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GefStoffV 2010 § 21 Chemikaliengesetz – Anzeigen (Law)
...ollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder 10. entgegen § 18 Absatz 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nic...
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GeschmMG 2004 § 21 Aufschiebung der Bekanntmachung (Law)
...ostengesetzes entrichtet. Sofern von der Möglichkeit des § 11 Absatz 2 Satz 2 Gebrauch gemacht worden ist, ist innerhalb der Aufschiebungsfrist auch eine Wiedergabe des Designs einzureichen. ...
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HufBeschlV § 21 Bewerten und Bestehen der Prüfung (Law)
...otenskala anzuwenden. (2) Die Leistungen in den Prüfungsteilen nach § 18 Abs. 1 sind gesondert zu bewerten. (3) Die Prüfung ist vorbehaltlich des Satzes 2 bestanden, wenn in den Pr...
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KrPflG 2004 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...ot; oder "Krankenpfleger", b) "Kinderkrankenschwester" oder "Kinderkr...
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KrWaffKontrG § 21 Taten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes (Law)
...owie § 20a gelten unabhängig vom Recht des Tatorts auch für Taten, die außerhalb des Geltungsbereichs dieser Vorschriften begangen werden, wenn der Täter Deutscher ist.
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MitbestGWO 1 2002 § 21 Abstimmungsniederschrift (Law)
...ondere während der Abstimmung eingetretene Zwischenfälle oder sonstige Ereignisse.
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KäseV § 21 Verbringen von Labaustauschstoffen in den Geltungsbereich der Verordnung (Law)
...ollamtlichen Abfertigung zum freien Verkehr, zur Zollgutlagerung in einem offenen Zollager, zur aktiven Veredlung, zur Umwandlung oder zur Zollgut- oder Freigutverwendung von einer amtlichen Bescheini...
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KaffeeStV 2010 § 21 Kleinbetragsregelung (Law)
...oder festgesetzte Steuer wird vom Hauptzollamt nur abweichend festgesetzt, geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung mindestens 10 Euro beträgt.
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HZvG 2002 § 21 Ermittlung des Rentenartfaktors in Sonderfällen (Law)
...or zugrunde gelegt. (2) Haben eine Witwe, ein Witwer oder eine Waise eine Zusatzrente an Hinterbliebene bezogen und beginnt spätestens innerhalb von 24 Kalendermonaten nach Ende des Bezugs d...
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IndMetAusbV 2007 § 21 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)
...otokolle, erstellen kann. Diese Anforderungen sollen durch Herstellen von Bauteilen, Fügen zu Baugruppen, Sicherstellen von Funktionen und Monti...
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LuftBO § 21 Ergänzungsausrüstung, die durch äußere Betriebsbedingungen erforderlich ist (Law)
...ollen, müssen mit einer Warnanlage für gefährlichen Druckabfall ausgerüstet sein. Luftfahrzeuge ohne Druckkabine müssen mit einer Sauerstoffanlage und Atemgeräten sowie einem angemessenen Sauerstoffvo...
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LAP-mDBNDV § 21 Grundsätze der Praktika (Law)
...ollen die Anwärterinnen und Anwärter berufliche Kenntnisse und Erfahrungen als Grundlage für die fachtheoretische Ausbildung erwerben. Sie sollen die in der fachtheoretischen Ausbildung erworbenen Ken...
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LAP-mntDBWVV § 21 Leistungsnachweise während der fachtheoretischen Ausbildung (Law)
...oder elektronisch zu begründen. (6) Die Leistungsnachweise während des Einführungslehrgangs sollen spätestens drei Wochen vor Beginn der Zwischenprüfung, im Abschlusslehrgang drei Wochen vor...
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LAP-hDBiblV § 21 Ende des Vorbereitungsdienstes (Law)
...oder endgültigen Nichtbestehen der in § 19 Abs. 1 genannten Prüfung endet der Vorbereitungsdienst. Maßgebend ist der Tag der schriftlichen Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses. (2) Das Besteh...
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SGB 1 § 21 Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (Law)
...Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen, die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als landwirtschaftliche Krankenkasse, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See u...
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PaßG 1986 § 21 Paßregister (Law)
...ornamen, 3. Doktorgrad, 4. Ordensname, Künstlername, ...
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PatAnwO § 21 Rücknahme und Widerruf der Zulassung (Law)
...oldaten berufen oder nach § 6 des Abgeordnetengesetzes oder entsprechenden Rechtsvorschriften wieder in das frühere Dienstverhältnis als Richter oder Beamter auf Lebenszeit oder als Berufssoldat zurüc...
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RöV 1987 § 21 Schutzvorkehrungen (Law)
...onierter Personen vor Strahlung ist vorrangig durch bauliche und technische Vorrichtungen oder durch geeignete Arbeitsverfahren sicherzustellen. Bei Personen, die sich im Kontrollbereich aufhalten, is...
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RechKredV § 21 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten (Nr. 1), (Law)
...on drei Monaten bis zu einem bestimmten Betrag, der jedoch pro Sparkonto und Kalendermonat 2.000 Euro nicht überschreiten darf, ohne Kündigung zu verfügen, schließen deren Einordnung als Spareinlagen ...
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PostG 1998 § 21 Arten und Verfahren der Entgeltgenehmigung (Law)
...orderungen des § 20 Abs. 2 Nr. 1 nicht entsprechen oder wenn sie gegen andere Rechtsvorschriften verstoßen. Die Genehmigung ist ferner zu versagen, wenn offenkundig ist, daß die Entgelte den Anforderu...