• UWG 2004 § 9 Schadensersatz (Law)

  ...ig eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, ist den Mitbewerbern zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Gegen verantwortliche Personen von periodischen Dr...

• Wabau-AusbV 2004 § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...inschließlich Überwachungs- oder Instandsetzungsarbeiten in Betracht. Dabei soll der Prüfling zeigen, dass er Arbeitsabläufe zielorientiert unter Beachtung wirtschaftlicher, technischer, organisatoris...

• PharmAusbV 2009 § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelungen (Law)

  ...im Ergebnis von Teil 2 der Abschlussprüfung mit mindestens „ausreichend“, 3. im Prüfungsbereich Fertigungstechnik und im Prüfungsbereich Her...

• StrabBO 1987 § 9 Bestätigung als Betriebsleiter (Law)

  ...ie Bestätigung als Stellvertreter des Betriebsleiters gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend. (5) Berufsqualifikationen, die in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Vertragss...

• SprengG 1976 § 9 Fachkunde (Law)

  ...iten und für den Umgang mit Explosivstoffen einschließlich Fundmunition im Rahmen der Kampfmittelbeseitigung. (3) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, du...

• TabStG 2009 § 9 Begünstigte (Law)

  ...iierten Mächte, Europa, über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland (BGBl. 1969 II S. 1997, 2009)...

• TextilIndMeistPrV 2006 § 9 Übergangsvorschrift (Law)

  ...ie bis zum Ablauf des 31. August 2009 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.

• SGB 5 § 9 Freiwillige Versicherung (Law)

  ...ichen Organisation endete, wenn sie innerhalb von zwei Monaten nach Rückkehr in das Inland oder nach Beendigung ihrer Tätigkeit bei der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Organisation wieder ein...

• ZZulV 1998 § 9 Kenntlichmachung (Law)

  ...it Nitritpökelsalz und Nitrat" bei Lebensmitteln mit einem, Gehalt an Natrium- oder Kaliumnitrit und Natrium- oder Kaliumnitrat, jeweils auch gemischt und in Mischungen mit Kochsalz, jodiertem Ko...

• WpPG § 9 Gültigkeit des Prospekts, des Basisprospekts und des Registrierungsformulars (Law)

  ...ird. (4) Ein zuvor gebilligtes und hinterlegtes Registrierungsformular im Sinne des § 12 Absatz 1 Satz 2 und 3 ist nach seiner Billigung bis zu zwölf Monate lang gültig. Ein Registrierungsfo...

• ZensTeG § 9 Zusatzerhebung bei Personen in ausgewählten Gemeinden (Law)

  ...igentümer, Hauptmieter, Untermieter), e) Wohnungs- und Haushaltszugehörigkeit sowie Familienzu...

• ZollKostV § 9 Kostenpflichtige Amtshandlungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes (Law)

  ...994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156; 1996 I S. 682), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3830) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ...

• AUV 2012 § 9 Zwischenlagern von Umzugsgut (Law)

  ...ischenlagern einschließlich der Lagerversicherung sind nur erstattungsfähig, wenn die berechtigte Person den Grund für das Zwischenlagern nicht zu vertreten hat oder wenn die berechtigte Person vorübe...

• AVAG 2001 § 9 Vollstreckungsklausel (Law)

  ...iben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen. Sie ist entweder auf die Ausfertigung des Titels oder auf ein damit zu verbindendes Blatt zu setzen. Falls eine Übersetzung des Titels vorliegt, ist sie mi...

• BühnenM/PlastAusbV § 9 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Plastik (Law)

  ...ie Prüfung ist bestanden, wenn jeweils im praktischen und schriftlichen Teil der Prüfung sowie innerhalb des schriftlichen Teils der Prüfung im Prüfungsbereich Gestaltung mindestens ausreichende Leist...

• BauStoffPrAusbV 2005 § 9 Zwischenprüfung (Law)

  ...itsschritte und Arbeitsmittel festlegen, technische Unterlagen nutzen sowie Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit, zum Umweltschutz und zur Qualitätssicherung berücksichtig...

• AufenthG 2004 § 9 Niederlassungserlaubnis (Law)

  ...ie Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel. Sie berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit und kann nur in den durch dieses Gesetz ausdrücklich zugelassenen Fällen mit einer...

• AEntG 2009 § 9 Verzicht, Verwirkung (Law)

  ...indestentgelt nach § 8 ist nur durch gerichtlichen Vergleich zulässig; im Übrigen ist ein Verzicht ausgeschlossen. Die Verwirkung des Anspruchs der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auf das Mindesten...

• BEEG § 9 Einkommens- und Arbeitszeitnachweis, Auskunftspflicht des Arbeitgebers (Law)

  ...ie die Arbeitszeit auf Verlangen zu bescheinigen; das Gleiche gilt für ehemalige Arbeitgeber. Für die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten (§ 1 Absatz 1 und 2 des Heimarbeitsgese...

• BEGDV 1 § 9 Verwandte der aufsteigenden Linie und Adoptiveltern (Law)

  ...iveltern vor den Großeltern zu. An die Stelle eines verstorbenen Elternteils treten dessen Eltern.