• PatV § 8 Nichtnennung des Erfinders; Änderungen der Erfindernennung (Law)

  ...§ 63 Abs. 1 Satz 3 und 4 des Patentgesetzes) sowie Anträge auf Berichtigung oder Nachholung der Nennung (§ 63 Abs. 2 des Patentgesetzes) sind schriftlich einzureichen. Die Schriftstücke müssen vom Erf...

• PfWirtAusbV 2010 § 8 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Pferdezucht (Law)

  ...8) Für den Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde bestehen folgende Vorgaben: 1. Der Prüfling soll nachweisen, dass er allgemeine wirts...

• SGB 6 § 8 Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting (Law)

  ...§ 184 Abs. 2) nicht gegeben sind. Die Nachversicherung erstreckt sich auf den Zeitraum, in dem die Versicherungsfreiheit oder die Befreiung von der Versicherungspflicht vorgelegen hat (Nachversicherun...

• StromStV § 8 Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme (Law)

  ...§ 9 Abs. 4 des Gesetzes, soweit sie nicht nach § 10 allgemein erteilt ist, schriftlich beim zuständigen Hauptzollamt zu beantragen. Darin sind Name, Geschäfts- oder Wohnsitz, Rechtsform, die Steuernum...

• SVWO 1997 § 8 Entschädigung der Mitglieder der Beschwerdewahlausschüsse (Law)

  (1) Der Vorsitzende des Bundeswahlausschusses und sein Stellvertreter erhalten Reisekostenvergütung nach dem Bundesreisekostengesetz und einen Pauschbetrag für Zeitaufwand. (2) Als Pauschbet...

• TabStG 2009 § 8 Registrierte Versender (Law)

  ...§ 12 Absatz 1 Nummer 1 davon abhängig, dass Sicherheit nach § 12 Absatz 2 geleistet worden ist. (3) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 2 Satz 2 genannten Voraussetzunge...

• TBetrWPrV § 8 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung (Law)

  ...§ 3 Absatz 1, § 4 Absatz 1 und § 5 Absatz 1 und 6 in Verbindung mit den vorstehenden Absätzen 2 bis 5, 2. die Gesamtnote nach Absatz 6, ...

• TEHG 2011 § 8 Versteigerung von Berechtigungen (Law)

  ...§ 1 Absatz 1b des Kreditwesengesetzes, denen eine Erlaubnis nach § 32 des Kreditwesengesetzes erteilt worden ist, und 2. nach § 53 Absatz 1 ...

• Text/ProdVeredlAusbV § 8 Zwischenprüfung (Law)

  ...8 Monate aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wes...

• WinzerAusbV 1997 § 8 Zwischenprüfung (Law)

  ...8. Durchführen von Bodenbearbeitungsmaßnahmen. Dabei sind Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit, Natur- und Umwelts...

• WiPrO § 8 Voraussetzungen für die Zulassung (Vorbildung) (Law)

  (1) Die Zulassung setzt den Nachweis einer abgeschlossenen Hochschulausbildung voraus. (2) Auf den Nachweis einer abgeschlossenen Hochschulausbildung kann verzichtet werden, wen...

• WoGG § 8 Dauer des Ausschlusses vom Wohngeld und Verzicht auf Leistungen (Law)

  ...§ 7 Absatz 1 nachträglich im Sinne des § 103 Absatz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch ganz entfallen ist oder nach § 104 Absatz 1 oder 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch oder nach § 40a des Zwe...

• ZensTeG § 8 Testerhebung bei der Bundesanstalt für Arbeit (Law)

  ...§ 5 ausgewählten Gebäuden geführten Personen zum Stichtag 5. Dezember 2001 folgende Merkmale erhoben: 1. als Erhebungsmerk...

• BauWiAusbV 1999 § 8 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• AUG 2011 § 8 Inhalt und Form des Antrages (Law)

  ...§ 3 Nummer 3 Buchstabe b soll die in den Nummern 1 und 3 Buchstabe c genannten Angaben der Person enthalten, deren Anspruch übergegangen ist. (4) Einem Antrag nach Absatz 3 sollen...

• AAÜG § 8 Verfahren zur Mitteilung der Überführungsdaten (Law)

  ...§§ 6 Abs. 2 und 3 sowie 7 ergeben. (3) Der Versorgungsträger hat dem Berechtigten den Inhalt der Mitteilung nach Absatz 2 durch Bescheid bekanntzugeben. Die Vorschriften des Dritten Abschnit...

• AbgG § 8 Beamte auf Zeit, Richter, Soldaten und Angestellte des öffentlichen Dienstes (Law)

  ...§§ 5 bis 7 gelten für Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit entsprechend. (2) Die Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit ruhen längstens für die Dauer ...

• BBiG 2005 § 8 Abkürzung und Verlängerung der Ausbildungszeit (Law)

  (1) Auf gemeinsamen Antrag der Auszubildenden und Ausbildenden hat die zuständige Stelle die Ausbildungszeit zu kürzen, wenn zu erwarten ist, dass das Ausbildungsziel in der gekürzten Zeit erreicht wi...

• BedGgstV § 8 Übergang von Stoffen auf Lebensmittel (Law)

  ...895/2005 der Kommission vom 18. November 2005 über die Beschränkung der Verwendung bestimmter Epoxyderivate in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu k...

• BetrAVG § 8 Übertragung der Leistungspflicht und Abfindung (Law)

  ...§ 7 besteht nicht, wenn eine Pensionskasse oder ein Unternehmen der Lebensversicherung sich dem Träger der Insolvenzsicherung gegenüber verpflichtet, diese Leistungen zu erbringen, und die nach § 7 Be...