TfV § 10 Register der Triebfahrzeugführerscheine und Zusatzbescheinigungen (Law)

...ss ein solches Register in seinem Auftrag geführt wird. Sofern er das Register nicht selbst führt, bleibt er für die ordnungsgemäße Führung des Registers verantwortlich; § 11 des Bundesdatenschutzgese...

TierpflAusbV 2003 § 10 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Tierheim und Tierpension (Law)

...st auf Antrag des Prüflings oder nach Ermessen des Prüfungsausschusses in einzelnen Prüfungsbereichen durch eine mündliche Prüfung zu ergänzen, wenn diese für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag ge...

TierSchTrV 2009 § 10 Begrenzung von Transporten (Law)

...staatlicher Transporte zu einem Schlachtbetrieb nicht länger als acht Stunden befördert werden. Dies gilt nicht, soweit die Transportdauer aus unvorhersehbaren Umständen überschritten wird. ...

TexRAusbV 2002 § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...se Verordnung tritt am 1. August 2002 in Kraft.

Text/ProdVeredlAusbV § 10 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

...sausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden...

StVO 2013 § 10 Einfahren und Anfahren (Law)

...sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen. Die Absicht einzufahren oder anzufahren ist rechtzei...

ZZulV 1998 § 10 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

...setzbuches wird bestraft, wer entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 bei dem gewerbsmäßigen Herstellen oder Behandeln eines dort genannten Lebensmittels einen Zusatzstoff über die festgesetzte Höchstmenge hinaus ...

AOEG 1977 § 10 Festsetzungsverjährung (Law)

...s. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 und 4, § 171 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 8 Satz 2, § 175a Satz 2, § 181 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 sowie § 239 Abs. 1 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 26 des Gesetzes ...

BinSchUO2008Anh XII § 10 Besondere Vorschriften für Klüverbäume (Law)

...sser des Klüverbaums an der Nock muss mindestens 60 % des Durchmessers auf dem Steven betragen.

BinSchUO2008AnhIIAnl M § 10 Bescheinigung über Einbau und Funktion (Law)

...scheinigung nach dem Muster des Teils IV dieser Anlage aus. Diese Bescheinigung ist ständig an Bord mitzuführen. Bei Nichterfüllung der Prüfbedingungen wird eine Mängelliste ausgestellt. Eine eventuel...

BImSchV 31 § 10 Andere oder weitergehende Anforderungen (Law)

...s der zuständigen Behörde, auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes andere oder weitergehende Anordnungen zu treffen, bleibt unberührt, soweit die Anforderungen aus der Richtlinie 2010/75/EU nich...

BEGDV 2 § 10 Erfüllung des Anspruchs (Law)

...sstattung mit Hilfsmitteln (Körperersatzstücke, orthopädische und andere Hilfsmittel) und deren Zubehör, soweit deren Kosten 500 DM, ab dem 1. Januar 2002 den Betrag von 260 Euro übersteigen sowie die...

ErbStG 1974 § 10 Steuerpflichtiger Erwerb (Law)

...s Todes des Erblassers bestehenden Regelung im Gesellschaftsvertrag an die Mitgesellschafter und ist der Wert, der sich für seinen Anteil zur Zeit des Todes des Erblassers nach § 12 ergibt, höher als ...

ChemikAusbV 2009 § 10 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)

...s für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im ...

DepV 2009 § 10 Stilllegung (Law)

...schnittes nach § 40 Absatz 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes bei der zuständigen Behörde zu beantragen. Dem Antrag sind mindestens bewertende Zusammenfassungen der Jahresberichte nach § 13 Absatz 5 s...

DGBankUmwG § 10 Erlöschen des Emissionsrechts nach § 9 (Law)

...ssenschaften, genossenschaftlichen Zentralinstitutionen und der anderen juristischen Personen und Handelsgesellschaften, die mit dem Genossenschaftswesen oder der genossenschaftlichen Wohnungswirtscha...

FZV 2011 § 10 Ausgestaltung und Anbringung der Kennzeichen (Law)

...ss so beschaffen sein und so befestigt werden, dass sie bei einem Entfernen zerstört wird. Die Stempelplakette einschließlich Druckstücknummer und Sicherheitscode muss die Anforderungen des Abschnitts...

GüKG 1998 § 10 Organisation (Law)

...s Bundesamt für Güterverkehr (Bundesamt) ist eine selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Es wird von dem Präsidenten geleitet...

GüKGrKabotageV 2012 § 10 Erteilung der Drittstaatengenehmigung (Law)

...ständigen Stelle des Staates ausgegeben, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, falls es sich um einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Eur...

GasNZV 2010 § 10 (weggefallen) (Law)