• AVAG 2001 § 18 Beschränkung kraft Gesetzes (Law)

  Die Zwangsvollstreckung ist auf Sicherungsmaßregeln beschränkt, solange die Frist zur Einlegung der Beschwerde noch läuft und solange über die Beschwerde noch nicht entschieden ist.

• AWaffV § 18 Führung der Waffenbücher in gebundener Form (Law)

  ...mer 5. Name und Anschrift des Empfängers oder Art des Verlustes     ...

• BörsG 2007 § 18 Sonstige Benutzung von Börseneinrichtungen (Law)

  Die Börsenordnung kann für einen anderen als den nach § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 zu bezeichnenden Geschäftszweig die Benutzung von Börseneinrichtungen zulassen. Ein Anspruch auf die Benutzung erwächst i...

• AufenthG 2004 § 18 Beschäftigung (Law)

  ...men. (3) Eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung nach Absatz 2, die keine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt, darf nur erteilt werden, wenn dies durch zwischenstaa...

• ABBergV § 18 Bereitstellung und Benutzung von persönlichen Schutzausrüstungen (Law)

  ...mehreren Beschäftigten benutzt wird, hat der Unternehmer durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, daß sich für den jeweiligen Benutzer keine gesundheitlichen oder hygienischen Probleme ergeben. ...

• BDG § 18 Einleitung auf Antrag des Beamten (Law)

  (1) Der Beamte kann bei dem Dienstvorgesetzten oder dem höheren Dienstvorgesetzten die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst beantragen, um sich von dem Verdacht eines Dienstvergehe...

• AEntG 2009 § 18 Meldepflicht (Law)

  ...mer 1 bis 3 vorschreibt, auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden, ist ein Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, der einen Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin oder mehrere Arbeitnehmer oder Arbeitnehme...

• AOEG 1977 § 18 Außergerichtliche Rechtsbehelfe (Law)

  ...1395) ist auf berichtigende Verwaltungsakte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1995 bekanntgegeben werden.

• AP-mDBGSV § 18 Lehrgangsleistungen (Law)

  (1) Die Lehrgangsleistungen für die Zwischenprüfung und für die Laufbahnprüfung ergeben sich aus den nach § 6 Abs. 4 und § 8 Abs. 3 erteilten Fachnoten. Aus diesen Fachnoten ist jeweils nach Maßgabe d...

• BImSchV 9 § 18 Verlauf (Law)

  ...me berechtigt. (2) Der Verhandlungsleiter kann bestimmen, dass Einwendungen zusammengefasst erörtert werden. In diesem Fall hat er die Reihenfolge der Erörterung bekanntzugeben. Er kann für ...

• BEGDV 2 § 18 Erlöschen der Rente (Law)

  Im Falle des Todes des Verfolgten erlischt die Rente mit dem Ende des Monats, in dem der Verfolgte stirbt.

• BerlinFG § 18 Anwendung der §§ 16 und 17 durch Arbeitnehmer (Law)

  ...men ganz oder teilweise aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen wird, und liegen die Voraussetzungen des § 46 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes nicht...

• Biokraft-NachV § 18 Inhalt und Form der Nachhaltigkeitsnachweise (Law)

  ...mer, die sich mindestens aus der Zertifikatsnummer der ausstellenden Schnittstelle und einer von dieser Schnittstelle einmalig zu vergebenden Nummer zusammensetzt, 3. ...

• BioSt-NachV § 18 Inhalt und Form der Nachhaltigkeitsnachweise (Law)

  ...mer, die sich mindestens aus der Zertifikatsnummer der ausstellenden Schnittstelle und einer von dieser Schnittstelle einmalig zu vergebenden Nummer zusammensetzt, 3. ...

• BKAG 1997 § 18 Koordinierung bei der Strafverfolgung (Law)

  ...mehrerer Länder oder besteht ein Zusammenhang mit einer anderen Straftat in einem anderen Land und ist angezeigt, daß die polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung einheitlich wahrgeno...

• BierStG 2009 § 18 Steuerentstehung, Steuerschuldner (Law)

  ...melden oder in deren Namen das Bier angemeldet wird, 2. jede andere Person, die an einer unrechtmäßigen Einfuhr beteiligt ist. ...

• EnergieStV § 18 Erteilung und Erlöschen der Lagererlaubnis (Law)

  ...mern vergeben. Wurde dem Inhaber des Lagers bereits eine Verbrauchsteuernummer als Inhaber eines Herstellungsbetriebs erteilt (§ 14 Absatz 1a), gilt diese Verbrauchsteuernummer auch für ihn als Inhabe...

• BVO 2 § 18 Laufende Aufwendungen (Law)

  ...mehr gewährt werden, die der Bauherr zu vertreten hat. Entfallen die Darlehen oder Zuschüsse für den gesamten Wohnraum aus Gründen, die der Bauherr nicht zu vertreten hat, so erhöht sich der Gesamtbet...

• FuttMV 1981 § 18 Zulassung (Law)

  ...mer 1 werden auf Antrag von der für den Betriebsort zuständigen Behörde zugelassen. Der Vertreter des Herstellers nach § 17 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 hat mit dem Antrag 1. ...

• GCP-V § 18 Inkrafttreten (Law)

  Die Verordnung tritt am zweiten Tage nach der Verkündung in Kraft.