Text/ProdVeredlAusbV § 10 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

...verhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die V...

StVO 2013 § 10 Einfahren und Anfahren (Law)

...von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, hat sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verk...

ZZulV 1998 § 10 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

...von Lebensmitteln an Verbraucher den Gehalt an einem Zusatzstoff nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise kenntlich macht. (4a) Nach § 59 Absatz 1 Num...

AOEG 1977 § 10 Festsetzungsverjährung (Law)

...verjährung vorgesehen ist - von steuerlichen Nebenleistungen, die nach dem 31. Dezember 1976 entstehen. Für vorher entstandene Ansprüche gelten die Vorschriften der Reichsabgabenordnung über die Verjä...

BinSchUO2008Anh XII § 10 Besondere Vorschriften für Klüverbäume (Law)

...verbaums an der Nock muss mindestens 60 % des Durchmessers auf dem Steven betragen.

BinSchUO2008AnhIIAnl M § 10 Bescheinigung über Einbau und Funktion (Law)

...V dieser Anlage aus. Diese Bescheinigung ist ständig an Bord mitzuführen. Bei Nichterfüllung der Prüfbedingungen wird eine Mängelliste ausgestellt. Eine eventuell noch vorhandene Bescheinigung wird ei...

BImSchV 31 § 10 Andere oder weitergehende Anforderungen (Law)

Die Befugnis der zuständigen Behörde, auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes andere oder weitergehende Anordnungen zu treffen, bleibt unberührt, soweit die Anforderungen aus der Richtlinie 2010...

BEGDV 2 § 10 Erfüllung des Anspruchs (Law)

...verfahren nicht selbst durchführt oder durchführen läßt, wird der Anspruch des Verfolgten auf ein Heilverfahren dadurch erfüllt, daß die ihm erwachsenen notwendigen und angemessenen baren Auslagen ers...

ErbStG 1974 § 10 Steuerpflichtiger Erwerb (Law)

...Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen Rechtsverhältnisse gelten als nicht erloschen. (4) Die Anwartschaft eines Nacherben gehört nicht zu seinem ...

ChemikAusbV 2009 § 10 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)

...Verhältnis von 2 : 1 zu gewichten.

DepV 2009 § 10 Stilllegung (Law)

...V unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen nach Anhang 2 Nummer 3 durchzuführen, um eine Beeinträchtigung des Wohles der Allgemeinheit zu verhindern. ...

DGBankUmwG § 10 Erlöschen des Emissionsrechts nach § 9 (Law)

...Vorstand hat innerhalb von zwei Monaten nach Ende des Geschäftsjahres, in dem das Recht zur Ausgabe gedeckter Schuldverschreibungen nach Absatz 1 erloschen ist, diese Tatsache im Bundesanzeiger bekann...

FZV 2011 § 10 Ausgestaltung und Anbringung der Kennzeichen (Law)

...von Angehörigen diplomatischer Vertretungen und „CC“ für Fahrzeuge von Angehörigen konsularischer Vertretungen entscheidet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die Zeichen ...

GüKG 1998 § 10 Organisation (Law)

...verkehr (Bundesamt) ist eine selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Es wird von dem Präsidenten geleitet. (2) Der A...

GüKGrKabotageV 2012 § 10 Erteilung der Drittstaatengenehmigung (Law)

...Verwaltungsabkommen dies vorsehen. In allen anderen Fällen wird die Drittstaatengenehmigung von der Stelle ausgegeben, die das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmt hat. ...

GasNZV 2010 § 10 (weggefallen) (Law)

FinDPrV § 10 Gliederung und Durchführung der Prüfung (Law)

...Vertriebsaktivitäten, 2. Privatkundenberatung zu Geld- und Vermögensanlagen, 3. ...

FoVG § 10 Trennung und Kennzeichnung von sonstigem Material (Law)

...von Pflanzgut bestimmt sind, sowie Vermehrungsgut im Sinne des § 1 Abs. 3 und des § 21 Satz 1 müssen durch die Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebe vom übrigen Vermehrungsgut getrennt gehalten und u...

FamGKG § 10 Fälligkeit bei Vormundschaften und Dauerpflegschaften (Law)

...Vormundschaften und bei Dauerpflegschaften werden die Gebühren nach den Nummern 1311 und 1312 des Kostenverzeichnisses erstmals bei Anordnung und später jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres, Auslage...

LwAusbV 1995 § 10 Übergangsregelung (Law)

...verhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser ...