SGB 11 § 113c Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen (Law)

...undesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Entwicklung und Erprobung eines wissenschaftlich fundierten Verfahrens zur einheitlichen Bemessun...

SGB 11 § 116 Kostenregelungen (Law)

...undesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Entgelte für die Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen zu regeln. In der Rechtsverordnung können auch ...

SGB 11 § 122 (weggefallen) (Law)

SGB 11 § 139 Auflösung (Law)

...uszahlung seines Vermögens als aufgelöst.

SGB 11 § 144 Überleitungs- und Übergangsregelungen, Verordnungsermächtigung (Law)

...uungsangebote und niedrigschwellige Entlastungsangebote im Sinne der §§ 45b und 45c in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung gelten auch ohne neues Anerkennungsverfahren als nach Landesrecht anerk...

SGB 11 Anlage 1 (zu § 15) (Law)

...und auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, vorkommen, und die Anzahl der regelmäßig und mit durchschnittlicher Häufigkeit durchgeführten Besuche, die monatlich und auf Dauer, voraussi...

PreisLS Nr 11 Fertigungsstoffe (Law)

...ungsstoffe sind zu erfassen a) Einsatz- und Fertigungsstoffe (Grundstoffe und Halbzeuge, die Bestandteile der Erzeugnisse werden), ...

BierStV 2010 § 36 Durchfuhr von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs eines anderen Mitgliedstaats (Law)

...ummer 1 des Gesetzes durch das Steuergebiet befördert, gilt § 35 Absatz 3 entsprechend.

FischRDV 1998 § 36 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/2285 (Law)

...ung (EU) 2016/2285 des Rates vom 12. Dezember 2016 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von Fischereifahrzeugen der Union für bestimmte Bestände von Tiefseearten (2017 und 2018) und zur Änderung der ...

WOS 2002 § 36 Einsprüche gegen die Wählerliste oder die Wählbarkeitsliste (Law)

...unverzüglich schriftlich mitzuteilen. (3) Die Wählerliste und die Wählbarkeitsliste können nach Ablauf der Einspruchsfrist nur bei Schreibfehlern, offenbaren Unrichtigkeiten und in Erledigun...

BAföG § 22 Berechnungszeitraum für das Einkommen des Auszubildenden (Law)

...ung des Einkommens des Auszubildenden sind die Einkommensverhältnisse im Bewilligungszeitraum maßgebend. Sind bei ihrer Ermittlung Pauschbeträge für Werbungskosten nach § 9a des Einkommensteuergesetze...

AsylVfG 1992 § 22 Meldepflicht (Law)

...und 6 entsprechend Anwendung. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer unverzüglich nachweist, dass das Versäumnis auf Umstände zurückzuführen war, auf die er keinen Einfluss hatte. § 20 Absatz 1 Satz 4 un...

BauWiAusbV 1999 § 22 Abschlußprüfung (Law)

...ung nicht bestanden. (8) Die Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf Tiefbaufacharbeiter/Tiefbaufacharbeiterin gilt bei Fortsetzung der Berufsausbildung in einem der aufbauenden Berufe nach § 1...

BBG 2009 § 22 Beförderungen (Law)

...ungen gelten die Grundsätze des § 9. Erfolgt die Auswahlentscheidung auf der Grundlage dienstlicher Beurteilungen, darf das Ende des letzten Beurteilungszeitraums zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung...

BBodSchG § 22 Erfüllung von bindenden Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaften (Law)

...undes und der Länder durchzusetzen; soweit planungsrechtliche Festlegungen vorgesehen sind, haben die zuständigen Planungsträger zu befinden, ob und inwieweit Planungen in Betracht zu ziehen sind. ...

AP-mDBGSV § 22 Bewertung der schriftlichen Arbeiten (Law)

...und einem weiteren Mitglied des Prüfungsausschusses bewertet. (2) Weichen die Bewertungen voneinander ab, entscheidet der Prüfungsausschuss im Rahmen der von den Korrektorinnen und Korrektor...

AEntG 2009 § 22 (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 22 Realsteuern (Law)

...ung und Zerlegung der Gewerbesteuermessbeträge bei Unternehmen, die Bauleistungen im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes erbringen, das Finanzamt zuständig, das für die Besteuerun...

BeamtVG § 22 Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen (Law)

...unkt des Todes des Beamten oder Ruhestandsbeamten gegen diesen einen Anspruch auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nach § 1587f Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. August 2009 ...

BImSchV 9 § 22 Teilgenehmigung (Law)

...uf die erkennbaren Auswirkungen der gesamten Anlage auf die § 1a genannten Schutzgüter und abschließend auf die Auswirkungen, deren Ermittlung, Beschreibung und Bewertung Voraussetzung für Feststellun...