• BLV 2009 § 23 Besondere Qualifikationen und Zeiten (Law)

  ...sicherung anstelle eines mit einem Bachelor abgeschlossenen Hochschulstudiums auch eine abgeschlossene Ausbildung zur Fluglotsin oder zum Fluglotsen an der Flugsicherungsakademie der DFS Deutsche Flug...

• BNatSchG 2009 § 23 Naturschutzgebiete (Law)

  ...schutzgebieten ist die Errichtung von Anlagen zur Durchführung von Gewässerbenutzungen im Sinne des § 9 Absatz 2 Nummer 3 und 4 des Wasserhaushaltsgesetzes verboten.

• FVG 1971 § 23 Übergangsregelung (Law)

  ...sten der Oberfinanzdirektion werden vom Bund getragen, soweit sie auf den Bund entfallen.

• GrEStG 1983 § 23 Anwendungsbereich (Law)

  ...s. 1 Nr. 3a in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2049) sind erstmals auf Rechtsgeschäfte anzuwenden, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2a in der Fassung des Gesetzes vom 20...

• HeimG § 23 Zuständigkeit und Durchführung des Gesetzes (Law)

  ...sregierungen bestimmen die für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden. (2) Mit der Durchführung dieses Gesetzes sollen Personen betraut werden, die sich hierfür nach ihrer Per...

• GeschmMG 2004 § 23 Verfahrensvorschriften, Beschwerde und Rechtsbeschwerde (Law)

  ...Sinne des § 26 Absatz 2 Satz 2 des Patentgesetzes zu besetzen sind. Wirft die Sache besondere technische Fragen auf, so soll ein technisches Mitglied im Sinne des § 26 Absatz 2 Satz 2 des Patentgesetz...

• GeflPestSchV § 23 Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung für Bruteier und Konsumeier (Law)

  ...ständige Behörde kann Ausnahmen von § 21 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 für das Verbringen von Konsumeiern genehmigen, soweit sichergestellt ist, dass die Konsumeier 1. ...

• IndElAusbV 2007 § 23 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...Systeme (Embedded Systems). Das Einsatzgebiet wird vom Ausbildungsbetrieb festgelegt. Andere Einsatzgebiete sind zulässig, wenn in ihnen die Qualifikationen nac...

• IRG § 23 Entscheidung über Einwendungen des Verfolgten (Law)

  ...s Verfolgten gegen den Auslieferungshaftbefehl oder gegen dessen Vollzug entscheidet das Oberlandesgericht.

• KaffeeStV 2010 § 23 Beförderungen zu privaten Zwecken (Law)

  ...s 10 Kilogramm Kaffee oder kaffeehaltige Waren nach § 16 des Gesetzes, auch in Verbindung mit § 3 des Gesetzes, zu privaten Zwecken in das Steuergebiet befördert, wird widerleglich vermutet, dass der ...

• MitbestG § 23 Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer (Law)

  ...s Aufsichtsratsmitglied wird durch Beschluß der Delegierten abberufen. Dieser Beschluss wird in geheimer Abstimmung gefasst; er bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. ...

• MTA-APrV § 23 Praktischer Teil der Prüfung (Law)

  ...sichts- und eine Spezialfärbung an selbst hergestellten Gefrier- und Paraffinschnitten durchzuführen, zu beschreiben und die technische Qualität zu beurteilen sowie ein zytologisches und ein spermatol...

• LAP-gbautDV § 23 Mündliche Prüfung (Law)

  ...sich auf unterschiedliche Schwerpunkte der Ausbildungsinhalte aus. Die Prüfungskommission wählt die Prüfungsfragen aus folgenden Prüfungsfächern je nach Fachrichtung aus: 1...

• LAP-gDFm/EloAufklBundV § 23 Prüfungskommission (Law)

  ...smaßstabs sicher. (6) Die Prüfungskommission ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder, darunter die oder der Vorsitzende, anwesend sind. Sie entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei S...

• LAP-mntDBWVV § 23 Allgemeine Aufstiegsregelungen (Law)

  ...ssung zum Aufstieg entscheiden die personalbearbeitenden Dienststellen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung nach Maßgabe des Ergebnisses des Auswahlverfahrens. (2) Nach...

• LAP-mtDBWVV § 23 Prüfungsamt (Law)

  ...s trägt Sorge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstäbe und vollzieht die Entscheidungen der Prüfungskommission. Die Aufgaben des Prüfungsamtes können ganz oder teilweise a...

• RPflG 1969 § 23 Verfahren vor dem Patentgericht (Law)

  ...Satz 2 des Patentgesetzes, § 18 Absatz 2 des Gebrauchsmustergesetzes, § 4 Absatz 4 Satz 3 des Halbleiterschutzgesetzes, § 81 Absatz 5 Satz 3 des Markengesetzes, § 23 Absatz 4 Satz 4 des Designgesetzes...

• SGB 2 § 23 Besonderheiten beim Sozialgeld (Law)

  ...s zur Vollendung des sechsten Lebensjahres ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 6, vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 5 und im ...

• VRV § 23 Anlegung des maschinell geführten Registerblattes durch Umschreibung (Law)

  ...sher in Papierform geführtes Registerblatt ist für die maschinelle Führung umzuschreiben. Die Landesjustizverwaltung kann anordnen, dass für Registerblätter, die von anderen Registergerichten übernomm...

• WVG § 23 Begründung und Erweiterung der Mitgliedschaft bei bestehenden Verbänden (Law)

  ...stand. (2) Die Aufsichtsbehörde kann, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Verbandsaufgaben erforderlich ist, Personen, die die in § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 genannten Voraussetzungen e...