• BesVNG 2 § 8 Überleitung der Richter und Staatsanwälte (Law)

  ...ungsgruppe R 1 zuzüglich einer Amtszulage von 150 DM - künftig wegfallend - im Falle einer bisher herausgehobenen Einstufung durch eine höhere Besoldungsgruppe oder durch eine ruhegehaltfähige Zulage ...

• SGB 2 § 8 Erwerbsfähigkeit (Law)

  ...ufnahme einer Beschäftigung erlaubt ist oder erlaubt werden könnte. Die rechtliche Möglichkeit, eine Beschäftigung vorbehaltlich einer Zustimmung nach § 39 des Aufenthaltsgesetzes aufzunehmen, ist aus...

• BVO 2 § 8 Baunebenkosten (Law)

  ...ungsleistungen ist ein Vomhundertsatz der Baukosten ohne Baunebenkosten und, soweit der Bauherr die Erschließung auf eigene Rechnung durchführt, auch der Erschließungskosten zugrunde zu legen, und zwa...

• FamGKG Anlage 2 (zu § 28 Absatz 1 Satz 3) (Law)

  ...undstelle: BGBl. I 2008, 2691) ...

• LuftPersVDV 2 § 8 Segelflugzeugführer (Law)

  ...usbildung sind die Kenntnisse gemäß Anlage 5A zu vermitteln. (2) In der Flugausbildung sind die in Anlage 5B festgelegten Übungen durchzuführen. (3) Die theoretische Prüfung ist ge...

• SGB 12 Anlage (zu § 28) (Law)

  ...unterhalt sich nach § 27b bestimmt. Regelbedarfsstufe 4: Für eine Jugendliche oder einen Jugendlichen vom Beginn des 15. bis zur Vollendu...

• SprengV 2 § 8 (weggefallen) (Law)

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• AufenthV Anlage C (zu § 26 Absatz 2 Satz 1) (Law)

  ...ug muss innerhalb von zwölf Stunden nach der Ankunft in Deutschland von demjenigen Flughafen ausgehen, in dessen Transitbereich sich der Ausländer ausschließlich befindet. Lib...

• BVO 2 § 6 Kosten des Baugrundstücks (Law)

  ...usbau durch Umwandlung oder Umbau darf als Wert des Baugrundstücks höchstens der Verkehrswert vergleichbarer unbebauter Grundstücke für Wohngebäude in dem nach § 4 maßgebenden Zeitpunkt angesetzt werd...

• SprengV 2 § 6 Freistellung vom Genehmigungsvorbehalt (Law)

  ...ummer 4 des Anhangs dürfen ohne Genehmigung nach § 17 des Gesetzes aufbewahrt werden. Die Erlaubnisvorbehalte nach den §§ 7 und 27 des Gesetzes bleiben unberührt.

• TierNebV Anlage 5 (zu § 26 Abs. 1) (Law)

  ...uchstabe c Nr. v VO (EG) Nr. 1774/2002 20 Verfütterung tierischer Nebenprodukte an Hunde nach Artikel 23 Abs. 2 Buch...

• BesVNG 2 § 6 Besoldungsdienstalter der vorhandenen Beamten (Law)

  ...unberührt. Das Besoldungsdienstalter wird auf Antrag des Beamten neu festgesetzt, wenn sich auf Grund des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung dieses Gesetzes eine Verbesserung ergibt.

• ARegV Anlage 4 (zu § 26) (Law)

  ...26 Absatz 4 in Verbindung mit § 6 Absatz 3 auf der Grundlage des fortgeführten Bestands betriebsnotwendiger Anlagegüter des Ausgangsniveaus nach § 6 Absatz 1 und 2 des übergehenden Netzteils im Jahr t...

• BEGDV 2 § 6 Ärztliche Untersuchung (Law)

  ...ungsorgan angeordneten ärztlichen Untersuchung oder Beobachtung zu unterziehen. Die ärztliche Untersuchung oder Beobachtung soll der Feststellung der Ursächlichkeit zwischen der Verfolgung und dem Sch...

• SGB 2 § 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Law)

  ...unale Träger). Zu ihrer Unterstützung können sie Dritte mit der Wahrnehmung von Aufgaben beauftragen; sie sollen einen Außendienst zur Bekämpfung von Leistungsm...

• BEGDV 2 § 8 Anspruch auf Heilverfahren (Law)

  ...uch besteht auch dann für den gesamten Schaden, wenn dieser durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen nur abgrenzbar verschlimmert worden ist und der Verfolgungsschaden auf den Zustand, der die Hei...

• StromNEV Anlage 5 (zu § 28 Abs. 2 Nr. 6) (Law)

  ...ungleichen Jahreshöchstleistungen über alle Entnahmen (Letztverbraucher und Weiterverteiler) Anzahl der Entnahmestellen Gesamtabgabe an Letztverbraucher und Wei...

• ZollV Anlage 3 (zu § 28) (Law)

  ...ufschrift "Zoll" und darunter eine rechteckige grüne Flagge oder das Schallsignal "Achtung": ein langer Ton (-), b) ...

• BGBEG § 28 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 und zur Änderung anderer Vorschriften des Internationalen Privatrech (Law)

  ...und Artikel 17b Absatz 1 Satz 4 in der am 28. Januar 2013 geltenden Fassung sind weiter anzuwenden, wenn das Verfahren auf Ehescheidung oder Aufhebung der Lebenspartnerschaft vor dem 29. Januar 2013 e...

• RechZahlV § 26 Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Forderungen und bestimmte Wertpapiere sowie Zuführungen zu Rückstellungen im Kreditgeschäft – Posten 11, Erträge aus Zuschreibungen zu Forderungen und bestimm (Law)

  ...uchs bezeichneten Aufwendungen und Erträge aufzunehmen. Die Posten dürfen verrechnet und in einem Aufwand- oder Ertragsposten ausgewiesen werden. Eine teilweise Verrechnung ist nicht zulässig. ...