ZHG§10PrO § 7 (Law)

(1) Das Gesuch um Zulassung zur Prüfung ist an den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zu richten. (2) Über die Zulassung zur Prüfung entscheidet der Prüfungsvorsitzende, soweit die Prüfung...

PodAPrV § 7 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

(1) Der praktische Teil der Prüfung erstreckt sich auf die folgenden Fächer: 1. Podologische Behandlungsmaßnahmen: Der Prüfling ...

ProMechG § 7 Sachverständige Stellen (Law)

(1) Zur Validierung und Verifizierung sind nur solche sachverständigen Stellen befugt, die durch den Exekutivrat oder den Aufsichtsausschuss akkreditiert und bekannt gegeben worden sind. Die sachverst...

NeuGlV § 7 Beweglicher Abstimmungsvorstand (Law)

Für die Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen, Klöstern, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten sowie gesperrten Wohnstätten können beweglich...

OrthoptAPrV § 7 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

(1) Im praktischen Teil der Prüfung hat der Prüfling unter Aufsicht zwei ihm unbekannte Patienten zu untersuchen. Dabei soll er auch seine Kenntnisse in der Anwendung orthoptischer und pleoptischer Ge...

PTBAKostO § 7 Ermäßigung der Gebühr (Law)

Ergibt die Berücksichtigung des wirtschaftlichen Wertes der Nutzleistung für den Antragsteller im Einzelfall, daß die nach den §§ 3 bis 5 errechnete Gebühr unverhältnismäßig hoch ist, so kann sie um e...

VersAusglG § 7 Besondere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen (Law)

(1) Eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich, die vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung geschlossen wird, bedarf der notariellen Beurkundung. (2) §...

UmstGeldInstV § 7 Anteile an Personengesellschaften (Law)

(1) Ist ein Geldinstitut an einer Personengesellschaft in der Weise beteiligt, daß es im Sinne des Vermögensteuerrechts als Mitunternehmer anzusehen ist, so ist seine Beteiligung mit dem Betrage anzus...

WiPrPrüfV § 7 Schriftliche Prüfung (Law)

(1) Die Aufgaben für die Aufsichtsarbeiten sind aus der Berufsarbeit der Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüferinnen zu entnehmen. (2) Für jede Aufsichtsarbeit stehen vier bis ...

WoGG § 7 Ausschluss vom Wohngeld (Law)

(1) Vom Wohngeld ausgeschlossen sind Empfänger und Empfängerinnen von 1. Arbeitslosengeld II und Sozialgeld nach dem Zweiten Buc...

VwVfG § 7 Durchführung der Amtshilfe (Law)

(1) Die Zulässigkeit der Maßnahme, die durch die Amtshilfe verwirklicht werden soll, richtet sich nach dem für die ersuchende Behörde, die Durchführung der Amtshilfe nach dem für die ersuchte Behörde ...

WaffV 4 § 7 (Law)

Das Bundeskriminalamt kann das Fraunhofer-Institut für Umweltchemie und Ökotoxikologie ermächtigen, die Gebühren und Auslagen für die nach § 10 der 1. WaffV durchzuführenden Prüfungen einzuziehen. ...

VRV § 7 Registerakten, Handblatt (Law)

(1) Für jedes Registerblatt wird eine Registerakte geführt. Die zum Vereinsregister eingereichten Dokumente können für jedes Registerblatt in einem besonderen Aktenband zusammengefaßt werden. ...

ChemSanktionsV (XXXX) §§ 7 und 8 (weggefallen) (Law)

MB-APrV Anlage 7 (zu § § 16b Absatz 7) (Law)

Die/der Vorsitzende des Prüfungsausschusses...

PTA-APrV Anlage 7 (zu § 7 Abs. 3 Satz 3) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1997, 2363) Der Vorsitzende des Prüfungsaus...

VersRMAbschR (XXXX) 7. bis 15. (weggefallen) (Law)

AktGEG Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet D Abschnitt III (Law)

...III Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: ... ...

BinSchPRG Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet D Abschnitt III (Law)

Abschnitt III Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: ...

VerschG Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet B Abschnitt III (Law)

Abschnitt III Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: ...