• BVG§15DV § 5 (Law)

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• BrennO 1998 § 5 (Law)

  ...Verschlußbrennereien verlieren diese Eigenschaft nicht, wenn sie 1. vorübergehend selbstgewonnene Obststoffe (§ 2 Abs. 4) allein verarbeiten,...

• FluLärmMüV 1996 § 5 (Law)

  ...Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• FlUUG § 5 Zusammenarbeit mit anderen Staaten (Law)

  ...Vorschlag des Halters ein oder mehrere Berater des bevollmächtigten Vertreters dem Staat, der die Untersuchung durchführt, zu benennen. Gleiches gilt für die Teilnahme von Vertretern des Herstellers d...

• GasNEV § 5 Aufwandsgleiche Kostenpositionen (Law)

  ...Verlustrechnungen für die Gasfernleitung und Gasverteilung zu entnehmen und nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 bei der Bestimmung der Netzkosten zu berücksichtigen. (2) Fremdkapitalzinsen sind in i...

• GmbHG § 5 Stammkapital; Geschäftsanteil (Law)

  ...volle Euro lauten. Ein Gesellschafter kann bei Errichtung der Gesellschaft mehrere Geschäftsanteile übernehmen. (3) Die Höhe der Nennbeträge der einzelnen Geschäftsanteile kann verschieden b...

• GOT § 5 Verbot von Doppelbewertungen (Law)

  ...verzeichnisses Teil einer anderen Leistung ist, wenn für letztere eine Gebühr berechnet wird.

• GesBergV § 5 Durchführung der Untersuchungen (Law)

  ...veranlassen sowie die nachgehende Vorsorge nach § 4 Absatz 1 anzubieten, soweit Letzteres nicht von den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung übernommen wird, und die verursachten Aufwendungen z...

• GGArt29Abs6G § 5 Ausübung des Stimmrechts (Law)

  ...verhindert ist, in dem Stimmbezirk abzustimmen, in dessen Stimmberechtigtenverzeichnis er eingetragen ist, oder der aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund in das Stimmberechtigtenverzeichnis ni...

• GenDG § 5 Qualitätssicherung genetischer Analysen (Law)

  ...verfügen, 3. die Anforderungen an die Aufbewahrung und Vernichtung der Ergebnisse der genetischen Analysen nach § 12 sowie an die Verwendung...

• KlauenPflPrV § 5 Prüfungsteil „Funktionelle Klauenpflege“ (Law)

  ...5. Durchführen von orthopädischen Maßnahmen, insbesondere Anlegen von Verbänden und Anwendung von Entlastungssystemen, 6. ...

• MilchV § 5 Zulassung von Zusatzstoffen (Law)

  ...VII der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der V...

• MuSchG § 5 Mitteilungspflicht, ärztliches Zeugnis (Law)

  ...Verlangen des Arbeitgebers sollen sie das Zeugnis eines Arztes oder einer Hebamme vorlegen. Der Arbeitgeber hat die Aufsichtsbehörde unverzüglich von der Mitteilung der werdenden Mutter zu benachricht...

• IndElekAusbV § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit) sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigke...

• InhKontrollV § 5 Kapital- und Stimmrechtsanteile (Law)

  ...5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes. (2) Kommt es nach dieser Verordnung auf die Höhe gehaltener Kapital- oder Stimmrechtsanteile an, ist diese in Prozent anzugeben. Bei mittelbaren Anteile...

• NWRG § 5 Datenübermittlung durch die Waffenbehörden (Law)

  ...verzüglich die nach § 4 zu speichernden oder zu einer Änderung oder Löschung einer Eintragung im Register führenden Daten.

• LuftKostV § 5 Kostenermäßigung und Kostenbefreiung (Law)

  ...verzeichnis festzusetzende Gebühr unbillig wäre oder dem öffentlichen Interesse widerspräche, kann unter Anlegung eines strengen Maßstabes die Gebühr ermäßigt oder es kann Gebührenbefreiung gewährt we...

• UAGZVV § 5 Mündliche Prüfung (Law)

  ...vorher durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein zu laden. Im Einvernehmen mit dem Antragsteller ist eine Verkürzung der Ladungsfrist auf eine Woche vor dem Prüfungstermin möglich. (2) Die...

• StBDV § 5 Sonstige Nachweise (Law)

  ...5/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22) in der jeweils geltenden Fassung, ...

• StromNEV § 5 Aufwandsgleiche Kostenpositionen (Law)

  ...von Elektrizitätsversorgungsnetzen auf Grundlage einer Vereinbarung mit Städten oder Gemeinden oder Interessenverbänden der Städte und Gemeinden Zahlungen an Städte oder Gemeinden, auf deren Gebiet ei...