Pfandrechte auf im ...

AktG § 10 Aktien und Zwischenscheine (Law)

...satz 4 Satz 1 des Depotgesetzes erfüllt. Solange im Fall des Satzes 2 Nummer 2 die Sammelurkunde nicht ...

BedGgstV § 10 Kennzeichnung, Nachweispflichten (Law)

...satz 1a Satz 1 entsprechend. Die Erklärung muss vom Hersteller oder, sofern dieser nicht in der Europäischen Union ansässig ist, dem in der Europäischen Union ansässigen Einführer ausgestellt sein und...

BergtechAusbV § 10 Inhalt von Teil 2 (Law)

(1) Teil 2 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf 1. die im Ausbildungsrahmenplan genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigk...

Biokraft-NachV § 10 (Law)

(weggefallen)