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MbBO § 4 Betriebserlaubnis (Law)
(1) Der Unternehmer darf den Fahrbetrieb auf einer Strecke erst aufnehmen, wenn er für diese Strecke eine Betriebserlaubnis besitzt. (2) Die Betriebserlaubnis erteilt das Eisenbahn-Bundesamt...
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MedFAngAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten: 1. Der Ausbildungsbetrie...
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MedienKfmAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten: 1. Der Ausbildungsbetrie...
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JuSchG § 4 Gaststätten (Law)
(1) Der Aufenthalt in Gaststätten darf Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren nur gestattet werden, wenn eine personensorgeberechtigte oder erziehungsbeauftragte Person sie begleitet oder wenn sie i...
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KHG § 4 (Law)
Die Krankenhäuser werden dadurch wirtschaftlich gesichert, daß 1. ihre Investitionskosten im Wege öffentlicher Förderung übernom...
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LKWÜberlStVAusnV § 4 Abmessungen (Law)
...13,30 m überschreiten. (2) Fahrzeugkombinationen mit Überlänge nach § 3 Satz 1 Nummer 2 bis 4 dürfen abweichend von § 32 Absatz 4 Nummer 3 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und abweiche...
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LuftFzgG § 4 (Law)
Das Recht des Gläubigers aus dem Registerpfandrecht bestimmt sich nur nach der Forderung.
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LeuchtrAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)
Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Ei...
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RVO § 4 (Law)
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SaatV § 4 Antrag (Law)
(1) Der Antrag auf Anerkennung ist bis zu dem in Anlage 1 jeweils genannten Termin zu stellen. Die Anerkennungsstelle kann hiervon Ausnahmen genehmigen, wenn Besonderheiten der Saatguterzeugung oder d...
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SchädlBekAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...13. Planen und Durchführen von Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen im Gesundheits- und Vorratsschutz, im Holz- und Bautenschutz sowie im Pflanzenschutz, ...
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NatPMüritzV § 4 Schutzzonen (Law)
...1357, 1363 bis 1365, 1366b, 1368a, 1369a, 1370, 1371 und 1375 des Forstreviers Zwenzow und begrenzt vom Weg von der Westspitze der Teilfläche 1368a(hoch)3 bis zur...
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NatSGmElbeV § 4 Schutzzonen (Law)
...135, 4134 (mit Ausnahme des durch einen diagonal verlaufenden Mittelweg abgeteilten Ostteils) und von 4142 nur die Südwestecke, die durch einen von Südosten nach Nordwesten verlaufenden Weg und kurz v...
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PartG § 4 Name (Law)
(1) Der Name einer Partei muß sich von dem Namen einer bereits bestehenden Partei deutlich unterscheiden; das gleiche gilt für Kurzbezeichnungen. In der Wahlwerbung und im Wahlverfahren darf nur der s...
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PTBAKostO § 4 Sonderaufwendungen (Law)
Erfordert die Nutzleistung überdurchschnittliche Aufwendungen für Material, Energie, besondere Prüfanlagen, Meß- und Hilfseinrichtungen oder andere Vorkehrungen oder Hilfsmittel oder verursacht die Nu...
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RennwLottGABest § 4 (Law)
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RuStAG § 4 (Law)
(1) Durch die Geburt erwirbt ein Kind die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Ist bei der Geburt des Kindes nur der Vater deutscher Staatsangehö...
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SchleusV § 4 Brandverhütung (Law)
(1) Auf Fahrzeugen, die bestimmte gefährliche Güter im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 16 der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung (SeeSchStrO) befördern, und auf nicht gereinigten und nicht entgasten...
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SchRegDV § 4 (Law)
Für die Eintragung des Schiffs ist das erste freie Registerblatt zu verwenden. Ist ein Band nach § 2 Abs. 1 Satz 3 angelegt, so ist das Schiff auf dem ersten freien Registerblatt dieses Bandes einzutr...
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TNV § 4 Nummernzuteilung (Law)
...rjenige, der die Auflösung durchführt, muss diese der Bundesnetzagentur unverzüglich mitteilen. In der Mitteilung ist anzugeben, welche Nummern betroffen sind und inwieweit diese genutzt waren. ...