SGB 1 § 31 Vorbehalt des Gesetzes (Law)

...lichten in den Sozialleistungsbereichen dieses Gesetzbuchs dürfen nur begründet, festgestellt, geändert oder aufgehoben werden, soweit ein Gesetz es vorschreibt oder zuläßt.

SGB 1 § 35 Sozialgeheimnis (Law)

...llen, Integrationsfachdienste, die Künstlersozialkasse, die Deutsche Post AG, soweit sie mit der Berechnung oder Auszahlung von Sozialleistungen betraut ist, die Behörden der Zollverwaltung, soweit si...

SGB 1 § 49 Auszahlung bei Unterbringung (Law)

...1) Ist ein Leistungsberechtigter auf Grund richterlicher Anordnung länger als einen Kalendermonat in einer Anstalt oder Einrichtung untergebracht, sind laufende Geldleistungen, die der Sicherung des L...

SGB 1 § 53 Übertragung und Verpfändung (Law)

...ldleistungen zu Unrecht erbracht worden sind, sind sowohl der Leistungsberechtigte als auch der neue Gläubiger als Gesamtschuldner dem Leistungsträger zur Erstattung des entsprechenden Betrages verpfl...

SGB 1 § 58 Vererbung (Law)

...llige Ansprüche auf Geldleistungen nicht nach den §§ 56 und 57 einem Sonderrechtsnachfolger zustehen, werden sie nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs vererbt. Der Fiskus als gesetzlicher...

SGB 1 § 62 Untersuchungen (Law)

...lleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen, soweit diese für die Entscheidung über di...

SGB 1 § 64 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)

...lgen oder wegen Arbeitslosigkeit Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben teilnehmen, wenn bei angemessene...

SGB 1 § 65a Aufwendungsersatz (Law)

...lls in angemessenem Umfang erhalten. Bei einem Verlangen des zuständigen Leistungsträgers nach § 61 sollen Aufwendungen nur in Härtefällen ersetzt werden. (2) Absatz 1 gilt auch, wenn der zu...

SGB 1 § 66 Folgen fehlender Mitwirkung (Law)

...lt entsprechend, wenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in anderer Weise absichtlich die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert. (2) Kommt derjenige, der eine Sozialleistu...

SGB 1 § 68 Besondere Teile dieses Gesetzbuches (Law)

...lten die nachfolgenden Gesetze mit den zu ihrer Ergänzung und Änderung erlassenen Gesetzen als dessen besondere Teile: 1. das Bundesausbildun...

PreisLS Nr 1 Geltungsbereich (Law)

...ln insbesondere die Preisermittlung bei allen Vereinbarungen gemäß §§ 5 bis 8 der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 21. November 1953 (Bundesanzeiger Nr. 244 vom 1...

RestMeistPrV Anlage 1 (zu § 9 Abs. 4) (Law)

...lle: BGBl. I 2003, 1581; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Muster ...

SchKiSpVDBest 1 Anlage 3 (Law)

...linien für die Planung der Volkswirtschaftszweige und die Festlegungen der zentralen und örtlichen Organe gemäß der Verordnung vom 16. Oktober 1975 über die Schüler- und Kinderspeisung (GBl. I Nr. 44 ...

SchKiSpVDBest 1 Anlage 5 (Law)

...llung und Verteilung der Speisen. Das schließt die Essenausgabe bei der Küche oder den Transport zur Ausgabestelle ein. ...

SchSiMeistPrV Anlage 1 (zu § 7 Abs. 5) (Law)

...lifikationsrahmen dem Niveau 6 zugeordnet; vergleiche Bekanntmachung vom 1. August 2013 (BAnz AT 20.11.2013 B2). ...

UVPG Anlage 1 Liste "UVP-pflichtige Vorhaben" (Law)

...11.1 die jeweils unter den Nummern 7.1.1, 7.2.1, 7.3.1, 7.4.1, 7.7.1, 7.8.1, 7.9.1 und 7.10.1 genannten Platzzahlen nicht erreicht werden, die Summe der Vom-Hundert-Anteile, bis zu...

TiermedFAngAusbV Anlage 1 (zu § 5) (Law)

...lebensbegleitendes Lernen als Voraussetzung für berufliche und persönliche Entwicklung nutzen, berufsbezogene Fortbildungsmöglichkeiten erläutern ...

WeinV 1995 Anlage 1 (weggefallen) (Law)

AbwV Anlage 1 (zu § 4) (Law)

...loridgehalte Bei Chloridgehalten über 1,0 g/l wird durch Verdünnung der Probe eine Chloridkonzentration von weniger als 1,0 g/l in der Analysenprobe hergestellt. Der blindwertb...

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 1 (Anlage IV des BBesG) (Law)

...17 4.929,70 5.170,20 5.410,71 5.651,24 5.811,58 5.971,92 6.1...