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SGB 1 § 17 Ausführung der Sozialleistungen (Law)
...s geltenden Fassung gilt entsprechend. (2a) § 11 des Behindertengleichstellungsgesetzes gilt in seiner jeweils geltenden Fassung bei der Ausführung von Sozialleistungen entsprechend. ...
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SGB 1 § 26 Wohngeld (Law)
...s Zuschuß zur Miete oder als Zuschuß zu den Aufwendungen für den eigengenutzten Wohnraum Wohngeld in Anspruch genommen werden. (2) Zuständig sind die durch Landesrecht bestimmten Behörden. ...
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SGB 1 § 31 Vorbehalt des Gesetzes (Law)
...Sozialleistungsbereichen dieses Gesetzbuchs dürfen nur begründet, festgestellt, geändert oder aufgehoben werden, soweit ein Gesetz es vorschreibt oder zuläßt.
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SGB 1 § 35 Sozialgeheimnis (Law)
...sgesetzes und § 66 des Zehnten Buches durchführen, die Versicherungsämter und Gemeindebehörden sowie die anerkannten Adoptionsvermittlungsstellen (§ 2 Abs. 2 des Adoptionsvermittlungsgesetzes), soweit...
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SGB 1 § 49 Auszahlung bei Unterbringung (Law)
...sind laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts zu dienen bestimmt sind, an die Unterhaltsberechtigten auszuzahlen, soweit der Leistungsberechtigte kraft Gesetzes unterhaltspflich...
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SGB 1 § 53 Übertragung und Verpfändung (Law)
...sind, sind sowohl der Leistungsberechtigte als auch der neue Gläubiger als Gesamtschuldner dem Leistungsträger zur Erstattung des entsprechenden Betrages verpflichtet. Der Leistungsträger hat den Erst...
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SGB 1 § 58 Vererbung (Law)
Soweit fällige Ansprüche auf Geldleistungen nicht nach den §§ 56 und 57 einem Sonderrechtsnachfolger zustehen, werden sie nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs vererbt. Der Fiskus als ges...
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SGB 1 § 62 Untersuchungen (Law)
...Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen, soweit diese für die Entscheidung üb...
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SGB 1 § 64 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)
...slosigkeit Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben teilnehmen, wenn bei angemessener Berücksichtigung sei...
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SGB 1 § 65a Aufwendungsersatz (Law)
...1 oder 62 nachkommt, kann auf Antrag Ersatz seiner notwendigen Auslagen und seines Verdienstausfalls in angemessenem Umfang erhalten. Bei einem Verlangen des zuständigen Leistungsträgers nach § 61 sol...
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SGB 1 § 66 Folgen fehlender Mitwirkung (Law)
...soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Dies gilt entsprechend, wenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in anderer Weise absichtlich die Aufklärung des Sachverhalts e...
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SGB 1 § 68 Besondere Teile dieses Gesetzbuches (Law)
...s Bundesversorgungsgesetz, auch soweit andere Gesetze, insbesondere a) §§ 80 bis 83a des Soldatenversorgungsgesetzes, ...
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PreisLS Nr 1 Geltungsbereich (Law)
...ser Leitsätze preisrechtlich zulässig vereinbaren. (2) Sie regeln insbesondere die Preisermittlung bei allen Vereinbarung...
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RestMeistPrV Anlage 1 (zu § 9 Abs. 4) (Law)
...ser Abschluss ist im Deutschen und Europäischen Qualifikationsrahmen dem Niveau 6 zugeordnet; vergleiche Bekanntmachung vom 1. August 2013 (BA...
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SchKiSpVDBest 1 Anlage 3 (Law)
...stanforderungen an den Bezirksversorgungsplan sind als Zielstellungen für ausgewählte Schwerpunktkreise zu planen. 3. Im Volkswirtschaftspla...
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SchKiSpVDBest 1 Anlage 5 (Law)
...stellung und Verteilung der Speisen. Das schließt die Essenausgabe bei der Küche oder den Transport zur Ausgabestelle ein. ...
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SchSiMeistPrV Anlage 1 (zu § 7 Abs. 5) (Law)
...14 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, bestanden. Dieser Abschluss ist im Deutschen und Europäischen Qualifikationsrahmen ...
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UVPG Anlage 1 Liste "UVP-pflichtige Vorhaben" (Law)
...stoffen (insbesondere Koksofengas, Grubengas, Stahlgas, Raffineriegas, Synthesegas, Erdölgas aus der Tertiärförderung von Erdöl, Klärgas, Biogas), ausgenommen naturbelassenem Erdgas, Flüssiggas, Gasen...
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TiermedFAngAusbV Anlage 1 (zu § 5) (Law)
...s Ausbildungsbetriebes und seiner Beschäftigten zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen, Arbeitnehmerorganisationen, Gewerkschaften und Verwaltungen beschreiben ...
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WeinV 1995 Anlage 1 (weggefallen) (Law)