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BEEG § 9 Einkommens- und Arbeitszeitnachweis, Auskunftspflicht des Arbeitgebers

Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit

(1) Soweit es zum Nachweis des Einkommens aus Erwerbstätigkeit oder der wöchentlichen Arbeitszeit erforderlich ist, hat der Arbeitgeber der nach § 12 zuständigen Behörde für bei ihm Beschäftigte das Arbeitsentgelt, die für die Ermittlung der nach den §§ 2e und 2f erforderlichen Abzugsmerkmale für Steuern und Sozialabgaben sowie die Arbeitszeit auf Verlangen zu bescheinigen; das Gleiche gilt für ehemalige Arbeitgeber. Für die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten (§ 1 Absatz 1 und 2 des Heimarbeitsgesetzes) tritt an die Stelle des Arbeitgebers der Auftraggeber oder Zwischenmeister.

(2) Für den Nachweis des Einkommens aus Erwerbstätigkeit kann die nach § 12 Absatz 1 zuständige Behörde auch das in § 108a Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch vorgesehene Verfahren zur elektronischen Abfrage und Übermittlung von Entgeltbescheinigungsdaten nutzen. Sie darf dieses Verfahren nur nutzen, wenn die betroffene Arbeitnehmerin oder der betroffene Arbeitnehmer zuvor in dessen Nutzung eingewilligt hat. Wenn der betroffene Arbeitgeber ein systemgeprüftes Entgeltabrechnungsprogramm nutzt, ist er verpflichtet, die jeweiligen Entgeltbescheinigungsdaten mit dem in § 108a Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch vorgesehenen Verfahren zu übermitteln.

Referenzen

Zitiert von

Urteil vom Landessozialgericht NRW - L 13 EG 3/22
22. November 2024
L 13 EG 3/22 22. November 2024
Urteil vom Landesarbeitsgericht Köln - 6 Sa 153/22
13. April 2023
6 Sa 153/22 13. April 2023
Urteil vom Unknown court - B 10 EG 1/19 R
25. Juni 2020
B 10 EG 1/19 R 25. Juni 2020
Urteil vom Bundessozialgericht - B 10 EG 3/18 R
27. Juni 2019
B 10 EG 3/18 R 27. Juni 2019
Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 4/17 R
14. Dezember 2017
B 10 EG 4/17 R 14. Dezember 2017
Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 3/15 B
27. Juli 2015
B 10 EG 3/15 B 27. Juli 2015
Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 5/14 R
10. Juli 2014
B 10 EG 5/14 R 10. Juli 2014
Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 13/13 R
26. März 2014
B 10 EG 13/13 R 26. März 2014
Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 5/11 R
18. August 2011
B 10 EG 5/11 R 18. August 2011
Urteil vom Landessozialgericht NRW - L 13 EG 16/10
12. April 2011
L 13 EG 16/10 12. April 2011